…verwendeten Mehlmenge Eingang gefunden haben, ein Mindestmaß an verkürzten Beträgen ermittelt haben und sie somit auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernehmbar sind. Subjektiver Tatbestand: Der Beschuldigte war als Unternehmer verpflichtet seine abgabenrechtlichen Belange in der Form wahrzunehmen, dass fristgerecht richtige Abgabenerklärungen…

…setze voraus, dass der Umstand der Regelbesteuerung tatsächlich bekannt gewesen sei oder sein müsste. Ich habe jedoch: -im gesamten Zeitraum ausschließlich nur umsatzsteuerfreie Umsätze ausgeführt - Keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt - keine Vorsteuern geltend gemacht und - ich hatte keinen objektiven Anlass , von einer erfolgten Regelbesteuerung auszugehen…

…iSd § 147 ff Bundesabgabenordnung (BAO) und (hernach, nach Wiederaufnahmen der jeweiligen Abgabenverfahren, ergangener), jeweils in Rechtskraft erwachsener Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre die objektive Tatseite als erwiesen anzusehen gewesen sei. Zur subjektiven Tatseite wurde unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 2. Halbsatz FinStrG ausgeführt, dass…

…ein Beteiligter öffentliche Verkehrsmittel benützen müsste, keine Notsituation erkannt werden, die eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben rechtfertigen würde, da die Notsituation anhand von objektiven Kriterien zu beurteilen ist (UFS 29.11.2007, FSRV/0003-F/06, und vom 30.7.2012, ZRV/0091-Z2L/10)…

…in Unkenntnis der von den realen Umsätzen und Erlösen abweichenden Erklärungsinhalte unterfertigt und beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Die Umsatzsteuererklärungen enthalten die aus dem (einen integrierten Bestandteil des Erkenntnisses bildenden) Anhang ./1 zum Erkenntnis ersichtlichen Darstellungen zur Umsatzsteuer. Unter Zugrundelegung dieser Erklärungen wurde die Umsatzsteuerzahllast-/gutschrift…

…gegenstandslos zu erklären. § 256 BAO ist auf die Zurücknahme von Vorlageanträgen sinngemäß anzuwenden. Die Beschwerdeführerin hat mit Anbringen vom 22.04.2020 nach objektivem Erklärungsinhalt den Vorlageantrag betreffend ihrer Beschwerde zurückgezogen. Der Vorlageantrag ist daher aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts gemäß § 256 Abs 1 in Verbindung…

…titulierten Eingabe hat also die Beschwerdeführerin ein noch näher auszuführendes Fehlverhalten des damaligen Finanzamtes Z1 (nunmehr: Finanzamt Z2) als Abgabenbehörde in den Jahren 1993 und 1994 (u.a.) zu ihrem Schaden behauptet. Vom objektiven Erklärungsinhalt der Eingabe her scheint möglicherweise ein Missverständnis darüber zu bestehen…

…ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (vgl. VwGH 28.01.2003, 2001/14/0229 mwN). Dem objektive Erklärungsinhalt der Eingabe vom 14. Dezember 2012 ist in keiner Weise zu entnehmen, dass mit dieser Eingabe ein Antrag auf Her­ab­setzung oder Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages mangels Vor­liegens eines groben…

…dass der Rückforderungsbescheid zu Unrecht ergangen sei. Dem objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens kann jedoch im letzten Satz entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin (zusätzlich) einen Schuldenerlass wie folgt begehrt: "Ich bin wirklich verzweifelt da diese hohen Schulden für uns wirklich existenzbedrohend sind und ich bitte Sie…

…Diese UVA wurden vom FA verbucht, sodass auf dem Abgabenkonto des Bf. auch entsprechende Steuergutschriften eintraten. Eine schriftliche Erklärung des Steuerpflichtigen, mit dem objektiven Erklärungsinhalt, dass er seine Umsätze - nicht nach Durchschnittssätzen gemäß § 22 Abs. 1 bis 5 UStG - sondern nach den allgemeinen Vorschriften des…

… 85 Tz 1, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). Die objektiven Erklärungsinhalte der Schriftsätze vom 2. März 2010 führen bei der gegebenen Verfahrenssituation zur Deutung auch als Anträge auf Wiedereinsetzung iSd § 308 BAO in die Frist zur Stellung von Anträgen auf Erstattung der Alleinerzieherabsetzbeträge 1995…

… 85 Tz 1, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). Die objektiven Erklärungsinhalte der Schriftsätze vom 2. März 2010 führen bei der gegebenen Verfahrenssituation zur Deutung auch als Anträge auf Wiedereinsetzung iSd § 308 BAO in die Frist zur Stellung von Anträgen auf Erstattung der Alleinerzieher­absetzbeträge 1995…

…oder Ratschlag formuliert oder ergeben sich gewissermaßen nur versteckt zwischen den Zeilen. Ob in solchen Fällen eine Drohung zu bejahen ist, ergibt sich aus der objektiven Ermittlung des Erklärungsinhaltes im Hinblick auf das Verständnis des Adressaten. Letzteres ist insbesondere von Bedeutung, wenn der Erpresser Formulierungen…

…Zollabfertigung gekommen sei. Unerheblich sei, in welcher Absicht der Bf die Waren mitgeführt habe, weil bereits durch das Fehlen einer Zollanmeldung die objektiven Merkmale eines vorschriftswidrigen Verbringens erfüllt wurden und die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK entstanden sei. Die Berufung sei…

…hingegen liegt vor, wenn die geforderte Leistung nur unter unverhältnismäßig großem (finanziellem oder zeitlichem) Aufwand erbracht werden könnte und der Aufwand dafür in Relation zum möglichen Ergebnis in keinem Verhältnis zum objektiven behördlichen Interesse an der Leistung stünde (VwGH 16.2.1994, 93/13/0025…

…erhoben wurde, am äußeren Tatbestand zu orientieren. Maßgeblich ist, wer dem objektiven Erklärungswert der Eingabe unter Berücksichtigung aller Umstände als derjenige anzusehen ist, der mit dieser Eingabe die Tätigkeit der Behörde (des Verwaltungsgerichts) für sich in Anspruch nimmt (vgl. VwGH 28.05.2019, Ra 2018…

…Beweiswürdigung gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG und der „amtswegigen“ eigenständigen finanzstrafrechtlichen Ermittlungspflicht (vgl. etwa VwGH 3.5.2000, 98/13/0242) zu beurteilenden Tatbildfrage der (objektiven) Entziehen der verfahrensgegenständlichen, eingangsabgabepflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung (iSd Art. 203 Abs. 1 ZK) ist festzustellen, dass derartiges…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat (Verbringer im Sinne des Art. 37 ZK). Gemäß Art. 40 ff ZK muss für die Gestellung eine willentliche Handlung mit Erklärungsinhalt vorliegen, wodurch der Zollstelle die erforderliche Kenntnis über das Eintreffen von Waren vermittelt wird (Empfängerhorizont). Wer schlüssig erklärt…

…Darlegung (der Verfehlung) selbst kann dabei durchaus auch in konkludenter Form erfolgen, wobei aber der sich einerseits aus dem eigentlichen Wortlaut und andererseits auch aus dem übrigen Sachverhalt ergebende objektive Erklärungsgehalt schon im Hinblick darauf, dass jeder Selbstanzeige auch ein (zumindest vorläufiges) Schuldeingeständnis innewohnt (vgl…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat (Verbringer im Sinne des Art. 37 ZK). Gemäß Art. 40 ff ZK muss für die Gestellung eine willentliche Handlung mit Erklärungsinhalt vorliegen, wodurch der Zollstelle die erforderliche Kenntnis über das Eintreffen von Waren vermittelt wird (Empfängerhorizont). Wer schlüssig erklärt…