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BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…Ausschüttung folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde: Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch die Anteilseignerschaft veranlasst ist. Zusätzlich zu den genannten Tatbestandsmerkmalen ist folgendes subjektives…

BFG RV/7105017/2018Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026Teil 1/2

…und als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen dienen, angepasst. Einer verdeckten Ausschüttung liegen folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde (vgl Ressler/Rohm in WU-KStG3 (2022) § 8 KStG 1988 Rz 101): "Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…8). Wie sich bereits aus den genannten Definitionen ergibt, liegen einer verdeckten Ausschüttung folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde: Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt, der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 4/5

…0096). Wie sich bereits aus den genannten Definitionen ergibt, liegen einer verdeckten Ausschüttung folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde: Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt, der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch…

BFG RV/2101351/2018Die KESt verjährt nicht vor der ESt, da die KESt eine Erhebungsform der ESt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…2004/15/0096). Einer verdeckten Ausschüttung liegen folgende objektive Tatbestandsmerkmale zu Grunde: Zufluss außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung (keine offene Ausschüttung) Wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch die…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…555). Wie sich bereits aus den genannten Definitionen ergibt, liegen einer verdeckten Ausschüttung folgende objektive Tatbestandsmerkmale zugrunde: Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung wird einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gewährt, der das Vermögen der Körperschaft mindert oder eine Vermögensmehrung verhindert und durch…

BFG RV/7101468/2023Objektive Rückzahlungsverpflichtung von Familienbeihilfe trotz Meldung des Wechsels der Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Weiterbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…nichts daran, dass sie zunächst noch, bis zu einer Entscheidung der belangten Behörde wer nunmehr Anspruchsberechtigter ist, Bezieherin der Familienbeihilfe war. Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich…

BFG RV/7500938/2014Objektive Tatseite (Höhe der Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen - Umfang des Veranstaltungsbereiches) und subjektive Tatseite (Verschulden) mit dem Argument des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…Magistratsabteilung 6, Zl. YXY, vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt) für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. A-GmbH unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanzveranstaltungen) für die Monate Dezember 2009 bis April 2010, und…

BFG RV/7103401/2023Keine objektive Gefährdungshandlung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

… 212a BAO der folgenden Abgaben wird bewilligt: Einkommensteuer 2011 in der Höhe von 270.416,96 €, Einkommensteuer 2012 in der Höhe von 620.914 €, Einkommensteuer 2013 in der Höhe von 364.914 € und Einkommensteuer 2015 in der Höhe von 189.775 €…

BFG RV/1100344/2013Objektive Säumnisfolge des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer…

BFG RV/7103663/2018Objektive Rückerstattungspflicht bezüglich Familienbeihilfe, auch wenn diese an die Kindesmutter weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…7.2018 einen Vorlageantrag (und in eventu den Antrag auf Nachsicht), in dem folgendes ausgeführt wurde: Das Gesetz enthält k e i n e taxative Aufzählung von Gründen einer Abstandnahme von der Rückforderung der „zu Unrecht' zugezählten Beträge, sondern ist dem Gesetzgeber die Absicht innewohnend…

BFG RV/7102858/2013Objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbei­hilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Somit hätte ihm das Finanzamt trotz des Wissens, dass er sein Studium gewechselt habe, die Familienbeihilfe weiterhin ge­währt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2013 mit folgender Begründung ab: "In § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich…

BFG RV/7500100/2020Verkürzung der Wiener Wettterminalabgabe - objektive und subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020Teil 2/2

…Wettinformationsgeräten keine Wetten angenommen bzw. abgeschlossen werden könnten, ein Sachverständigengutachten einzuholen und den Magistratsbediensteten S.C. einzuvernehmen, war nicht zu folgen, da das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass die Wettannahme bzw. der Wettvertrag erst durch die SMS Bestätigung des Wettkunden zustande kam. Ist daher nicht der…

BFG RV/7101927/2026Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge unabhängig von der Rechtskraft bzw. Rechtmäßigkeit der Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) wurde mit Bescheiden vom 21.11.2025 zur Einkommensteuer der Jahre 2021 - 2024 veranlagt. Aus diesen Bescheiden resultieren jeweils Nachforderungen. Gegen diese Bescheide hat der Bf. mit…

BFG RV/7300028/2024Objektive Tatseite der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuern und die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge steht noch nicht abschließend fest, umfangreiche Ermittlungen sind noch erforderlich, daher Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.01.2026

…Abgabenhinterziehung, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und die nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Die objektive Tatseite des Finanzvergehens der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a…

BFG RV/1200001/2020Säumniszuschlag - objektive Rechtsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. 2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. 3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt…

BFG RV/2100333/2019Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021

…nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen). § 207 Abs…

BFG RV/7500022/2017Objektive Tatseite - Vorliegen von Glückspielapparaten und deren Vergnügungssteuerpflicht bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017Teil 1/2

…den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien; Magistratsabteilung 6, GZ1 u.a., vom 31.10.2016 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer G.H. (in der Folge kurz Bf. genannt) fahrlässigen Verkürzung der Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs…

BFG RV/2100162/2013Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…belangte Behörde beim Beschwerdeführer mit dem am 02.11.2012 zugestellten (undatierten) Bescheid die Normverbrauchsabgabe für 01-12/2010 fest. In der Folge setzte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer mit dem (hier beschwerdegegenständlichen) Bescheid vom 09.11.2012 erste Säumniszuschläge wie folgt fest: | Abgabe…

BFG RV/2101269/2016Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…es wurde noch keine Erklärung abgegeben." In der Folge setzte die belangte Behörde unter Zugrundelegung des nach Verbuchung der oben genannten Abgabennachforderung sich am Abgabenkonto ergebenden Rückstandes von 9.000 Euro mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 11.04.2016 einen ersten Säumniszuschlag von 180…