…Unbilligkeit liegt aber nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Allerdings sieht der Verwaltungsgerichtshof, wie im Erkenntnis vom 17. September 1990, Zl. 90/15/0118, dargestellt, eine mögliche sachliche Unbilligkeit im Falle des Eintretens einer vom Gesetz objektiv nicht gewollten Doppelbesteuerung. …

…zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen: Wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt ( VwGH 17.09.1990, 90/15/0118). Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (VwGH 22.3…

…gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (Ritz, a.a.O., § 236 Tz 11 mit Judikaturnachweisen). a) sachliche Unbilligkeit Eine solche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung ein…

…Steuer­pflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist“ ( VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138 ). Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt ( VwGH…

…nicht gewollten Härte führen würde. Die öffentliche Hand sei um den Betrag von 9.734,46 Euro bereichert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur sachlichen Unbilligkeit wäre daher von der belangten Behörde eine Nachsicht zu erteilen gewesen. Es sei eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung…

…nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138). Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 17…

…des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen: Wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 17.09.1990…

…für die Ausübung einer Ermessensentscheidung betreffend Nachsicht bereits entrichteter Abgaben ausreichend sei. Das sei dann der Fall, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (Hinweis auf VwGH 17.9.1990, 90/15/0118), was hier hinreichend dargestellt worden sei. Diesem vom steuerlichen Vertreter…

…Sicht stets vorbildhaft und entrichtete die festgesetzten Abgaben fristgerecht und in voller Höhe. Die Doppelbesteuerung der Umsätze der Antragstellerin und der Umsätze ihrer Mitglieder widerspricht dem Zweck der KU 1. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vom Gesetz objektiv jedenfalls nicht gewollte Doppelbesteuerung…

…und versteuerten Einkünften stammen. Durch die Abgeltungsbesteuerung gemäß Art. 8 Steuerabkommen Liechtenstein dieser korrekt deklarierten Aktiveinkünfte aus vorangegangen Jahren trete eine vom Gesetzgeber objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung und folglich sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ein (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). II. Rechtsgrundlagen und rechtliche…

…Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (zB VwGH 27.08.2008, 2006/15/0037 ). Eine solche sachliche Unbilligkeit kann nach der Rechtsprechung beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt…

…nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138). Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 17…

…vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Eine solche Unbilligkeit kann nach der Rechtsprechung beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt oder wenn die Inanspruchnahme…

…nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138). Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 17…

…nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" Eine solche sachliche Unbilligkeit wurde beispielweise angenommen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 90/15/01 18). Ein derartiger Fall der nicht gewollten Doppelbesteuerung…

…nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" Eine solche sachliche Unbilligkeit wurde beispielweise angenommen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 90/15/01 18). Ein derartiger Fall der nicht gewollten Doppelbesteuerung…

…sei zu berücksichtigen, ob die Einhebung der Abgaben unbillig sei. Eine solche Unbilligkeit könne vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintrete. Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie und das Bundesfinanzgericht gingen übereinstimmend davon aus, dass der Sachverhalt…

…des steuerlich vertretenen Bf. zuzurechnen. Hinweise auf eine objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung, ein Verschulden der Abgabenbehörde an der Nachforderung der Abgaben oder das Vertrauen des Bf. auf eine unrichtige Rechtsauskunft, die eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung begründen könnten, wurden nicht vorgebracht. Im vorliegenden Fall war…

…objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118), doch handelte es sich dabei um einen Fall, in dem für ein und denselben Vorgang rechtskräftig, aber wohl aufgrund eines Rechtsirrtums, Gesellschaftssteuer und Umsatzsteuer vorgeschrieben worden ist, was vom Gesetzgeber objektiv nicht…

…der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Zu „Sachliche Unbilligkeit 2 wegen Doppelbesteuerung anhand neu hervorgekommener Beweise, falscher Zeugenaussagen": Eine sachliche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt…