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BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 1/2

…0065). Eine Rechnung nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 hat u.a. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung (Z 3) zu enthalten. Diese Angaben können gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 auch in…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…der Zweck solcher Angaben darin liegt "eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und [...] dem Rechnungsaussteller herzustellen", um so die ordnungsgemäße Entrichtung der Steuer überprüfen zu können. In Konstellationen, in denen die Umsatzsteuer "unstrittig" abgeführt wurde, wird das Finanzamt über die notwendigen Informationen zur Identifizierung…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 4/9

…wurde angemerkt, dass laut den Angaben in den Jahresabschlussberichten bei der U. offensichtlich für die behauptete Büronutzung kein Aufwand erfasst wurde, da sämtliche Aufwendungen für das Objekt Stw ab 2006 an die H. weiterverrechnet worden seien. Das Gericht übermittelte eine Renditenberechnung für die angemieteten, an…

BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 1/2

…die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme. Nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 UStG 1994 ist es nur der Unternehmer (§ 2 UStG 1994), der die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert…

BFG RV/7102761/2011Art und Umfang der sonstigen Leistung gemäß § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2017

…Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die in den folgenden Ziffern 1 bis 6 aufgezählten Angaben…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Die Angabe des Lieferers in der Rechnung stellt eine formale Bedingung für die Ausübung des Vorsteuerabzuges dar. Dagegen gehört die Steuerpflichteigenschaft des Lieferers der Gegenstände bzw. des Erbringers der Dienstleistungen zu den materiellen Bedingungen. Der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…einer unternehmerischen Tätigkeit iSd § 2 Abs 1 UStG 1994 auszugehen: der Abgabepflichtige schuldet persönlich seine Arbeitskraft, er erhält Arbeitsanweisungen, wird kontrolliert, er verfügt über keine eigene unternehmerische Struktur noch trägt er ein Unternehmerrisiko. Betreffend Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994: Wer in einer Rechnung…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…er falsche Angaben in Kauf genommen, so hat er sich die Versagung der Anerkennung als Betriebsausgabe selbst zuzuschreiben (VwGH 28.05.1997, 94/13/0230; VwGH 28.10.1997, 93/14/0073). Die Nichtanerkennung der Subprovisionen als Betriebsausgabe führt korrespondierend zu einer Vorsteuerkürzung dieser Rechnungen…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…materiellen Anforderungen erfüllt seien, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt habe. Der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 MwSt-Syst-RL vorgesehenen Angaben enthalte, stelle eine formelle, aber keine materielle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar. Fehler und Ungenauigkeiten…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…Diesen Fakturen wäre lediglich eine pauschale Leistungsbeschreibung zu entnehmen gewesen: In diesen Fakturen war der jeweilige Monat für die erbrachte Leistung angegeben, wobei diese mit "Überlassung von Arbeitskräften" bezeichnet war. Weiters enthielten die Rechnungen Angaben über den Ort (Wien) und dass "diverse Hilfsarbeiten" verrichtet worden…

BFG RV/7102743/2016Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Grund der Angaben in der Rechnung durch einfache Datenbankabfrage möglich gewesen festzustellen, dass der Leistende als Unternehmer geführt wird und die Umsätze erklärt hat. Der Vorsteuerabzug aus der strittigen Rechnung ist daher zu gewähren und es war spruchgemäß zu entscheiden. Beweisantrag Der Antrag einen Zeugen…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…muss durch ihn eine Einteilung aller Fahrer (der eigenen und der "Subunternehmer") erfolgen, damit die Zustellung sichergestellt ist. Dies auch deshalb, da die "Subunternehmer" - soweit aus den Rechnungen (in Abgleich mit der Liste Übersicht Touren 2015) ersichtlich - auch nicht jeden Monat die gleichen Routen fahren…

BFG RV/2100523/2017Steuerschuld gem. Art. 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2017

…Angaben der Bf. bezüglich des Bestimmungsortes steuerfrei belassen haben. Art 7 Abs 4 UStG 1994 entspricht, wie bereits oben dargestellt, auch den unionsrechtlichen Vorgaben. Nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 ist nur die „von anderen Unternehmern“ in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…Prüfung der materiellen Voraussetzungen … nötig sind". Die Angabe des Lieferers in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stellt eine formale Bedingung für die Ausübung dieses Rechts dar. Dagegen gehört die Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers der Gegenstände…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…in den Jahren 1999 bis 2012 die von der Fa. ABC G GmbH in Rechnung gestellten Leistungen überprüft worden waren. Da aber zur eindeutigen Klärung notwendige Unterlagen nicht mehr vorgelegen haben, konnte keine exakte Schadenshöhe festgestellt werden. Was festgestellt wurde war, dass die Angaben in…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 1/2

…Erfassung aller notwendigen Daten der Anmeldung und vor der endgültigen Datenfreigabe im E-Zollsystem, eine letzte abschließend Kontrolle vorzunehmen haben, ob sie tatsächlich über die notwendige Vertretungsmacht (Vollmacht oder Auftrag gem. § 38 Abs. 1 ZollR-DG) jener Person verfügen, auf deren Rechnung sie angeben einzuschreiten…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…mit welchen die Kunden bargeldlos tanken (und die anderen Kosten wie Mauten begleichen) können. Diese Kosten werden zunächst der BF in Rechnung gestellt (von der Fa. A. ua) und später seitens der BF ihren Kunden verrechnet (mit einem Aufschlag von 0,05% für GG Ltd…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…habe die Bf. den - auf den Rechnungen angegebenen - Firmensitz durch Einsichtnahme in das Firmenbuch kontrolliert und insofern auch auf das Firmenbuchgesetz vertraut. Zusammen mit dem Wissen der Bf., dass aufgrund des spezifischen Geschäftsfeldes gar keine typische Betriebsstätte an einer anderen Anschrift notwendig sei, habe die…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…habe. Zusätzlich habe die Bf den - auf den Rechnungen angegebenen - Firmensitz durch Einsichtnahme in das Firmenbuch kontrolliert und insofern auch auf das Firmenbuchgesetz vertraut. Zusammen mit dem Wissen der Bf, dass aufgrund des spezifischen Geschäftsfeldes gar keine typische Betriebsstätte an einer anderen Anschrift notwendig sei…

BFG RV/7100781/20121. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus einer Coaching- und Vortragstätigkeit mangels Vorlage von Grundaufzeichnungen 2. Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung 3. Erfassung der Zuflüsse aus einem ausländischen Investmentfonds als Kapitaleinkünfte 4. Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Sondersteuersatz von 25 Prozent gemäß § 37 Abs 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…worden. Auf dem Bankkonto sei kein Erlös dazu gefunden worden. Bei einer Rechnung für Bootsmieten für Trainereinladung vom September 2009 sei nicht dargelegt worden, welche Trainer eingeladen worden seien und bei welchen Kursen diese in der Folge eingesetzt worden seien. Zusammenfassend müsse daher festgestellt werden…