…Abgabenbehörde vertretene Rechtsauffassung sei gesetzlich nicht gedeckt, sondern stütze sich ausschließlich auf die Umsatzsteuerrichtlinien, denen aber kein normativer Charakter zukomme. 4. Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung am 21.07.2025 wurde am 04.08.2025 der Vorlageantrag gestellt. 5. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21…

…entscheiden. Nur auf diesem Weg wird den Parteien die Möglichkeit eröffnet, die Zuständigkeitsfrage vor dem Verwaltungsgerichtshof bindend klären zu lassen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Zahlungsaufforderung eines Verwaltungsgerichtes kein normativer Charakter zu (vgl. zur Rechtsnatur von Zahlungsaufforderungen VwGH 1.2.2024, Ra…

…2 Jahr vor Einreichung der Steuererklärung, gefolgt. Im Übrigen wird angemerkt, dass Erlässen und Richtlinien des BMF kein normativer Charakter zukommt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des VwGH (VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031; VwGH 31.7.2013…

…eine Information bzw. Erläuterung. Solchen Informationen bzw. Erläuterungen kommt ein normativer Charakter nicht zu. Weiters ist im Pfändungsbescheid Die Rechtmäßigkeit der Pfändung wurde nicht in Streit gezogen. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird festgestellt, dass die Zustellung des Zahlungsverbotes, da sich an…

…Soweit sich die Parteien auf Erlässe und Richtlinien des BMF beziehen, sei angemerkt, dass ihnen kein normativer Charakter zukommt. Deshalb und weil durch die inner- und zwischenstaatlichen Normen iVm der Rechtsprechung die Rechtslage hinreichend klar ist, bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Vorbringen.…

…eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Leistung zu zahlen, keinen normativen Charakter hat (VwGH 17.1.1992, 91/17/0100). Kommt einer Zahlungsaufforderung kein normativer Charakter zu, so hat auch ein darin vorbehaltener Widerruf nicht mit Bescheid zu erfolgen. Der angefochtene Widerrufsbescheid vom 20…

…und Entnahmen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kapitalveränderung wirksam werden. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer selbst fest: "Natürlich führt die Bezahlung der Einkommensteuern zu einer Verminderung des Eigenkapitals." Erläuternd dazu wird zusätzlich auf die Gesetzesmaterialien hingewiesen (denen allerdings kein normativer Charakter zukommt): Wie den Materialien zu …

…Rechtslage maßgebend. Nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG betrug die Gebühr EUR 14,30 je gebührenpflichtigem Ansuchen. Dem im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***X*** enthaltenen Gebührenhinweis kam hingegen kein normativer Charakter zu. Ein solcher Gebührenhinweis stellt lediglich eine Information im Sinne des § 34 Abs. 1…

…14). Im Hinblick auf den fiktiven Charakter der betreffenden Umsätze steht ihr gemäß der sich aus Art 168 MwSt-RL ergebenden Anforderung ein Vorsteuerabzug aus den an sie ausgestellten Rechnungen über fiktive Energie-Erwerbe (offensichtlich gebucht aus Gründen der "Bilanzoptik") aber nicht zu. Wenn ein…

…Einkommensteuervorauszahlung durch das Finanz-Online-System bilde lediglich einen Service der Finanzverwaltung, welchem kein normativer bzw. rechtlich bindender Charakter zukomme. Der Umstand der bisherigen fristgerechten Abgabenentrichtungen sei aus fiskalischer Sicht als wünschenswert zu betrachten, diese Verpflichtung ergebe sich jedoch aus der rechtlichen Normierung entsprechender Abgaben…

…Daher erübrigt sich die Übermittlung eines Auszuges des Genehmigungserlasses. Überdies hat der VwGH bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Erlass keinen normativen Charakter hat (vgl. etwa VwGH 11.12.1990, 90/14/0138). Auch wenn der Organwalter der zuständigen Abgabenbehörde auftritt und namens dieser Behörde tätig…

…darin, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und die Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Der Verspätungszuschlag hat insoweit zugleich repressiven als auch (zumindest mittelbar) präventiven Charakter und ist ein Druckmittel eigener Art, das auf die besonderen Verhältnisse des Abgabenrechtes zugeschnitten sind (Stoll…

…dass die bloße Verständigung über die quartalsmäßige Ein­kommen­steuer­vor­aus­zah­lung im Rahmen einer Benachrichtigung/Buchungsmitteilung lediglich ein Service der Finanzverwaltung darstellt habe, dem kein normativer bzw. rechtlich bindender Charakter zukomme, zumal die Fälligkeiten gesetzlich geregelt seien. Die Exkulpation des Beschwerdeführers über den Verweis auf die "über Jahrzehnte…

…Senatsverfahren im engeren Sinn (siehe Ryda/Langheinrich, FJ Nr. II/2018, Neuerungen im Beschwerdeverfahren, Seite 67). II. Unzulässigkeitsgrund – mangelnder Bescheid Charakter Die Bescheid Beschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (§ 260 Abs. 1 lit a BAO). Eine…

…a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der…

…die dem Abkommensgesetzgeber nicht unterstellt werden könnte. Sowohl die Variante der freiwilligen Meldung wie auch jene der Abgeltungssteuer verfolgten eine Besteuerung der tatsächlich erwirtschafteten Kapitalerträge und hätten nicht den Charakter einer Strafbesteuerung. g. Für die nach Übertragung der Wertpapiere in Österreich angefallenen Kapitalerträge sei von…

…normative Inhalt der behördlichen Willenserklärung in der Formulierung des Spruches unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Bloße Mitteilungen, Informationen oder Rechtsbelehrungen erfüllen diese Anforderung nicht. Erledigungen ohne Leistungsgebot stelle "Nichtbescheide" dar (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). Im Zweifel ist bei der Beurteilung des normativen Charakters…

…normative Inhalt der behördlichen Willenserklärung in der Formulierung des Spruches unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Bloße Mitteilungen, Informationen oder Rechtsbelehrungen erfüllen diese Anforderung nicht. Erledigungen ohne Leistungsgebot stelle "Nichtbescheide" dar (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). Im Zweifel ist bei der Beurteilung des normativen Charakters…

…der normative Inhalt der behördlichen Willenserklärung in der Formulierung des Spruches unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Bloße Mitteilungen, Informationen oder Rechtsbelehrungen erfüllen diese Anforderung nicht. Erledigungen ohne Leistungsgebot stelle "Nichtbescheide" dar (VwGH 26.2.2013, 99). Im Zweifel ist bei der Beurteilung des normativen Charakters einer…

…Betracht. Dasselbe muss gelten, wenn ein Bescheid aus anderen Gründen nicht (mehr) im Rechtsbestand ist, wie im gegenständlichen Fall aufgrund der - nach der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung vollständigen - Derogation durch die rechtswidrigen neuen Einkommensteuerbescheide. Der normative Charakter des Bescheidspruches - das heißt, seine Wirkung, im Sinne des …