…derzeit bei der Hotelkette H. in Beschäftigung stehe und € 1.500,00 netto verdiene. Sie lebe getrennt von ihrem Mann und sei nur für ihren 13-jährigen Sohn sorgepflichtig. Zum Tatvorwurf und den belastenden Aussagen der Zeugin B.St. gab die Bf. zusammenfassend an…

…im Zuge eines weiteren Verfahrens Beschuldigte versuchen, durch eine entsprechende Verantwortung Tathandlungen zu beschönigen und die Gesamtmengen zu reduzieren. Im Finanzstrafverfahren sei der Besch. von E. massiv belastet worden. Es seien keine Anhaltspunkte oder Gründe dafür gegeben, dass sie den Besch. zu Unrecht belastete. E…

…Aus den Unterlagen gehe aber hervor, dass er sogar die [angefallenen] Eingangsabgaben ordnungsgemäß bezahlt habe.   C. Der Zweitbeschuldigte B begehrt ebenfalls, ihn von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf freizusprechen, im Ergebnis also, das gegen ihn anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen. Die belastenden Aussagen der Kunden wären…

…gegen Frankreich, Urteil vom 25.02.1993). Der auf den Angeklagten ausgeübte Zwang, belastendes Beweismaterial vorzulegen oder gegen sich auszusagen, ist als Verletzung des Schweigerechts zu werten. In diesem Zusammenhang versteht der EGMR den Begriff der strafrechtlichen Anklage Art. 6 EMRK sehr weitgehend, sodass sämtliche…

…sowie auf die Aussagen der Beschuldigten. Der Bf. habe jeden Zusammenhang mit der Straftat geleugnet, jedoch weder eine Begründung dafür liefern können, weshalb ihn der Erst- und die Zweibeschuldigte belasteten, noch sei er imstande gewesen ein Alibi anzubieten. Die Belastung des Bf. durch den Erst-…

…a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie der vorsätzlichen Monopolhehlerei gem. § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl…

…Neu auch Lagerverkauf. Ein Internethandel wird eingerichtet. Herr BF. will den Olivenölhandel ausbauen, und dabei die IT-Tätigkeit zurücknehmen. Im Haushalt sind 9 Personen gemeldet, wobei sich der Bruder nicht viel zuhause aufhält. Das Obergeschoss wird bewohnt." Mit Rückforderungsbescheid vom 13.5.2015 forderte das…

…war es hauptsachlich durch den Sohn Name genutzt worden, für den der Vater Name2, es angeschafft hatte. Die Behörde hat sich in diesem Fall einseitig wertend verhalten und nur belastende Möglichkeiten zur Ermittlung genutzt. Die mangelhaft erhobenen Daten können zu dem Sachverhalt selbst nichts aussagen…

…Rahmen des Parteiengehörs werden die beiliegenden Ermittlungsergebnisse übersendet. 2. In Bezugnahme auf das Gespräch vom 5.5.2025 werden Sie aufgefordert, bekannt zu geben, ob der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 BAO aufrecht bleibt. 3. Wie ist zu verstehen…

…zu den Aussagen des K.P. und des Mag.L.: diese haben angegeben, dass I.A. der Auftraggeber bzw. Vermittler gewesen sei. K.H. sei durch die gegenständliche Mail belastet und dem Umstand, dass er über den tatsächlichen Warenweg Bescheid gewusst habe. Der niederschriftlich vom…

…00 Uhr und von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr) ausruhen konnte. Dem Einwand der Bf., zu den belastenden Aussagen ihres Lenkers sei es nur wegen Erschöpfung aufgrund der langen Einvernahme und der Nachtfahrt gekommen, kann daher nur der Charakter einer Schutzbehauptung zugemessen werden…

…der R.GmbH, PK.GmbH und KC.GmbH seien zahlreiche Unterlagen sichergestellt und eine weitere Person einvernommen worden. Lt. den niederschriftlich festgehaltenen Aussagen habe es sich bei der R.GmbH, PK.GmbH und KC.GmbH und diversen anderen GmbHs um sogenannte Scheinfirmen gehandelt, die zwar…

…und es könne kein Nachweis von Scheinunternehmen erbracht werden, sei durch die Aussagen in den Beschuldigteneinvernahmen und der Zeugeneinvernahmen einzelner Arbeiter eindeutig widerlegt. Das Finanzamt ***FA1*** beantrage daher als GPLA-Zentrum die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 4. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht: Mit Schreiben vom 24…

…für welche ein Kleinverkaufspreis von EUR 7,36 pro Stück, insgesamt sohin ein Kleinverkaufspreis von EUR 3.201,60 festgesetzt war. Für die durch den beschriebenen Tatbeitrag des Zweitbeschuldigten im Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2011 solcherart vom Erstbeschuldigten gewerbsmäßig im Monopolgebiet insgesamt…

…in der Durchsuchungsanordnung umschriebenen Gegenstände, aus welchen belastende oder zu Gunsten des Verdächtigen ihn entlastende Feststellungen in Bezug auf den ihm gegenüber erhobenen Verdacht gewonnen werden könnten). Es liegt in der Natur von derartigen Hausdurchsuchungen, dass das konkrete Aussehen bzw. die konkrete Beschaffenheit der Beweismittel…

…Firma) (in der Folge: B OG) Im Bericht vom 30.10.2013 über das Ergebnis der durchgeführten Außenprüfung wird zunächst auf die niederschriftlichen Aussagen des GF zur Person B (in der Folge B) verwiesen. GF gab darin an, dass er durch den Bruder des B…

…für welche ein Kleinverkaufspreis von EUR 7,36 pro Stück, insgesamt sohin ein Kleinverkaufspreis von EUR 3.201,60 festgesetzt war. Für die durch den beschriebenen Tatbeitrag des Zweitbeschuldigten im Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2011 solcherart vom Erstbeschuldigten gewerbsmäßig im Monopolgebiet insgesamt…

…12.2011 gibt" der Beschwerdeführer "gegenüber den Organen der Finanzpolizei bekannt, dass er gelegentlich mit seinen privaten Fahrzeugen gegen Entgelt Personen auf den Strecken Ort_A, Ort_B, Ort_C, Ort_D, Ort_E und Ort_F befördert. Weitere niederschriftliche Aussage des" Beschwerdeführers": "Mir ist…

…durch die mehrtägige Lagerung ausgegangen werde, erscheine dadurch, dass die Portionsgröße zum Zeitpunkt dieser Lagerung bereits vorgegeben gewesen sei, irrelevant und sei daher für die Kalkulation nicht mehr anzusetzen. Unglaubwürdigkeit des dem Schreiben vom 23.4.2009 beigelegten Gutachtens der C-Anstalt: Laut den Aussagen…

…LIE teilte, konnte ebenso wenig festgestellt werden wie eine Veranlassung der Provisionszahlungen an die M-LIE durch den Betrieb der Bf. Beweiswürdigung 2.1. Wiederaufnahme der Verfahren Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, insbesondere der niederschriftlich festgehaltenen, in der…