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BFG RV/6100133/2016Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…war in der Tschechien gelegen. Anspruch auf Bezug der Familienleistungen in Tschechien ist durch den Wohnort der Kinder begründet Der Bf nahm mit 21.10.2013 seine nichtselbständige Beschäftigung in Österreich auf. Mit dem Formular E 411 bestätigen die tschechischen Behörden, dass Tschechien ab November…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…Vertreterin am 23.7.2015 zugestellt. Beschwerde Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 23.8.2015 Beschwerde und gab darin an: Herr ***2*** war vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 in Österreich nichtselbständig beschäftigt bzw…

BFG RV/7103833/2010Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe in den Jahren 2009 und 2010 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…den Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2010 keine erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind, waren Sie als Arbeitnehmer nicht rechtmäßig beschäftigt. Mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung war der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen. Für den oben genannten Zeitraum, war die Familienbeihilfe daher zurückzufordern. Gegen Rückforderungsbescheid vom 24.8…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

…RV/5100017/2017). Wird eine nichtselbständige Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit über einen längeren Zeitraum gewöhnlich in einem einzigen Mitgliedstaat ausgeübt, bleibt dieser weiter zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, auch wenn für einen kurzen Zeitraum gar keiner Beschäftigung nachgegangen oder gar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird…

BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt ist. Dergestalt führen in Konstellationen wie im Beschwerdefall kurzfristige Zeiten zwischen nichtselbständigen Beschäftigungen, ohne dass der Beschwerdeführer eine andere Erwerbstätigkeit ausübt, nicht zu einem jeweiligen Wechsel zwischen den zuständigen Mitgliedstaaten (BFG 24.8.2016…

BFG RV/3101280/2016Familienbeihilfenanspruch - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2018

…1 VO). Der Beschwerdeführer unterliegt demnach ausschließlich den Rechtsvorschriften Italiens, da nach Art 13 Abs 3 VO bei Ausübung einer Beschäftigung (nichtselbständigen Tätigkeit) in einem Mitgliedstaat und einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich die Rechtsvorschriften des erstgenannten Staates anzuwenden sind. Dies unabhängig davon…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…Kommanditanteiles an der Apotheke 2 hätte erfolgen müssen, gehe insoweit ins Leere, als doch die nichtselbständige Beschäftigung bei der Apotheke 2 zeitgleich mit der Veräußerung des Kommanditanteiles an der Apotheke 1 beendet worden sei. Die Mitarbeit des Bf. sowie die Einschulung/beratende Begleitung der Verwandten…

BFG RV/7100623/2013Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…die Voraussetzungen für die Anwendung des Hälftesteuersatzes nicht gegeben sind. Es reicht für die Begünstigung nicht aus, dass der Steuerpflichtige das entsprechende Alter erreicht und seine Erwerbstätigkeit (nichtselbständige Beschäftigung bei X.GmbH) einstellt. Das (zufällige) Zusammentreffen der Aufgabe einer „kapitalistischen“ Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit bedeutete…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 2/2

…im Fax vom 29.2.2024 darauf verwiesen, dass er seine bisherige nichtselbständige Tätigkeit beendet hätte und erst am 1. September 2023 eine nichtselbständige Tätigkeit wiederaufgenommen hätte, die nicht annähernd so zeitintensiv wäre wie die vorangegangene nichtselbständige Beschäftigung. Diesbezüglich wird in der Mängelbehebung vom 8…

BFG RV/7106311/2019Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein rumänischer Staatsbürger, ist verheiratet und bezieht auf Grund seiner nichtselbständigen Beschäftigung in Österreich für die KinderA., geb. ***1*** und B., geb. ***2***…

BFG RV/3100427/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen außerhalb von Ö: Tatbestände für NoVA und KR nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Fahrzeuges im Inland gelegen ist. Die seit dem Jahr 2010 durchgehende nichtselbständige Beschäftigung des Abgabepflichtigen im Inland und die daher begründete enge wirtschaftliche und berufliche Bindung über einen so langen Zeitraum an Österreich lässt eindeutig auf einen hier gelegenen Lebensmittelpunkt schließen. Daran ändert auch nichts…

BFG RV/5101107/2012Sonderausgaben, Haushaltsersparnis bei Kurkosten und Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…09.2012 legte das Finanzamt die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor. Sachverhalt Der Bf bezog im Jahr 2010 teilweise Arbeitslosengeld und hatte ab 14.06.2010 bis 31.12.2010 eine nichtselbständige Beschäftigung. Aus dem dem Finanzamt von seinem Arbeitgeber gemeldeten Lohnzettel ist ersichtlich…

BFG RV/5100284/2015Bei Anwendung der LuFPauschVO sind Kurskosten keine Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…um seine nichtselbständige Beschäftigung zu sichern oder zu erhalten, weshalb in der Folge davon auszugehen ist, dass die gegenständlichen Kurskosten nicht in Zusammenhang mit seinen nichtselbständigen Einkünften stehen und in der Folge eine Qualifizierung als Werbungskosten ausgeschlossen ist. Zu überprüfen ist in der Folge die…

BFG RV/7102219/2014Differenzzahlung zur Familienbeihilfe nach der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…der Kinder in Ungarn wurde nachgewiesen. Der Nebenwohnsitz des Bf im Inland ist durch eine Abfrage im ZMR erwiesen. Die nichtselbständige Beschäftigung des Bf bei der Fa ABC Kft ist unbestritten und wird durch die vom Bf vorgelegte Bestätigung des Geschäftsführers der ungarischen Firma nachgewiesen…

BFG RV/3100821/2016Familienbeihilfenanspruch bei Anwendung der VO(EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2018

…Z****** eine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt. Der leibliche Vater beziehe Einkünfte sowohl aus einem Dienstverhältnis in Österreich als auch im Ausland und bezahle einen monatlichen Unterhalt für den Sohn in Höhe von € 400,00. Die Zuständigkeitsprüfung ergäbe daher, dass der Vater durch sein Beschäftigungsverhältnis in…

BFG RV/2100331/2017Doppelte Haushaltsführung: Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bei einem Alter von 59 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort bei einer nur vorübergehenden Berufsausübung (zum Fall eines unverheirateten Steuerpflichtigen, der für die Dauer von fünf Jahren zu Ausbildungszwecken an einem Ort, von dem aus die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz nicht zugemutet werden konnte, nichtselbständig tätig gewesen ist)…

BFG RV/7100237/2016Keine überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Seit 8.10.2013 bis laufend ist er ebenfalls mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der Bf. übt in Österreich seit Februar 2012 eine nichtselbständige Beschäftigung aus. Er bezog im Jahr 2012 ein Einkommen von rd. € 11.000,00…

BFG RV/3100483/2019Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…der Firma_Z, Deutschland, nichtselbständig beschäftigt (siehe ua. das Zeugnis der Fa. Firma_Z vom 23. März 2016 und die Niederschrift vom 27. September 2019). Im Zeitraum ab Jänner 2016 war er ohne Beschäftigung (Arbeitslosengeldbezug in Österreich vom 2. Juni 2016 bis 28. Dezember 2016…

BFG RV/7104349/2024Zahlungserleichterung ohne Rückstand im Zeitpunkt der Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…der Nichtselbständigen Tätigkeit", wodurch die Entrichtung der Abgaben mit enormer wirtschaftlicher Härte verbunden sein soll. Abgesehen davon, dass es sich bei den rückständigen Abgaben um betriebliche Abgaben (Einkommensteuervorauszahlungen, lohnabhängige Abgaben sowie Umsatzsteuer) handelt, ist nicht ersichtlich, wann (in zeitlicher Nähe zum Zahlungserleichterungsansuchen) eine nichtselbständige Beschäftigung…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/3

…RV/7100577/2016). Wird eine nichtselbständige Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit über einen längeren Zeitraum gewöhnlich in einem einzigen Mitgliedstaat ausgeübt, bleibt dieser weiter zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, auch wenn für einen kurzen Zeitraum gar keiner Beschäftigung nachgegangen oder gar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird…