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BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 1/3

…vorsätzlich unter Verletzung der abgaben rechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre ,,1998 bis 2005" (Nichterfasste/nichterklärte Erlöse) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen waren, und zwar Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2005 in noch zu bestimmender Höhe…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 1/3

…unter Verletzung der abgaben rechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre ,,1998 bis 2005" (Nichterfasste/nichterklärte Erlöse) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen waren, und zwar Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2005 in noch zu bestimmender Höhe verkürzt…

BFG RV/2100370/2022Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung - Bindungswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2023

…das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen des Bf. hinsichtlich der hier angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2010 - 2015 und Umsatzsteuer 2010 - 2015, weil im Zuge einer "plausiblen und nachvollziehbaren Lebenshaltungskostenrechnung" eine Unterdeckung festgestellt wurde, die nur durch nicht erklärte Einnahmen aufgefüllt werden konnte. Zur Berechnung heißt es im…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…FinStrG und § 33 Abs 2 lit a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.800 verurteilt. Strafbemessungsbasis waren - neben nichterklärten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Sicherheitszuschläge, welche die Außenprüfung den Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. den Umsätzen hinzugerechnet hat. Der im Zuge der finanzstrafrechtlichen, mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…aktenkundigen Beweise und den allgemeinen Lebenserfahrungen, sei diesem Umstand höchst wahrscheinlich unentdeckt gebliebener Schwarzerlöse durch eine geänderte griffweise Zuschätzung entsprechend Rechnung zu tragen. Folgende geänderte Schätzung werde vom BFG beabsichtigt, wobei die Umsatzsteuer im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG aus den geschätzten…

BFG RV/7102690/2010Nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen und nicht erklärte Wareneinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…und Adressen der Personen, die unter Verwendung Ihrer A-Einkaufskarte Einkäufe tätigten nicht namhaft machen und nachweisen, dass die von der Betriebsprüfung bereinigten Einkäufe nicht für nicht erklärte Umsätze verwendet wurden, ist mit einer Hinzurechnung der festgestellten Aeinkäufe wie bisher zu rechnen. 3. Einkommensteuer 2000 …

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…1 Nicht erklärte Umsätze mit der XYZ Handels GmbH: Es lag bezüglich den Umsätzen mit der XYZ Handels GmbH eine Kontrollmitteilung für den Zeitraum Jänner 2010 bis Juli 2011 vor. Die Auswertung (siehe Beilage) ergab, dass erhebliche Umsätze mit der XYZ Handels GmbH nicht verbucht…

BFG RV/5100456/2017Zurücknahmebeschluss: Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…7. Nicht erklärte Umsätze Tz. 8. Werbeabgabe Tz. 9. Erhöhung Erlöse Tz. 10. Aufwandskürzung Sonstige 2009-2013 Tz. 11. Nichtabzugsfähige Kosten Tz. 12. Entnahme Erwerbsbesteuerung Tz. 13. Erwerbsbesteuerung Tz. 14. Nachschauzeitraum 2014 Umsatzsteuer 1. Und 2. Quartal Tz. 15. Nachschauzeitraum 2014 Umsatzsteuer 3. Quartal Tz…

BFG RV/7106038/2016Haftung nach § 12 BAO für den Kommanditisten in Höhe der nicht einbezahlten Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…Bf. am 28.9.2015 beim Finanzamt eine Selbstanzeige über nicht erklärte Umsätze 2014 in Höhe von € 89.657,53 und die Nichtentrichtung der daraus resultierenden haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 2014 von € 14.942,92 erstattete. Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 4.1.2016 bzw. dem…

BFG RV/7104397/2018Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Phase des Verfahrens wahrzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…ausführte, erfolgte zunächst im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung lediglich eine „oberflächliche, erste“ Prüfung der Abgabenerklärung, anlässlich der festgestellt wurde, dass die erklärten innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht mit den zusammenfassenden Meldungen laut MIAS übereinstimmten. Die vorgehaltenen Differenzen wurden nicht aufgeklärt, sodass die Prüferin nicht erklärte Umsätze annahm. Die…

BFG RV/5100025/2023Liebhaberei - Begrenzung der UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Behörde wurde mit Bescheid vom 03.10.2022 die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des Beschwerdeführers ***Bf1*** mit 04. Oktober 2022 begrenzt. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 02.11.2022 wurden als Begründung nicht erklärte Umsätze angeführt sowie unter Verweis auf das BFG-Erkenntnis vom …

BFG RV/7100370/2013Umsatzhinzuschätzung bei Gastronomieunternehmen, Vorsteuerausschluss bei Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung, erforderliche Rechnungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…Zeitraum Jänner 2011 bis Mai 2012 durchgeführten Nachschau wurden laut Prüfungsbericht folgende Feststellungen getroffen: 1. Umsatzhinzuschätzung Für die Jahre 2007 bis 2010 seien von der Außenprüfung nicht erklärte Umsätze festgestellt worden. Konkret handle es sich um Bruttobeträge in Höhe von € 15.000,00 (2007)…

BFG RV/7100101/2012Bindung der Einkommensteuerbescheide an die Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…Hinweise auf nicht erklärte Umsätze des Jahres 2008 gibt, sondern dass die finanziellen Mittel für die Devisentransaktion am 14.10.2008 bereits vor dem Jahr 2008 aus privaten Quellen zur Verfügung standen. Eine Schätzung gem §184 BAO hat somit nicht zu erfolgen. 3. Umsatzsteuernachschau 02…

BFG RV/7100924/2023Nachmeldung von hohen Zahllasten nach der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens und Auflösung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…der BUAK, etc., offene Schulden gehabt. Es hätten laufend Exekutionen stattgefunden. VF führte aus, den nachgemeldeten Umsatzsteuerzahllasten könnten nur nicht erklärte Umsätze zu Grunde liegen. Im Haftungsverfahren müsse von der Richtigkeit der Abgabenbescheide ausgegangen werden. Das Nichtvorhandensein von Unterlagen sei dem Bf. zuzurechnen, der nach…

BFG RV/5100463/2017Fehlender Nachweis von Betriebsausgaben und Privateinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…7. Nicht erklärte Umsätze Tz. 8. Werbeabgabe Tz. 9. Erhöhung Erlöse Tz. 10. Aufwandskürzung Sonstige 2009-2013 Tz. 11. Nichtabzugsfähige Kosten Tz. 12. Entnahme Erwerbsbesteuerung Tz. 13. Erwerbsbesteuerung Tz. 14. Nachschauzeitraum 2014 Umsatzsteuer 1. Und 2. Quartal Tz. 15. Nachschauzeitraum 2014 Umsatzsteuer 3. Quartal Tz…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…820,32 | Körperschaftsteuer | Einkünfte aus Gw | 36.199,38 | 461.333,46 | ***425.134,12 * Dieser Betrag ergebe sich aus der Selbstanzeige (nicht erklärte Umsätze betreffend der ***6*** GmbH). ** Dieser Betrag ergebe sich aus den streitgegenständlichen vier Rechnungen der Fa…

BFG RV/2101490/2014Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode (hier: Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…Bekanntheitsgrades des Unternehmens zu begründen. Im Jahr 2011 sind dem erklärten Gewinn in Höhe von € 1.116,39 nachgewiesene, nicht erklärte Umsätze in Höhe von € 3.500 und ein geschätzter Betrag in Höhe von € 15.000 zugerechnet worden (vgl. Bericht vom 12…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…2010 wurde über den Bf. aufgrund des o.a. Tatvorwurfes Barverkäufe getätigt zu haben und diese Waren, die in keinesfalls haushaltsüblichen Mengen bezogen und seinem Unternehmen zugeführt worden wären und damit nicht erklärte Umsätze erzielt zu haben, wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs.1 FinStrG…

BFG RV/7100415/2009Verdeckte Ausschüttung - Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…isVon dert die anhängige Berufung vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd. Art. 130 Abs. 1 B-VG erledigen. 1) Nicht erklärte Umsätze aus Internet-Verkäufen: Im Beschwerdefall wurde ein- und dasselbe Bankkonto, neben privaten Zwecken, auch für die Abwicklung der laufenden betrieblichen Gebarung verwendet. Die Zuordnung…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…Vorsteuerabzugs nach § 12 Abs. 14 UStG 1994 wäre nur gegeben, wenn die Vorleistung (der betreffende Umsatz, auf dem der Vorsteuerabzug beruht) für nicht erklärte Umsätze erbracht worden wäre, obwohl der Bf erkennen hätte können, dass USt zu erklären und auch abzuführen sei. Damit wäre aber…