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BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 4/4

…in erster Linie um nicht versteuerte Einkünfte bzw. Umsätze, die auf sog. “Schwarzgeld“-Konten in Steueroasen vor der Finanzverwaltung versteckt wurden, gedreht hat, mag dahingestellt bleiben, besteht doch im Hinblick auf die angeführten Umstände kein Zweifel, dass die Beschwerdeführerin vorsätzlich, wenn nicht sogar absichtlich bzw…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/4

…kein Thema. Darüber hinaus dreht sich die Diskussion in erster Linie um nicht versteuerte Einkünfte bzw Umsätze, die auf sog "Schwarzgeld"-Konten in Steueroasen vor der Finanzverwaltung versteckt wurden. Bei den Einlagen der Abgabenpflichtigen handelt es sich um versteuerte Mittel aus einem Liegenschaftsverkauf. Aus einer…

BFG RV/7102936/2012Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…2007 und 2008 bisher nicht versteuerte Einkünfte zugeflossen waren. Es wurde offengelegt, dass die Bf. im Jahr 2007 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv € 6.823,93 und Einkünfte aus Spekulationsgeschäften iHv € 339.989,27 sowie im Jahr 2008 Einkünfte aus Vermietung und…

BFG RV/7101213/20221. Zehnjährige Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO 2. Unzulässigkeit der Anführung desselben Neuerungstatbestandes in zwei Wiederaufnahmebescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2025Teil 1/2

…am 26. Februar 2020 eine "Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG" ein und legte bislang in Österreich nicht versteuerte Einkünfte aus einer ***EU-Lands*** Firmenrente offen. Mit Bescheiden vom 16. Dezember 2020 betreffend das Jahr 2010 und vom 15. Dezember 2020 betreffend das Jahr 2011 erließ das…

BFG RV/5101113/2016Anrechnung einer Abgeltungssteuer aus dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/2

…Abgeltungswirkung aus bestimmten Gründen nicht eintritt, die im vorliegenden Fall keine Rolle spielen (Art 7 Abs 9). - Andererseits die Erstattung der Einmalzahlung, wenn sie ohne rechtlichen Grund bezahlt worden ist (Art. 14). Fälle einer Anrechnung der Einmalzahlung auf in Österreich nicht versteuerte Einkünfte (aus ins…

BFG RV/7101769/2015Abgabenhinterziehung und unentschuldbarer Irrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2015

…gehe ins Leere, weil die Diskussion erst in den letzten Jahren verstärkt zugenommen habe und in den Jahren bis 2007 medial völlig unbeachtet gewesen sei. Die Diskussion drehe sich in erster Linie um nicht versteuerte Einkünfte bzw Umsätze, die auf sog. Schwarzgeldkonten in Steueroasen vor…

BFG RV/1100393/2013Aufteilung Sozialversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…erledigen. Am 15. Jänner 2016 legte das Finanzamt nachträglich Unterlagen des Bf. betreffend die Offenlegung von nicht versteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen aus einem Depot bei der RR vor. Mit Schreiben vom 31. August 2016 übermittelte die Richterin des Bundesfinanzgerichts an den Bf. ein Schreiben ua…

BFG RV/5101113/2016Anrechnung einer Abgeltungssteuer aus dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/2

…2). (3) Die bisher nicht versteuerten Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen (der Tranche 1) seien im Zuge der Veranlagung 2006 bis 2012 festzusetzen. (4) Eine Anrechnung der Abgeltungssteuer der Nestle-Aktien auf die übrigen bisher nicht versteuerten Schweizer Kapitaleinkünfte sei aus folgenden Gründen nicht möglich: - Der…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…2010. Am 29. Juni 2015 erstatteten der Bf. und seine Ehefrau ***3*** beim Finanzamt Baden Mödling eine Selbstanzeige über beträchtliche bisher nicht in Österreich versteuerte Einkünfte. Die Ehefrau wird in dieser Eingabe ab 2007 als ansässig im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens bezeichnet; der Bf. aber erst…

BFG RV/5101843/2014Kontrollrechnung vor Hochrechnung bei nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeld und laufenden, ebenfalls nicht ganzjährigen laufenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…diejenige, die eine geringere Steuerbelastung ergibt) heranzuziehen. 3. Erwägungen: Entsprechend den rechtlichen Ausführungen waren daher für das beschwerdegegenständliche Veranlagungsjahr 2013 zur genannten StNr. nachstehende Berechnungen anzustellen: 1. Hochrechnung: Einkommen 2013 | Nicht ganzjährig bezogene Einkünfte (C; E; 13.884,83 + 5.587,41 lt. Lz…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…aus der gegengleich die behauptete zu erstattende österreichische Einkommensteuergutschrift dargestellt wäre, offensichtlich nicht vorliege, sei die von DI übernommene US-Steuer im Veranlagungszeitraum 2011 jedenfalls als zusätzliche Einnahme im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Sollten diese Einnahmen in den Folgejahren erstattet werden…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…ist nicht nachvollziehbar und als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Vielmehr dürfte ihn das steigende Aufdeckungsrisiko dazu bewogen haben, seine amerikanischen Kapitaleinkünfte offenzulegen. In der rechtlichen Würdigung zur Beschwerde wird die Frage gestellt, warum der als ein in den USA unbeschränkt Steuerpflichtiger amerikanische Einkünfte woanders versteuern…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 2/2

…5) + 1.746,50 €………KSt (Beweismittel 35,auch neue G+V 2007) + 995,79 €………….KSt (Beweismittel 35,auch neue G+V 2007) +6.241,95 €……….nicht versteuerte AR an die RS OEG…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…Die Tätigkeit des Bf kann jedoch aus folgenden Gründen nicht zu 100% dem Büro (Betriebsstätte) in Bratislava zugerechnet werden. Der Bf hat zwar großteils glaubwürdig seine Tätigkeit beschrieben. Da der Bf die Einkünfte vorerst nicht versteuerte und erst nach Beginn der Bp Steuererklärungen in der…

BFG RV/7100357/2014Wiederaufnahme von Amts wegen; Begründung bei Sachbescheid ersetzt nicht Begründung für Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…wurden mit gleichem Datum neue Sachbescheide erlassen, in welchem die Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit neu festgesetzt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Fa. A.GmbH Aufzeichnungen über nicht versteuerte Lohnzahlungen entdeckt worden seien. Diese neu hervorgekommene Tatsache sei dem…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…ergeben sich widerspruchsfrei aus den dem erkennenden Gericht vorliegenden Akten. Bezüglich Umsatzsteuer sind Ausstellung der Ausgangsrechnung 2011-20, darin ausgewiesener und mangels Zahlungseinganges in diesem Jahr seitens des Beschwerdeführers nicht versteuerter Betrag sowie die rechtserhebliche Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Einnahmen nach vereinnahmten Entgelten besteuert…

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…wir bekannt, dass wir dem für uns zuständigem Finanzamt Waldviertel die Kontoverbindung zum Bankhaus D offengelegt haben. Wir haben bereits bei der Eröffnung im Jahr 1997 darauf hingewiesen, dass es sich beim Erlagsbetrag um in Österreich versteuerte Einkünfte aus der früheren Berufstätigkeit handelt, bzw. was…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…dass er die Volksanwaltschaft zur Überprüfung dieses Falles eingeschaltet habe und seinen Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch vorbereiten lasse, da entgegen besserem Wissen das Finanzamt künstlich bereits versteuerte Einkünfte nochmals versteuern wolle. Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Nach § 269 Abs…

BFG RV/7104521/2015Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…für 2005 bis 2010 erhob die Bf. am 02.12.2013 Beschwerde und führte hiezu begründen aus, dass sie am 26.09.2013 in einem Schriftsatz bisher nicht versteuerte ausländische Kapitaleinkünfte in der Schweiz für die Jahre 2003 - 2012 gem. § 29 FinStrG gegenüber dem Finanzamt…

BFG RV/7103976/2014Keine Anrechnung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) auf Verspätungszuschläge (§ 135 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

… 29 FinStrG erstattet hätte, in welcher er bis dahin nicht versteuerte ausländische Kapitaleinkünfte in der Schweiz für die Jahre 2003 bis 2011 gegenüber dem Finanzamt offengelegt hätte. Aus den angefochtenen Verspätungszuschlagsbescheiden hätten Verspätungszuschläge in Höhe von 21.730,49 € resultiert - neben den Einkommensteuerbescheiden und…