…dass Dienstleistungen, die von privaten Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden, nicht allein aufgrund der Beurteilung derer Dienstleistung als Dienstleistung mit sozialem Charakter der Steuerbefreiung unterliegen. Vielmehr müssen die Ziele, die diese Einheiten in ihrer Gesamtheit betrachtet verfolgen ebenso berücksichtigt werden wie die Beständigkeit ihres sozialen…

…nicht anwendbar ist und der Erwerb der kieferorthopädischen Behandlungsschienen, der nicht unter "ZahnERSATZ" fällt, somit nicht steuerbefreit ist. Da die Aussagen des EuGH in dieser Entscheidung auch auf den vorliegenden Fall bezogen werden können, wird der Anregung des Bf. auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren nicht gefolgt…

…und den Umstand prüfen, dass die nationalen Behörden die erste Lieferung in der Reihe, nachdem diese neu eingestuft worden war, als eine nicht steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung behandelten. Im Licht dieses besonderen Umstands gelange er zum Ergebnis, dass die Anwendung der nationalen Vorschriften, durch die Art…

…hier nicht relevant. 4. Gemäß § 1 Z. 1 und 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) 1991, BGBl 1991/695 idFd BGBl I 2007/24, ist im strafrelevanten Zeitraum die Lieferung bzw. die Verwendung für nicht steuerbefreite Zwecke (beispielsweise für private Zwecke des Geschäftsführers) von bisher im Inland nicht…

…fiktiven ig Erwerbe Beschwerde eingebracht und wurde die der Beschwerde zugrundeliegende Ansicht, dass eine Festsetzung im vorliegenden Sachverhalt (bei der die Lieferungen von J. AG nicht steuerbefreit wurden) nicht rechtmäßig ist, vom VwGH bestätigt. Die vom BFG vorgenommene Entscheidung (und somit auch in Bezug auf…

…13 € 3.168,56. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ein Unternehmer (hier der nicht steuerbefreite Verein BBB) bzw. der dessen steuerliche Interessen Wahrnehmende (hier der Beschuldigte als Vereinsobmann) für diesen spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Voranmeldungszeitraum…

…UStG zustehenden Vorsteuern) bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Dabei waren bekanntermaßen sämtliche in einem Voranmeldungszeitraum anfallenden Entgelte, darunter auch tatsächlich nicht steuerbefreite Lieferungen an einen Unternehmer in einem anderen EU-Land, bzw. sämtliche entstandenen Umsatzsteuerschulden zu erfassen. Keine Vorsteuer ist wohl bekanntermaßen…

…Das Bundesfinanzgericht teilt die Auffassung der Bf., dass bis zum Zeitpunkt des Inkraftretens des AbgÄG 2012 jegliche Tätigkeit eines Arztes bzw. einer Ärztin steuerbefreit war, nicht: Die Erläuterungen zum Umsatzsteuergesetz 1994 ( www.parlament,gv,at , 1715 der Beilagen XVIII. GP-Regierungsvorlage) besagen in ihrem allgemeinen…

…Vor-Ort-Betreuung" unter Verwendung der an ihn vom Beschwerdeführer erbrachten Leistung erbringt. Die vom Finanzamt ins Treffen geführten Urteile des BFG und des FG Köln sind nicht einschlägig, weil es darin um die Frage der Steuerbefreiung ging. Die strittigen Leistungen sind daher neutralitätskonform unter …

…5 lit. a EStG 1988 knüpft aber nicht an das Arbeitslosengeld aufgrund der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (wie etwa des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) an, sondern lediglich an das Arbeitslosengeld aufgrund einer Versicherung. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes lässt sich die Einbeziehung ausländischer versicherungsmäßiger Arbeitslosengelder in die Steuerbefreiung des § 3…

…die Umsätze im Sitzmitgliedsstaat ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen. Die Beschwerdeführerin ist Steuersubjekt für umsatzsteuerliche Zwecke in Bulgarien. Die Umsätze der Beschwerdeführerin sind in Bulgarien auch nicht steuerbefreit, weshalb ihr der volle Vorsteuerabzug zusteht. Für die Betankung der LKW sowie die übrigen genannten Kosten in…

…und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Tätigkeiten nachgeht, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen den wirtschaftlichen (nicht steuerbefreiten) Tätigkeiten des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Die Rechtsprechung des BFG folgt der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das…

…wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Tätigkeiten nachgeht, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen den wirtschaftlichen (nicht steuerbefreiten) Tätigkeiten des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Bezieht demnach ein Abgabepflichtiger Gegenstände und Dienstleistungen, die anteilig der…

…UStR zu Rz 878 letzter Punkt publizierte Rechtsmeinung ins Leere, wenn dort behauptet werde, die Steuerbefreiung sei nicht anwendbar für Tanzschulen wegen der dort praktizierten bloßen Vermittlung von Fertigkeiten, die im gesellschaftlichen Umgang nützlich seien. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden hätten bei der Anwendung des…

…Da neben diesen Progressionseinkünften keine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte vorgelegen seien, habe deren Berücksichtigung keinerlei Auswirkungen und führe zu keiner Einkommensteuer. Selbst wenn die Bezüge ab 8.12.2010 nicht steuerbefreit seien, falle keine Einkommensteuer an, da die Bemessungsgrundlage unter 11.000 € liege. Das…

…85/14/0001, zum früheren DBA Deutschland). 14 Die Wirkung des Progressionsvorbehalts liegt dabei darin, "bei einem Bezug steuerfreier Einkünfte die nicht steuerbefreiten Einkünfte nach einem Steuersatz zu besteuern, der der Leistungsfähigkeit der die Einkünfte erzielenden Person entspricht". Dem Steuerpflichtigen "soll durch den Bezug steuerfreier…

…Z 27 UStG steuerbefreit. Da dem Bf am 15. Mai 2016 (anders als am Jahresanfang) bereits bekannt gewesen sei, dass die Umsätze des Jahres 2016 rund 55.000,00 EUR betragen würden, könne an dieser Beurteilung auch die im Februar 2016 eingereichte Kleinunternehmerverzichtserklärung nichts ändern.…

…Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 hinsichtlich der Pensionskassenauszahlung zurückgezogen werde. Der Antrag auf Einbeziehung des nicht steuerbefreiten Teiles der SUVA-Rente in die Bemessungsgrundlage für der Ermittlung der abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge bleibe aufrecht. 7. Dazu Stellung nehmend teilt das Finanzamt mit, der Verwaltungsgerichtshof habe…

…das Finanzamt aus, da auf den vorgelegen Rechnungen entweder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder die des Empfängers bzw. beide fehlten und auch kein Hinweis auf eine vorliegende nicht steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung enthalten sei, berechtigen diese Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 UStG…

…und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Tätigkeiten nachgeht, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen den wirtschaftlichen (nicht steuerbefreiten) Tätigkeiten des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Erwägungen Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine solche Körperschaft, Stiftung oder…