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BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…Kein inländischer Vorsteuerabzug des Kleinunternehmers für inländische Vorleistungen zu im Ausland umsatzsteuerpflichtig erbrachten Leistungen, zu EuGH 15.11.2017, C-507/16). d. Der Bf. weist im vorliegenden Fall ausschließlich nicht steuerbare Umsätze im Ausland auf: Soweit der leistende Unternehmer das Unternehmen im Inland und…

BFG RV/5101026/2010Vorsteuerzuordnung; Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen Umsätzen und echten Subventionen (Zuschüssen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Die Zuschüsse der EU an die Projektträger sind daher nicht steuerbar.' Die Beschwerdeführerin erzielte neben den Geldern aus den EU-Forschungsprojekten in den Jahren 2007 bis 2009 folgende Umsätze (jeweils in Euro): 2007: 9.474,16 (oder 27,94 %) 2008: 27.325,83 (oder 55…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…COFAG-Rückerstattung verwiesen. Daraus geht im Wesentlichen hervor, dass die Beschwerdeführerin mit den Einnahmen aus der Vermietung von Fahrzeugen an portugiesische Subunternehmer auch Umsätze erzielen würde, die nach den Bestimmungen des UStG nicht steuerbar seien. Nach den Bestimmungen des KStG würden sie jedoch besteuert werden…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt; 2. eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer; 3. eine Person oder Personengemeinschaft, die nicht in den Anwendungsbereich der Z 1 und 2…

BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…diese wird mit deutscher Umsatzsteuer berechnet. Gegenüber der AG gibt es keinen weiteren Vertrag, sondern nur eine Zusage ohne Leistungsbeziehung. Diese Zusage beinhaltet, dass die AG aus den Veranstaltungen eventuelle Verluste als Schadenersatz erstattet. Diese Erstattung erfolgt (da Schadenersatz und damit nicht steuerbar) ohne Umsatzsteuer…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Zeitraum 8-12/2011) entfallenden Teil der Umsätze, welcher mit EUR 12.2255,36 angenommen wurde, handelt es sich in Folge der Judikatur des VwGH (23.11.2016, Ra 2014/15/0056) um in Österreich nicht steuerbare Umsätze und nicht um unecht befreite Umsätze. 3…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…zwischen anderen herbei, steht aber selbst außerhalb des vermittelten Leistungsaustausches. Die vermittelte Leistung ist ihm umsatzsteuerlich nicht zuzurechnen. Seine eigene Leistung ist eine sonstige Leistung (Vermittlung, Vertretung) und unter den allgemeinen Bedingungen (Nachhaltigkeit, Selbständigkeit, Entgeltlichkeit etc.) steuerbar. Wer der Empfänger dieser Leistung ist, ergibt sich…

BFG RV/2100415/2012Schiedsrichterleistungen (vor 2010) fallen nicht unter die Katalogleistungen (§ 3a Abs. 10 UStG 1994 aF). Die Versagung des Vorsteuerabzuges unter Hinweis auf das Fehlen der Empfänger-UID trotz Anführens einer ausländischen IVA- (Steuer-) Nummer erscheint überschießend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt; Z 2: eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer; Z 3: eine Person oder Personengemeinschaft, die nicht in den Anwendungsbereich der Z 1…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…UStG und Art. 3a UStG als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2 UStG, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt. Gemäß § 3a Abs. 6 UStG wird eine sonstige Leistung, die an einen…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…gilt nicht für die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes. Ort der sonstigen Leistung Abs. 5: Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt…

BFG RV/2100071/2019Das Anbieten eines Vortrages, Seminares für eine von vorneherein bestimmte Personengruppe stellt keine Veranstaltung dar, die als Veranstaltung mit Eintrittsberechtigung angesehen werden kann, da das Leistungsentgelt nicht von der Anzahl der teilnehmenden Personen bestimmt wird wie etwa bei kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen Veranstaltungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt; 2. eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer; 3. eine Person oder Personengemeinschaft, die nicht in den Anwendungsbereich der Z 1 und 2…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/3

…verschiedener Umsatzsteuersätze beim Sicherheitszuschlag: Die Erlöse EU seien erbrachte Umsätze aus sonstigen Leistungen. Gemäß § 3a (6) UStG liege der Leis­tungs­ort bei einem ausländischen Leistungsempfänger nicht in Österreich sondern am Empfängerort; es gebe daher keine steuerfreien Ausfuhren sondern es lägen in Öster­reich nicht steuerbare Umsätze vor…

BFG RV/7102069/20111. Unechter Schadenersatz 2. Vergleich 3. noch nicht abgerechnete Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…konkreten Immobilien-Projekte (Verwertung der Liegenschaften im Sinne der Vereinbarungen) verzichtet und die AG1 die Projektgesellschaften selbst weiterveräußert hat. Umsatzsteuerlich würde selbst ein (hier nicht erklärter) Rücktritt vom Vertrag nur dann keinen steuerbaren Tatbestand iSd des UStG erfüllen, wenn noch keine Leistung durch die Bf…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…und lt BFG von der Bf zu Unrecht als nicht steuerbarer Umsatz mit Gratisjetons behandelt. 2. Schätzungsberechtigung und Höhe der Schätzung Das Procedere der Gewinnauszahlungen ist unstrittig. Dass von den Kellnern händische Aufzeichnungen auf vorgedruckten Listen geführt wurden, die nicht aufbewahrt bzw nicht vorgelegt wurden…

BFG RV/2100547/2017Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…kommen könne. Über die Beschwerde wurde erwogen: Maßgebende gesetzliche Bestimmungen: Umsatzsteuergesetz UStG 1994 § 3a … (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Urteils urgieren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Maßgebende gesetzliche Bestimmungen: Umsatzsteuergesetz UStG 1994 § 3a … (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt…

BFG RV/2100784/2012Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes (Energieabgabenvergütungsgesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…festgesetzt. In der Berufung (Beschwerde) gegen diese Bescheide wurde vorgebracht, Investitionszuschüsse seien echte Subventionen und daher umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen. Sie seien bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht zum Ansatz zu bringen. Die Berücksichtigung der Investitionszuschüsse bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes durch das Finanzamt verstoße…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…worden sei. In Übereinstimmung mit den Umsatzsteuerrichtlinien und einer richtlinienkonformen Auslegung, nachdem die umsatzsteuerlichen Sachverhalte identisch seien, seien die Geschäftsführerbezüge als nicht steuerbare Umsätze anzusehen und somit bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht zu berücksichtigen. D.h., die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung seien gemäß …

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…es sich bei den "nicht steuerbaren Auslandsumsätzen" genau? 2. Warum wurden hierfür keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht? Zur Überprüfung einer möglichen Verpflichtung zur Führung einer Registrierkassa werden Sie ersucht, Ihre Bareinnahmen bekanntzugeben (Vorlage Kassabuch, Buchungsjournal Kassa etc.)." I.3. Mit Umsatzsteuerbescheid 2020 vom 04.05.2022…

BFG RV/7103437/2011Vermietung einer Wohnimmobilie an Nahestehende - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Die neuen Abgabenbescheide wurden offenbar ohne Zustellnachweis zugesendet (keine Zustellnachweise im Akt). Dabei wurden einerseits Vorsteuerbeträge als nicht abzugsfähig und andererseits die ab dem Jahr 2008 mit 10% versteuerten Umsätze als nicht steuerbar ausgeschieden: | Mehrergebnis USt-Bescheide nach AP | Jahr | Betrag |…