…Der Berufung wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Fraglich ist, ob die belangte Behörde zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 2010 verfügen und den neuen Sachbescheid erlassen durfte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit insgesamt sechs Bescheiden vom 9.1.2013 verfügte die belangte Behörde (damals: Finanzamt Wien 2/20/21/22) nach einer vorangegangenen gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch die Wiener Gebietskrankenkasse im…

…07.2002, 96/14/0076). Wurden die Abgaben schon mittels Bescheid festgesetzt und wird der zur Haftung Herangezogene darüber nicht rechtzeitig aufgeklärt, liegt infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist, da die…

…ergangene VwGH-Rechtsprechung auf § 201 Abs 2 Z 3 BAO uneingeschränkt angewendet wird. Somit ist nach Ansicht des BFG die in den Erstbescheiden nicht erfolgte Darlegung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht mehr sanierbar (siehe dazu z.B. RV/2100356/2014 vom 15…

…sei in Analogie zu Wiederaufnahmsbescheiden die Wiederaufnahme zu begründen. Dieser Mangel sei im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbar. Im inhaltlichen Teil der Begründung räumt die Bf eine Privatnutzung des KFZ im "geringstmöglichen Ausmaß" ein und regt als Lösung für den Rechtsstreit die Ansetzung eines so genannten Mini…

…dass die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wurde. Darüber wurde die Bf von der belangten Behörde nicht rechtzeitig aufgeklärt, sodass nach VwGH 24.10.2013, 2013/16/0165 ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel vorliegt. In diesem Sinn erging auch die Judikatur des Bundesfinanzgerichtes BFG 22.04…

…0048) und kann das Bundesfinanzgericht nicht erstmals über Finanzstraftaten - hier allenfalls die Finanzvergehen betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2021 - absprechen (UFS vom 15.06.2007, FSRV/0036-I/06). Es liegt somit ein schwerwiegender Erkenntnismangel vor, welcher im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar ist (vgl BFG 3.9…

…anderen Ergebnis führen, ist doch die Rechtswidrigkeit durch die nachträglich erlassenen Feststellungsbescheide nicht sanierbar (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2001, 2002 und 2004 waren daher aufzuheben. Was die Einkommensteuer 2008 anlangt, ist ein Feststellungsbescheid überhaupt nicht ergangen. Laut den Ausführungen…

…2012 ersichtlich und der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt worden, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt worden seien, weshalb infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vorliege, der im Verfahren über das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar sei (zB VwGH 28.2…

…Nichtbescheid festgestellten BP-Bericht enthielten und damit rechtswidrig wären, was nicht sanierbar sei. Wenn noch ausständige BFG Entscheidungen, die Bestätigung der BP bei der Personengesellschaft brächten, läge ein anderer Bescheid und nicht den vom 7.3.2006 vor. Der Feststellungsbescheid führe zu einem abgeleiteten Bescheid…

…Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt infolge unvollständiger Information im Sinne des zitierten Erkenntnisses vom 4.11.1998, 98/13/0115, ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar…

…dass kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid existiere und der Abgabenbescheid somit mit einem wesentlichen, nicht sanierbaren Rechtsmangel behaftet sei. Das Bundesfinanzgericht habe mit Beschluss vom 30.10.2019 (RV/7103130/2013) erkannt, dass im Feststellungsverfahren 2008 und 2009 der G-1 keine rechtsgültigen Feststellungsbescheide erlassen worden seien…

…Die erheblichen Bauschäden am Zubau wurden (nach Ansicht des Richters im Widerspruch zu anderen Ausführungen im Gutachten) als nicht sanierbar bezeichnet. Hinsichtlich der festzustellenden Restnutzungsdauer geht das Gutachten von einer Gesamtnutzungsdauer (als Zeitspanne zwischen Errichtung und Ende der wirtschaftlich vertretbaren Nutzung) von 60 bis 80…

…Verfahrens betreffend Est 2010 als unbegründet abgewiesen worden. Es werde die Vorlage an das BFG beantragt. Das Fehlen von Wiederaufnahmegründen in Bescheiden sei nicht sanierbar. Der Antrag auf Gewährung der Bestattungsbeihilfe sei am 20.7.2010 gestellt worden. Die ESt-Erklärung 2010 sei am 3…

…unter Hinweis auf die Vorjudikatur ausgeführt, dass bei unterlassener Bekanntmachung des für den Haftungsbescheid maßgeblichen Abgabenbescheides ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. Im vorliegenden Fall war der Bf. vom 28. Mai 2008 bis 8…

…Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (vgl. VwGH 24.10.2013, 2013/16/0165, VwGH 28.2.2013, 2011/16/0053). Der Beschwerde war daher insoweit stattzugeben. Auf die weiteren, in der mündlichen Verhandlung gegen die Haftung für Umsatzsteuer 04/2009 vorgebrachten Einwendungen ist daher nicht weiter…

…mwN). Wenn der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt worden sind, liegt infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (BFG 15.11.2024, RV…

…mwN). Wenn der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt worden sind, liegt infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens, der im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (BFG 15.11.2024, RV/7100572…

…macht den Haftungsbescheid rechtswidrig. Wenn der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt worden sind, liegt infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens, der im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (vgl. VwGH 24…

…dies betreffend Körperschaftsteuer 10-12/12 und 1-3/13 nicht erfolgt sei und somit infolge unvollständiger Information ein Mangel vorliege, der im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar sei, seien die betreffenden Körperschaftsteuern im Haftungsverfahren nicht weiter festzusetzen. Die Haftung des …