RIS AI
45 837 Treffer330 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500357/2017Nicht richtige Angabe der Identifikationsnummer auf der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017

…die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde. Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt, auch bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering. Zur Strafbemessung wurde ausgeführt, dass der Milderungsgrund…

BFG RV/7101951/2020§ 299 BAO Bescheidaufhebung nur wenn Spruch nicht richtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021

…Amts wegen aufzuheben, da sich der Spruch des Bescheides aus den dargestellten Gründen als nicht richtig erweise und insbesondere die Vermietungseinkünfte 2011 aufgrund der Schätzungsberechnung der steuerlichen Vertretung mit -12.744,18 € festzusetzen wären. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19. Februar 2014 den…

BFG RV/7501033/2018Parkometerabgabe; Beschwerdeeinwendungen richten sich nicht gegen die Richtigkeit der Anzeigedaten des Meldungslegers, sondern gegen die Vorgangsweise der Beanstandung bzw. die Angaben in dessen Zeugeneinvernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…Gelegenheit geboten wurde, zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, ging die belangte Behörde zu Recht von durchschnittlichen Verhältnissen aus. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Angesichts der…

BFG RV/5100118/2023Ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung das NeuFö2 Formular nicht vorgelegen, kann eine Berichtigung der "richtigen" GrESt nach § 201 BAO nicht erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Abs. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, Z 1 von Amts wegen … Z 2 wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr…

BFG RV/7103201/2024Kein Vorlageantrag, wenn über FinanzOnline nicht richtiger Button angeklickt wurde und inhaltlich kein Antrag auf Vorlage vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2024

…Oktober 2023 gegen den Bescheid vom 6. September 2023 ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) reichte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 am 9. Jänner 2022 ein. Er beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag…

BFG RV/7200015/2019Die Selbstberechnung von Altlastenbeiträgen gemäß § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG erfolgte in richtiger Höhe, die Voraussetzungen für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs.1 ff BAO lagen somit nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…

BFG RV/7501499/20141. Die Befreiung von der Entrichtung einer Gebühr bei kurzem Halten von fünfzehn Minuten setzt einen richtig entwerteten Fünfzehn-Minuten-Parkschein voraus, der sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt wird. 2. Halte-und Parkverbote unterbrechen die Kurzparkzone nicht. 3. Eine Ladetätigkeit unterbricht die Kurzparkzonenregelung nur für die Zeit der Be- und Entladung. Wartezeiten davor oder danach sind bereits als Parken zu werten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…und richtig anzubringen. Im vorliegenden Fall hat der Bf das Fahrzeug abgestellt, ohne einen Parkschein der Anlage I auszufüllen, in welchem die Stunde und Minute des Abstellens sichtbar eingetragen hätte sein müssen. Dies ist ihm als Fahrlässigkeit anzulasten. Ob das Fahrzeug vom Bf tatsächlich nicht…

BFG RV/7500653/2021Parkometerabgabe; Einleitung des ordentlichen Verfahrens, da die Behörde die mit der richtigen Identifikationsnummer fristgerecht veranlasste Bezahlung der mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe wegen eines nicht im Verschulden des Bf. liegenden Übertragungsfehlers nicht zuordnen konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Der Bf. hat das öffentliche Interesse dadurch geschädigt, dass er…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 1/5

…€ | 3-12/2014 | 4.178 | 1-12/2015 | 50.017 | 1-12/2016 | 173.372 | 1-12/2017 | 232.924 | 1-8/2018 | 284.550 | Summe | 745.041 Dies sei nicht richtig…

BFG RV/7101202/2012Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.01.2019

…gestatten sie dies, so kann …. auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, …. wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn bei…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 2/2

Der Richter hielt den Parteien vor, bei der Kapitalertragsteuer scheine die Berücksichtigung von Lohnabgaben für die Höhe der verdeckten Ausschüttung nicht richtig zu sein, diese seien vielmehr nur bei der Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. Für die Kapitalertragsteuer wären die Beträge von € 12.315,00, €…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…in Höhe von € 2,233,33 ist auf Grund der bereits aufgelisteten formellen und materiellen Mängel nicht abzugsfähig und stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter/Geschäftsführer dar. Die Vorsteuer 2011 [richtig: 2010] ist daher wie folgt zu berichtigen: | | 2010 | Vorsteuer…

BFG RV/7100573/2023Nicht erklärte Einkünfte aus schweizer Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…ist dies seitens des Bundesfinanzgerichts nicht zu beanstanden. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen, somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 4/4

…2015) in Bezug auf die Zahlungen der Bf an die OG keinen DB und keinen DZ zu erklären und zu bezahlen, war daher nicht richtig . Die Bf hat allerdings bisher wegen der Fremdgeschäftsführer für den genannten Zeitraum bereits einen DB und einen DZ erklärt. Die…

BFG RV/7100527/2025EKBSG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…Die Auffassung des Finanzamtes, dass erst mit diesem Zeitpunkt die Vollmachtsauflösung bekannt gegeben worden sei, sei hingegen nicht richtig. Die Anträge auf Zeugeneinvernahme wurden mit Beschluss des Senates abgewiesen. Die Vertreterin des Finanzamtes führte aus, sie vertrete die Ansicht, die Nachholung der versäumten Handlung sei…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist (§ 201 Abs. 1 BAO). Nach § 201 Abs…

BFG RV/7100093/2021Nicht steuerpflichtiger Fahrtkostenzuschuss, der niedriger als laut Kollektivvertrag ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Reisekosten mit der Pendlerpauschale und dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten wäre und ich von meinem Arbeitgeber höhere Sätze als diese erhalten hätte. Weitere Werbungskosten wären daher nicht anzuerkennen. Das ist aber so nicht richtig. Ich bin bei einem Arbeitskräfteüberlasser mit Sitz imAusland beschäftigt und nach Österreich entsendet…

BFG RV/7100947/2018Nicht fremdübliche Vermietung einer Wohnung an volljährige Tochter mit eigenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

… 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist nach Abs. 2 leg.cit. der den aufgehobenen Bescheid ersetzende…