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BFG RV/7101021/2026Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2026

… 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 18.4.2023 forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Familienbeihilfe (FB…

BFG RV/5100550/2016nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

… 245 Abs. 1 BAO von einem Monat zur Einbringung der Beschwerde endete somit am Montag, 18.08.2014. Die erst am 22.08.2014 beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde war daher nicht fristgerecht eingebracht und gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit einer…

BFG RV/7101310/2022Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…als verspätet zurückzuweisen. Da die Beschwerdefrist bereits am 7.1.2022 (Freitag) abgelaufen ist, war die Beschwerde vom 18.1.2022 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Darüber hinaus wird auf die Begründung des Finanzamtes im Vorlagebericht im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5100953/2021Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…Beschwerde des Bf. vom Finanzamt zu Recht als verspätet bewertet worden. Die Beschwerde ist daher auch vom BFG mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

BFG RV/7101419/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2021

…264 Abs. 4 lit. e BAO ist der Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Im vorliegenden Fall wurde - unbestrittenermaßen (vgl. Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) der belangten Behörde vom 17. Juni 2021;…

BFG RV/7103132/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2021

…mit Beschwerde-vorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Bezeichnung…

BFG RV/7102073/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2021

…Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Begründung Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Sachverhalt Am 13. März 2020 wurde vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten der Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7103940/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

… 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdeführerin (Bf) ist Frau ***Bf1***. Am 05.10.2004 langte die Erklärung zur…

BFG RV/2200021/2016Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019

…März 2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die B, eine Spedition, reichte am 19. April 2013 als direkte Vertreterin…

BFG RV/7101527/2018nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte am 6.03.2017 elektronisch die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 ein. Die…

BFG RV/7101841/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2018

…2015 ein. Dies war nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung. Der Vorlageantrag vom 20.03.2015 ist daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. e und Abs. 5 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/2100225/2016Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2016

…b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt…

BFG RV/7102054/2015Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2015

…zu bürgen, werde der Antrag gestellt zusätzlich zu den aus der Bürgschaft resultierenden Aufwendungen die üblichen Lebenshaltungskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19. März 2015 wurde die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, wobei die Abgabenbehörde begründend ins Treffen führte, dass…

BFG RV/1100087/2024Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2025

…Rechtliche Würdigung Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Nach § 245 Abs…

BFG RV/5100291/2024Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Beschwerden als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2025

…1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Frist ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem…

BFG RV/7102554/2021Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Becheidbeschwerden sowie eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2021

…dass die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Beschluss (§ 278) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Wie bereits an oberer Stelle ausgeführt wurden die bekämpften Bescheide mit RSb versendet, respektive diese von der Bf. nachweislich am Donnerstag, den 3.9.2020 übernommen. Demzufolge endete…

BFG RV/7103877/2020Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2020

… 260 BAO zurückgewiesen. Begründung: Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Vorlageantrag wurde von der steuerlichen Vertreterin der Bf. gestellt wie folgt: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.08.2020 wurde unsere Bescheidbeschwerde vom 11.08.2020 zum Einkommensteuerbescheid 2017 vom 31.08…

BFG RV/7102675/2014Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht, Einwand der Ortsabwesenheit und des Nichterhalts der Verständigung von der Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2018

…lit. a BAO durch Zustellung. Die Beschwerdefrist begann daher am 23.12.2013 und endete gemäß § 108 Abs. 2 BAO am 23.1.2014, weshalb die am 19.3.2014 eingebrachte Beschwerde nicht fristgerecht und gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschwerdevorentscheidung bzw…

BFG RV/7101299/2018Zurückweisung - nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

…Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mir Beschluss ( § 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Fall ist der angefochtene Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X. vom 26.01.2017 an…

BFG RV/7103539/2016Eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2017

… 278 Abs 1 lit a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte in den Veranlagungsjahren 2010 bis 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt erließ die…