…BAO beantragt. Mit Bescheid vom 3. Februar 2020 hat die belangte Behörde die Aussetzungsanträge aber lediglich betreffend die vier Glücksspielabgabebescheide für die Zeiträume Juni 2014, Juli 2014, November 2014, April 2015, Mai 2016, Februar 2017 und August 2017 abgewiesen. Nicht abgesprochen wurde darin über die…

…gegangen ist, d.h. rechtlich nicht existent geworden ist, so ist der Änderungsbescheid rechtswidrig ergangen. Die Rechtswidrigkeit ist nicht dadurch sanierbar, dass nachträglich ein (neuer) Grundlagenbescheid erlassen wird. Die angefochtenen Bescheide zur Einkommensteuer des Bf. für die Jahre 2002 bis 2006 (vom 11. Jänner bzw…

…Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden zB nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Auf diese Möglichkeit wies im Übrigen auch der Verwaltungsgerichthof in dem genannten Erkenntnis vom 12…

…darin, dass der angefochtene Bescheid dadurch, dass die Bf. seit mehr als siebeneinhalb Jahren (!) im Firmenbuch gelöscht worden wäre und steuerrechtlich nicht mehr existent sei, ein Nichtbescheid sei, weshalb er aus diesem Grund aufzuheben sei. Da der Verwaltungsgerichtshof die wesentliche Rechtsfrage noch nicht entschieden habe…

…im Spruch näher bezeichneten im Jahr 2013 ergangenen Bescheide sind an den bereits am ***22*** verstorbenen ***Bf1***, geb. ***10***, ergangen (Zentrales Melderegister [ZMR] - Abfrage vom 6.12.2021). Da die beschwerdegegenständlichen Bescheide an einen Verstorbenen und somit an einen nicht mehr existenten Bescheidadressaten ergangen sind…

… 29 FinStrG erstattet“ wurde. Wir beantragen die ersatzlose Aufhebung des o.a. „Bescheides“ über einen Prüfungsauftrag. Begründung: -) Rechtlich nicht mehr existenter Bescheidadressat Aufgrund der beendeten Liquidation der Kapitalgesellschaft 2011, der Löschung aufgrund der beendeten Liquidation im Firmenbuch am 29.3.2011 und der Beendigung aller…

… 29 FinStrG erstattet“ wurde. Wir beantragen die ersatzlose Aufhebung des o.a. „Bescheides“ über einen Prüfungsauftrag. Begründung: -) Rechtlich nicht mehr existenter Bescheidadressat Aufgrund der beendeten Liquidation der Kapitalgesellschaft 2011, der Löschung aufgrund der beendeten Liquidation im Firmenbuch am 25.3.2011 und der Beendigung aller…

…Dezember 2012 gestellte Aussetzungsantrag (siehe Feststellung aus dem Akteninhalt) auf die nicht mehr existente – da gem. § 299 BAO aufgehobene - Berufungsentscheidung vom 12. November 2012. Ein Aussetzungsantrag betreffend einen nicht mehr bestehenden Bescheid geht damit ins Leere und ist daher im Sinne der obigen Ausführungen als…

…Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist zurückzuweisen (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; VwGH 29.5.1995, 93/17/0318; Ritz, BAO5, § 260 Tz 5, 8). Wird - wie im vorliegenden Fall - eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels rechtmäßiger Zustellung nicht wirksam ergangenen Bescheid erhoben…

…Zinsenbescheid, eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt nicht (vgl. Ritz, BAO 5 , § 205 Tz 35). Zulässigkeit einer Revision: Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist aus nachstehenden Gründen nicht zulässig: Dass ein abgeleiteter Bescheid einen rechtlich existenten Grundlagenbescheid voraussetzt…

…fraglicher und zweifelhafter, tatsächlich aber überhaupt nicht existenter Geldmittel (fraglicher Herkunft) vom Prüfer AD ***11*** geschaffen, welche durch eine Konteneinschau seiner Ansicht nach warum auch immer geklärt werden können. Nahezu nun EUR 6,5 Mio fragliche und zweifelhafte Gelder existieren gar nicht, daran wird auch…

…die Akteneinsicht können nämlich verfehlte Ermittlungsschritte und verfehlte Sachverhaltsannahmen wahrgenommen und durch entsprechende Beiträge der Partei zur Erkenntnis über den tatsächlichen Sachverhalt bereits im Stadium der Bescheiderstellung verhindert werden, wodurch sie nicht erst repressiv bekämpft werden müssen. Tz 123 Wie aus den obigen Ausführungen folgt…

…1988 definiert worden sei. Somit sei die Bewertung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes durch die belangte Behörde unrichtig. Als dritten Punkt führte der Bf an, dass der Hauptvergleichsbetrieb ein fiktiver, in der Natur nicht existenter Betrieb sei und verwies auf § 24 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955, das festlege…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Zwischen den Streitteilen ist die Frage der Anerkennung diverser Aufwendungen für Projektanalysen und Beratungsleistungen als Betriebsausgaben im Veranlagungsjahr 2007 strittig. Mit Bescheid vom Datum wurden die Einkünfte der ***Bf5*** (in der Folge kurz: ***Bf5***) antragsgemäß…

…der gesonderten Begründung der Beschwerdevorentscheidungen wurden erstmals ausdrücklich neue Tatsachen angesprochen (neben der offiziellen Lohnverrechnung seien Zahlungen geleistet worden, die nicht in den bis dahin übermittelten Lohnzettel enthalten waren). Die Berufungsbehörde hat, sofern die Bescheidausführungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von dem genannten Wiederaufnahmegrund…

…sei. Somit sei die Bewertung des forstwirtschaftlichen EW unrichtig. c. Der Hauptvergleichsbetrieb sei ein fiktiver, in der Natur nicht existenter Betrieb: Im BewG 1955 sei in § 34 Abs 1 festgelegt, für die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes werde von einem Hauptvergleichsbetrieb ausgegangen, der…

…gar nicht existenter Befunde der Schlüssigkeit der Feststellung eines ab Jänner 2021 bestehenden Behinderungsgrades von 30% abträglich. In Ansehung vorstehender Ausführungen steht somit der Erhöhungsbetrag des § 8 Abs. 4 Z 3 FLAG nicht zu. 2.2. Abweisungsbescheid vom 19.12.2018 als Dauerbescheid Ein Bescheid…

…wurde bestätigt, dass die exBf. vermögenslos sei und gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht worden sei, sowie dass eine faktische Einstellung des Verfahrens wegen nicht existenter exBf. zu erfolgen habe. Erwägungen: Die exBf. wurde im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Das Steuerkonto…

…1 Z 1 letzter Satz UStG 1994 - von der Abgabenbehörde nicht anerkannt und Bescheide mit Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast aus Festsetzung der Reverse-Charge-Umsatzsteuer erlassen. (17) Im Zuge von abgabenbehördlichen Prüfungen bei einigen der Lieferanten aus dem inkriminierten Personenkreis der Lieferanten wurden Hinterziehungen im Bereich…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Nach eingereichter Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 01.01.2014 wurde mit Bescheid vom 29.01.2016 der Einheitswert mit Wirksamkeit ab 01.01.2015 mit 7…