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BFG RV/7100035/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation…

BFG RV/7100926/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen festgestelltem Aspergersyndrom. Schlüssige, sich nicht widersprechende Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung eines weiteren Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen bzw. Einvernahme des Bruders.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022Teil 1/2

…Der Bf. sei laut It. ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Es sei eine Abweisung ab Februar 2015 ergangen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens sei ein weiteres Gutachten abverlangt worden und bei der neuerlichen Untersuchung am 19. Februar 2021 der Gesamtgrad…

BFG RV/7104374/2018Schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung des Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…mit 30 v.H. festgestellt und weiters ausgeführt, dass die Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Entwicklungsverzögerung und deutliche Verlangsamung wurde befundet. Anamnestisch bestand bei der Geburt ein Meconiumaspirationssyndom mit peripataler Asphyxie. Im Schädel MR war eine Veränderung…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/2

…der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. diagnostiziert. C ist laut ärztlichen Sachverständigengutachten aber nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Laut Bescheid vom 26.Mai 2017 wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe inkl. dem Grundbetrag der Familienbeihilfe somit ab 05/2016…

BFG RV/7106075/2016Erhöhte Familienbeihilfe - Feststellung eines Behinderungsgrades von bloß 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…v.H. diagnostiziert. S. ist laut ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Laut Bescheid vom 14. April 2016 wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe somit ab 09/2015 abgewiesen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde ein weiteres Gutachten abverlangt. Bei der…

BFG RV/7103552/2017Nur "Metadaten" von Bescheinigungen des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…nicht dauernd außerstande wäre sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Beschwerdevorentscheidung datiert mit 11.5.2017 - mir zugegangen am 15.5.2017 - wurde meine Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ich erhebe gegen diese Beschwerdevorentscheidung innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der BESCHEIDBESCHWERDE Und stelle gleichzeitig den…

BFG RV/7101890/2015Unrichtiges Antragsdatum am Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…der Gesamt-GdB wird entsprechend um 1 Stufe vermindert. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2014-10-27 von F G Arzt für Allgemeinmedizin Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie zugestimmt am 2014-10-27 Leitender…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 1/2

…Jahr 2003 gestellte Diagnose (Anpassungsstörung) nicht auf eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit schließen lassen würden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass im ärztlichen Vorgutachten des Sozialministeriumsservices (vormals Bundessozialamt) vom 11.03.2008 schriftlich bestätigt worden ist, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7101520/2020dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Zuge des daraufhin stattfindenden Berufungsverfahrens entschuldigt nicht zu einem für den 24.02.2004 angesetzten Untersuchungstermin. In der BSB-Bescheinigung vom 24.02.2004 wurde sodann festgehalten: "Lt. Chefarzt Änderung auf Dauerzustand, ab Geburt, dauernd außerstande sich d. Unterhalt zu verschaffen" und es kam zur…

BFG RV/7100921/2023Schlüssige Gutachten betr. dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe. Gem. lit. h leg. cit. besteht Anspruch für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

BFG RV/3100096/2019Familienbeihilfenanspruch nach Vollendung des 18. Lebensjahres - keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…eine nicht nur vorübergehende (dh voraussichtlich mehr als drei Jahre) andauernde Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Der Grad der Behinderung muss entweder mindestens 50% betragen oder das Kind ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

…Lebensjahres wurde nicht bescheinigt. 2) Am 19.05.2016 wurde das Ergebnis einer weiteren Untersuchung durch das Sozialministeriumservice übermittelt. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt laut diesem Gutachten 50% ab 01.08.2012. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.…

BFG RV/2100484/2014Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…des Grades der Behinderung ist ab 01.05.2006 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“ Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 3. Juli 2013 ihre Zustimmung. Im Bescheid vom 17…

BFG RV/7104241/2018Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation…

BFG RV/3100015/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Der BF absolviert keine Berufsausbildung. Der BF ist nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschafften. 2. Beweiswürdigung Der, der Entscheidung zugrunde gelegte, Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens sowie aus dem angeforderten und vom Sozialministeriumservice vorgelegten Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales…

BFG RV/7104093/2016Entschiedene Sache durch einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…GdB 30%, ab 9/ 1960 voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen aktuell: Beschwerde Sie habe eine Behinderteneinstufung und einen Behindertpaß mit 50% seit 2006. Deswegen verstehe sie nicht warum sie zurückgestuft wurde. Seit Kindheit sehe sie schlecht. Zwischen 6. und 17…

BFG RV/5101516/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation…

BFG RV/7104809/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.03.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde wiederum auf § 8 Abs. 5 FLAG verwiesen sowie weiters ausgeführt: "Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/2101051/2016Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…Gutachten ausgeführt: „GdB entspricht der leichten bis mäßigen andauernden Beeinträchtigung in ein oder zwei sozialen Bereichen. Der Untersuchte ist voraussichtlich NICHT dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“ Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 2. September 2015 ihre Zustimmung. Im Bescheid vom 13…