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BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

… 12 Abs 1 UmgrStG. Die Anwendungsvoraussetzungen des § 12 Abs 1 UmgrStG müssen kumulativ vorliegen. Bei der Einbringung von ganzen Betrieben gelten nicht bilanzierte Wirtschaftsgüter mangels ausdrücklichem Ausschluss im Einbringungsvertrag im Zweifel als mitübertragen, wenn im Einbringungsvertrag eine Formulierung gewählt wird, die den folgenden oder einen…

BFG RV/7106049/2019Gruppenbildung: Keine finanzielle Verbindung, weil Bf keine Stimmrechtsmehrheit/kein wirtschaftliches Eigentum besitzt (Treuhandschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…ist auch daraus abzuleiten, dass sie von der P GmbH nicht auf die bilanzierte Beteiligung an der A GmbH aktiviert wurden (siehe Jahresabschlüsse 2016 und 2019 der A GmbH). Aus dem Gesamtbild ist ein eigenes wirtschaftliches Interesse der P GmbH nicht auszuschließen, da 2016 mit…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/5

…Gemäß dem Einbringungsvertrag wurden alle Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten (bilanzierte und nicht bilanzierbare) an die ***Holding** GmbH übertragen. Rechtsansicht der BP: a) Ertragsteuerliche Beurteilung: Im konkreten Fall wurde - wie aus der o.a. Sachverhaltsdarstellung entnehmbar - seitens der Gemeinde ***3a*** per 14.3.2006 der PS…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…€ nicht zu. Wörtlich führt er hierzu aus: "Die Iaut beiliegender Berechnung in Abzug gebrachten Maschinen wurden im Kalenderjahr 2004 erworben und eine Investitionsprämie geltend gemacht. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 wurden sie an Leasinggesellschaften im "sale and lease back"- Verfahren veräußert. Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 1/2

…EStG 1988 sind Verbindlichkeiten gemäß Z 2 lit. a zu bewerten. Nach dieser Bestimmung sind nicht abnutzbares Anlagevermögen und Umlaufvermögen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangen Wirtschaftsjahres zum…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…der Zahlungsströme, als auch bei der Vergleichsanlage im Kapitalisierungszinssatz zu berücksichtigen. Das bilanzielle Vorsichtsprinzip ist bei der Unternehmensbewertung nicht zu beachten, Chancen und Risiken sind gleichmäßig zu berücksichtigen. Bei Ermittlung eines objektivierten Firmenwertes hat die Berücksichtigung von Transaktionskosten und transaktionsbedingten Ertragssteuern grundsätzlich zu unterbleiben. Eine…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…die Jahresabschlüsse der BF übernommen und von der BF einerseits die Anschaffungskosten der betroffenen Wirtschaftsgüter entsprechend reduziert und andererseits auch die Rückforderung an die Gesellschafter bilanziert worden, indem die noch offene Verbindlichkeit der BF aus dem Liegenschaftskauf um den nicht anerkannten Betrag reduziert worden sei…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/3

…Euro annehmen sollte. In dieser Mail wies der Treasurer darauf hin, dass in Österreich 2004 Zinsen nicht abzugsfähig seien, ab 2005 jedoch Zinszahlungen abzugsfähig seien (Mail vom 25.5.2004). Am 23.6.2004 erfolgte das Darlehensangebot der WMF an die Bf. In diesem Angebot…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…festgestellt werden und über die "Gewinntangente" in das steuerliche Ergebnis des Gesellschafters einfließen). In diesem Fall wäre das bei der KG als Komplementärkapital bilanzierte Gesellschafter-Darlehen ja nicht verschwunden und die Frage des Abschichtungserlöses im Jahr 2015 hätte sich in gleicher Weise gestellt. Die Bf…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…Bf. in einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung aus, seit dem Wirtschaftsjahr 2013/14 sei die X. als nicht meldender Alternativer Investmentfonds (AIF) iSd Alternativer Investmentfonds Meldegesetz (AIFMG) zu qualifizieren und falle damit insoweit unter das Besteuerungsregime des Investmentfondsgesetzes (InvFG). Das Wirtschaftsjahr der X. ende am 30…

BFG RV/7105799/2019Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…einzusehenden Steuerakten detaillierte Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage und den Einkommensverhältnissen der Antragsteller gehabt habe und habe, weshalb Vorbringen und Beweisanbot dazu gar nicht erforderlich gewesen seien. Zur Verdeutlichung werden diese dennoch kurz zusammengefasst: "Die ***Bf1*** bilanzierte 2017 mit rd. 168.000,- € Verlust (s…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Unrecht davon aus, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Sparguthaben um einen Teil des Anlagevermögens handelt. Die Sparguthaben wurden gerade nicht im Anlagevermögen der Kommanditgesellschaft, sondern vielmehr im Umlaufvermögen unter der Position B.III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten bilanziert (vgl. Bilanz zum 31. Dezember 2005…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…Euro-1 GmbH wurde im Verfahren nicht erwiesen. So wie die (Einzel-)Entnahme bilanzierter Wirtschaftsgüter aus dem BV eine nach außen erkennbare Aktivität des Unternehmers voraussetzt, hat dies im Größenschluss auch für nicht aktivierungsfähige, doch in der Bilanz ersichtlich gemachte Wirtschaftsgüter zu gelten. Der durchgehende…

BFG RV/1100300/2014Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten in der Bilanz, mit deren Geltendmachung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…Begriff der Verbindlichkeiten sei gesetzlich nicht definiert. Nach herrschender Ansicht sei eine Verbindlichkeit gegeben, wenn ein Gläubiger einen durchsetzbaren Anspruch geltend machen könne, der quantifizierbar wäre und der das Unternehmen wirtschaftlich belaste. Aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ergebe sich, dass Verbindlichkeiten nicht bilanziert werden dürften…

BFG RV/1100091/2022a) Zeitpunkt der Zustellung bei elektronisch übermittelten Dokumenten, b) Gewinnwirksame Erfassung von seit mehr als 30 Jahren nicht bewegten Sparguthaben durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…bereits verjährt, so müsse sie nicht mehr ausgewiesen werden, wenn der Wille bestehe, von der Einrede der Verjährung Gebrauch zu machen. Solle aber, etwa aus Gründen der guten Geschäftsbeziehung, keine Verjährung eingewendet werden, so müsse die Verbindlichkeit weiter mit ihrem vollen Betrag bilanziert werden, obwohl…

BFG RV/2100406/2019Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden, durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2023

…sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingelöst werden. Damit besteht aber auch für die im Jahr 2012 30 Jahre unbewegten Sparguthaben eine offensichtliche Unrichtigkeit, nämlich ein Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bzw. in Bezug auf die für die Bewertung von Wirtschaftsgütern maßgebenden Umstände…

BFG RV/1100123/2011Zeitpunkt eines betrieblich bedingten Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…verzichtet hat. Rechtlage allgemein In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten: Es entspricht bereits den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, dass Verbindlichkeiten nicht bilanziert werden dürfen, wenn mit dem Versuch der Durchsetzung der Forderung durch den Gläubiger praktisch nicht mehr zu rechnen ist (vgl. Nowotny in Straube…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Dabei sei vereinbart worden, dass die Bank quartalsmäßig variable Zinsen auf Basis des 3-Monats EURIBOR in Euro und die Bf quartalsmäßig fixe Zinsen (2,68%) in Euro zu bezahlen hätten. Sowohl der Währungsswap als auch der Zinsswap seien nicht bilanziert worden, da es sich…

BFG RV/2100053/2017Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2018

…0768/64) und die Voraussetzungen für die Bewertung der zusammengefassten Wirtschaftsgüter dieselben sind (vgl Jakom, EStG 2017, § 6 Tz 18bb unter Verweis auf VwGH 23.4.1965, 0768/64). In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass sämtliche auf der Einzellisten geführte Sparbücher nicht legitimiert sind…

BFG RV/4100275/2017Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…vorgenommen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die BF aus, dass sie nicht beabsichtige von der Einrede der Verjährung Gebrauch zu machen und dass daher die Verbindlichkeit weiter mit ihrem vollen Betrag zu bilanzieren sei. Für die BF bestehe aus Gründen der Wahrnehmung in der…