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BFG RV/2100072/2017Griffweise Schätzung (hier: Honorar für die Ausstellung einer Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…dass der Rechnungsempfänger keinen dauernden Steuervorteil aus dieser Rechnung haben könne. Er müsse bei Nichtzahlung dieser Rechnung den abgesetzten Betrag wieder versteuern. Eine nicht bezahlte Verbindlichkeit stelle einen sonstigen Ertrag dar, der steuerpflichtig sei. Allein aus diesen Überlegungen heraus ergebe sich keine Logik für eine…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…Konkurseröffnung gewesen sei, was mit dieser Verbindlichkeit geschehen bzw wie und mit welcher Begründung die Ausbuchung erfolgt sei. (3) In der Vorhaltsbeantwortung vom 16.4.2012 führte die Bf aus: Die Verbindlichkeiten betr nicht bezahlte Löhne hätten vor Konkurseröffnung gegenüber den Mitarbeitern bestanden, die davon…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…liquider Mittel (mangels Ausnutzbarkeit des Kredites) nicht bezahlt werden konnten. Die Gesellschaft wäre aufgrund ihres Geschäftsganges und hoher Außenstände bereits im Jahr 2012 nur in der Lage gewesen, durchschnittlich jeweils rund 40 % bis 50 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten über die zur Verfügung stehenden Kreditmittel zu bezahlen…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…liquider Mittel (mangels Ausnutzbarkeit des Kredites) nicht bezahlt werden konnten. Die Gesellschaft wäre aufgrund ihres Geschäftsganges und hoher Außenstände bereits im Jahr 2012 nur in der Lage gewesen, durchschnittlich jeweils rund 40 % bis 50 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten über die zur Verfügung stehenden Kreditmittel zu bezahlen…

BFG RV/5100772/2022Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…liquider Mittel (mangels Ausnutzbarkeit des Kredites) nicht bezahlt werden konnten. Die Gesellschaft wäre aufgrund ihres Geschäftsganges und hoher Außenstände bereits im Jahr 2012 nur in der Lage gewesen, durchschnittlich jeweils rund 40 % bis 50 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten über die zur Verfügung stehenden Kreditmittel zu bezahlen…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 2/4

…ordnungsgemäß – wie behauptet – versteuert wurden, dann stellt sich die Frage, warum der fachkundige steuerliche Vertreter der Gesellschaft hier eine Rückstellung für nicht bezahlte lohnabhängige Abgaben in die Bilanz eingestellt hat. Wenn es sich um Aufwendungen betrieblicher Natur gehandelt hätte, dann wären richtigerweise diese in der…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…liquider Mittel (mangels Ausnutzbarkeit des Kredites) nicht bezahlt werden konnten. Die Gesellschaft wäre aufgrund ihres Geschäftsganges und hoher Außenstände bereits im Jahr 2012 nur in der Lage gewesen, durchschnittlich jeweils rund 40 % bis 50 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten über die zur Verfügung stehenden Kreditmittel zu bezahlen…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, ist die ***BfKürzel*** Austria einvernehmlich nach eigener Wahl berechtigt, die noch nicht bezahlte Ware zurückzunehmen - wobei der Käufer verpflichtet ist, die Ware der ***BfKürzel*** Austria binnen acht Tagen nach Absendung der Erklärung der ***BfKürzel*** Austria, die Waren zurückzunehmen…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…gibt es nicht. Die Verrechnungen an die GmbH2 erfolgten demnach willkürlich. Soweit die GmbH2 die Rechnungen nicht bezahlte wurden diese als Nutzungseinlagen behandelt. Beide Gesellschaften verfügten nur über ein gemeinsames Büro in Räumlichkeiten der Bf. Es gab für beide Gesellschaften nur einen Telefon- und Faxanschluss…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

…für die Ausstellung, Beglaubigung und grundbücherliehe Durchführung dieses Vertrags ……… soweit im DARLEHENSVERTRAG nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden von der PFANDBESTELLERIN getragen und die PFANDBESTELLERIN hält den PFANDNEHMER in Bezug auf alle Verluste, Forderungen und Verbindlichkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…zwingend, dass Ihr Sohn seine Liegenschaft in der L1 ebenfalls verkauft und auch alle restlich verbleibenden Verbindlichkeiten bzw. Kosten, Gebühren und Steuern übernimmt bzw. bezahlt. Da ich nächste Woche nicht in Graz bin und die Verträge unbedingt noch in diesem Jahr unterfertigt werden müssen, darf…

BFG RV/7102055/2015Nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Es handelt sich dabei um vom Bf nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 1.8.1996 bis 31.12.2007. Diese offene Verbindlichkeit wurde vom Bf nicht in die Bilanz zum 31.12.2007 aufgenommen. In den Jahren 2010 bis 2014 leistete der Bf folgende…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…sein „Privatvergnügen“ gewesen, deren Begleichung für ihn jedoch unabdingbar gewesen wäre, da es generell um die Vermeidung des Entstehens allfälliger subsidiärer Haftungen als Organ der Gesellschaft gegangen wäre. Zum Thema „nicht bezahlte Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge aus 11/2008“ verwies der Bf. darauf, dass für diese…

BFG RV/5100996/20191. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/2

…bzw. Rechtsprechung könne aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes keine Anwendung finden, da zum Zeitpunkt der zwingenden Zahlung nicht feststehe bzw. nicht beurteilt werden könne, ob letztlich alle fälligen Verbindlichkeiten bezahlt werden könnten oder möglicherweise nicht. Tatsache sei, dass fast ausschließlich fallweise Dienstnehmer beschäftigt gewesen seien…

BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…für das Jahr 2004 wurde ein Verlust in Höhe von 523.140,77 € ausgewiesen, der auf Ausfälle von Forderungen der KG gegen die A-GmbH zurückzuführen war (nicht bezahlte Warenlieferungen, Personalgestellungen und offene Forderung aus einem zinsenlosen Darlehen der KG an die A-GmbH…

BFG RV/7102294/2016Vorliegen eines haftungsbegründenen Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/2

…Verbindlichkeiten zum 31.12.2015 (siehe Beilagen) betrugen ca. 50.000,00. Im Herbst 2012 gab es Qualitätsmängel bei einem größeren Auftrag der P-GmbH (Bauvorhaben PF). P stellte die Zahlungen ein, somit konnte die F-GmbH, die Lieferanten und die Löhne nicht mehr bezahlen…

BFG RV/4100139/2016Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 zu jener nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…Außenstände und Verbindlichkeiten zu bestimmten Stichtagen. Der Bf. vermerkte lediglich das Fälligkeitsdatum in einem Kalender und fügte diesen Eintragungen nach Zahlungseingang einen entsprechenden Vermerk hinzu. Der Bf. wählte diese Vorgehensweise auch dann, wenn der Zahlungseingang für eine verrechnete, aber mit Jahresende noch nicht bezahlte Leistung…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…2009 nur mehr "Zug um Zug" Zahlungen gegeben und habe insoweit eine Gläubigerbenachteiligung des Finanzamtes nicht stattgefunden. Auch aus dem Sachverständigengutachten im Strafverfahren ergebe sich, dass die Primärschuldnerin sämtliche Verbindlichkeiten beim Finanzamt zeitgerecht entrichtet hat. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Saldenlisten des Unternehmens für das…

BFG RV/5100340/2016Keine Ratenbewilligung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…der Bf von 1.8.2005 bis 30.9.2009 gewerblich selbständig tätig und sind von 1.10.2006 bis 30.9.2009 nicht bezahlte Beiträge vermerkt. Im Ergebnis weist die über Aufforderung des Finanzamtes vorgelegte Aufgliederung seiner Einnahmen und Ausgaben offenkundige Mängel und Lücken…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…mit der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum die Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt getilgt wurden, beträgt 65,98 %. Die Differenz zu Ihrer Berechnung (89,1 %) ergibt sich im Wesentlichen durch die Position mit Buchungsdatum 21.10.2020 "Veranlagung Aug. 2019 - 21.219,79" auf. Es ist nicht nachvollziehbar…