…dazu nicht getroffen werden könne. Auch das Vorliegen eines Wohnsitzes in Sardinien zeige, dass Anknüpfungspunkte zum Ausland vorliegen würden. Laut eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 10. April 2019 handle es sich dabei lediglich um ein kleines Ferienhaus, das als Nebenwohnsitz in den Ferien benutzt…

…wohne Frau Y.N. mit den Kindern in Ungarn. Die Wochenenden von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend, die Feiertage und die Ferien verbringe die Familie fast ausschließlich in Österreich. Langfristig sehe die Familie ihre Zukunft auch in Österreich und nicht in Ungarn. Die Kinder hätten…

…wenn sie daheim war. Auch wenn die Tochter in der Wohnung gelegentlich nach dem Rechten gesehen hätte, würde dies nichts am vorübergehenden Charakter des Aufenthaltes in der Wohnung bezogen auf die Ferien ändern. Dass sich die Tochter im Haus der Mutter, das sie als "Hotel…

…dass die Kinder nicht an jedem Wochenende nach Österreich gereist sind. Aufgrund der Tatsache, dass die drei minderjährigen Kinder in ***12*** die Schule besuchen und sich auch abgesehen von den Ferien und Feiertagen überwiegend in Italien aufhalten, liegt der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen definitiv in Italien…

…Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Dies gilt gem. § 33 Abs. 4 Zi. 3a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) auch für den zu Unrecht bezogenen…

…und eine Waisenpension bezogen hatte). Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass mit der Änderung des § 6 Abs. 5 FLAG (mit BGBl. I Nr. 77/2018) eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beabsichtigt worden wäre. Nicht nur, dass nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine…

…auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Das bloße Verbringen der Ferien in Österreich bzw. fallweise kurze Besuche in Österreich während des Schuljahres sind jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht…

…Woche wohne Frau N. mit den Kindern in Ungarn. Die Wochenenden von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend, die Feiertage und die Ferien verbringe die Familie fast ausschließlich in Österreich. Langfristig sehe die Familie ihre Zukunft auch in Österreich und nicht in Ungarn. Die Kinder hätten…

…persönliche Verbundenheit zu seinem Geburtsort zu. Der Bf. sei in Österreich nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, er habe sogar in den Ferien in der Schweiz gearbeitet. Eine persönliche Verbundenheit des Bf. zur Ortsgemeinde F. werde aber nicht bestritten, da der Bf. dort aufgewachsen sei und dort…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Frau M (= Beschwerdeführerin, Bf) hatte für die mj. Tochter A, geb. 14.4.1997, laufend die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen. Nachdem der Kindesvater B für die Tochter, die in seinem Haushalt lebe, rückwirkend…

…Ebenso haben die Abfragen ergeben, dass auch in den Ferien und an den Wochenenden die angegebenen Zugverbindungen bestanden haben. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar war. Es ist daher nicht wie beantragt das große, sondern nur das kleine Pendlerpauschale…

…Danach hat er ausschließlich die Landwirtschaft betrieben. In der Zeit zwischen 1991 und 2013 ist die Bf nach eigener Aussage ca 5 - 6 mal nach K gefahren (Sommerferien/Feiertage/Fenstertage). Die Kinder wurden in den Ferien soweit es möglich war mitgenommen. In den streitgegenständlichen Jahren…

…Betriebsstätte, wenn Art und Umfang der Tätigkeit in der Wohnung nicht über den Rahmen einer bloß unterstützenden Tätigkeit hinausgeht ( EAS 849 vom 28.3.1996). Bei den von der Behörde am Wohnsitz von Herrn ***10*** festgestellten Tätigkeiten handelte es sich ausschließlich um Tätigkeiten vorbereitender Art…

…den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich…

…im gesamten Verwaltungsverfahren nicht bestritten worden. Sollte das Bundesfinanzgericht weiterhin Zweifel am Naheverhältnis des Bf. zu Österreich im Streitjahr haben, wären auch die persönlichen und wirtschaftlichen Lebensumstände des Bf. und seiner Familie ab dem Zuzug nach Österreich im Jahre 2007 sowie in den Jahren 2008…

…er sich nicht ausschließlich zu Studienzwecken in den USA. Die Bf. brachte daraufhin den Vorlageantrag vom 27. April 2023 wie folgt ein: Mein Sohn, ***B*** …, studiert nach Absolvierung der HAK Matura, sowie der Absolvierung des Zivildienstes an der Saint Marys University in San Antonio…

…wurde durch diese Fortbildung die Aufnahme einer Beschäftigung im erlernten Beruf nicht verhindert, weil in den Ferien ohnehin kein Unterricht stattfindet und Neuaufnahmen von Lehrern deshalb erst ab September erfolgen. Für einen derartigen Fall hatte der Gesetzgeber in einer bereits außer Kraft getretenen Fassung des …

…ca. 1 Monat in den Ferien bei einem anderen Arbeitgeber (FIRMA) in Österreich zusammen mit seinem Bruder VN-S1 NN gearbeitet. Der genaue Namen des Arbeitgebers und die Höhe der Entschädigung würden nachgereicht bzw. bekannt gegeben. Dies ist nicht erfolgt. Es wurde daher versucht, anhand…

…daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (VwGH 27.04.2005, 2002/14/0050; VwGH 15.11.2005 2002/14/0103). Folglich ist das teilweise Verbringen der Ferien in Österreich jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen…

…Mitteilungen über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sind keine Bescheide und stehen einer Rückforderung nicht entgegen (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 26 Rz 3 m.w.N.). Rückforderung bei objektiv rechtswidrigem Bezug Wurden die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen…