…dass er sich hierzu ausreichend informiert (vgl. VwGH 15. Oktober 1987, 87/02/0022; VwGH 23. Mai 1990, 90/17/0004; VwGH 4. August 2005, 2005/17/0056). Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Verbotsirrtum - weil nicht erwiesenermaßen unverschuldet …

…Zahlungszieles pingelig werden? Der Bund stunde die Miete, sei das dann auch nicht fremdüblich? Zur Durchführung der Prüfung werde festgehalten: Frau ***GF***, Herr ***GS*** und der Bf. haben sich in der Angelegenheit selbst durch das Finanzamt nicht ausreichend informiert bzw. gut aufgehoben gefühlt. Es seien…

…dass er sich hierzu ausreichend informiert (vgl. VwGH 15. Oktober 1987, 87/02/0022; VwGH 23. Mai 1990, 90/17/0004; VwGH 4. August 2005, 2005/17/0056). Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Verbotsirrtum - weil nicht erwiesenermaßen unverschuldet …

…treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen. 4 Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht aufgrund der Aktenlage für ausreichend informiert und beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden. 5 Nach ständiger Rechtsprechung sind "anfechtbare Handlungen" im Sinne von Art…

…Mai 2018 in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Sie würden in einer organisierten Unterkunft für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte leben. Da die Beschwerdeführerin nicht ausreichend Deutsch spreche, um einer Arbeit nachzugehen, sei sie weiterhin auf die Leistungen der NÖ Grundversorgung angewiesen. Nach der Geburt ihres Sohnes habe…

…sie nicht alles verstanden hätte. Inwieweit also die protokollierten Angaben tatsächlich mit der Realität übereinstimmen bzw inwieweit die Schwester tatsächlich über alle Sachverhaltselemente die Beschwerdeführerin betreffend ausreichend informiert war und entsprechend über tatsächliches Wissen oder nur über ihre Annahmen ausgesagt hat, ist tatsächlich nicht zweifelsfrei…

…dass er sich hierzu ausreichend informiert (vgl. VwGH 15. Oktober 1987, 87/02/0022; VwGH 23. Mai 1990, 90/17/0004; VwGH 4. August 2005, 2005/17/0056). Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Verbotsirrtum - weil nicht erwiesenermaßen unverschuldet …

…für welche er zur Haftung herangezogen werden soll, ausreichend informiert worden ist, womit ihm die Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht möglich war. Da allein schon aus diesem Grund der Haftungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben war, erübrigt es sich auf die weiteren Haftungsvoraussetzungen und dem Vorbringen…

…auf Kommunikationsprobleme der Familie zurückzuführen, da damals weder der Bf. noch seine Ehegattin sehr gut Deutsch gesprochen hätten und beide über den Meldeprozess nicht ausreichend informiert worden seien. Es habe schon im Jahr 2014 keine unbeschränkte Steuerpflicht des Bf. bestanden. Die damalige steuerliche Vertretung habe…

…werden muss und es ihm auch zumutbar ist, dass dieser sich im Hinblick auf die geltenden straßenpolizeilichen Bestimmungen oder Parkgebührenvorschriften ausreichend informiert (vgl. VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056). Der Bf. hätte sich daher dahingehend informieren müssen, dass er als Paketzusteller sein Fahrzeug nur…

…dass er sich hierzu ausreichend informiert (vgl. VwGH 15. Oktober 1987, 87/02/0022; VwGH 23. Mai 1990, 90/17/0004; VwGH 4. August 2005, 2005/17/0056). Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Verbotsirrtum - weil nicht erwiesenermaßen unverschuldet …

…dass er sich hierzu ausreichend informiert (vgl. VwGH 15. Oktober 1987, 87/02/0022; VwGH 23. Mai 1990, 90/17/0004; VwGH 4. August 2005, 2005/17/0056). Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Verbotsirrtum - weil nicht erwiesenermaßen unverschuldet …

…dass er sich hierzu ausreichend informiert (vgl. VwGH 15. Oktober 1987, 87/02/0022; VwGH 23. Mai 1990, 90/17/0004; VwGH 4. August 2005, 2005/17/0056). Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Verbotsirrtum - weil nicht erwiesenermaßen unverschuldet …

…deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbestand entspricht (§ 6 Abs 1 StGB). Die Unkenntnis ua. von straßenpolizeilichen Bestimmungen oder Parkgebührenvorschriften stellt zufolge der Judikatur des VwGH nur dann einen entschuldigenden Rechtsirrtum dar, wenn sich der Fahrzeuglenker zuvor ausreichend informiert…

…noch nicht so recht vertraut waren und sei umso weniger der Bf. ihre damalige Unkenntnis vorzuwerfen, so tut sie damit nicht dar, was der Inhalt allfälliger Erkundigungen bei den Kontaktierten gewesen sei. Mit der Behauptung, sie hätte sich beraten lassen und sei nicht ausreichend informiert…

…bei der Zollbehörde nicht ausreichend informiert, ist daher vor diesem rechtlichen Hintergrund zunächst berechtigt, weil der Hinweis auf der ÖAMTC-Homepage, dass bei Kraftfahrzeugen als Übersiedlungsgut die Abgabenbefreiung bereits vor der geplanten Einfuhr beim zuständigen Zollamt beantragt werden muss, von ihnen nicht entsprechend beachtet worden…

…Er habe den Parkschein auf der Straße gefunden und einfach benutzt, weil er nicht ausreichend informiert und sprachlich und mental nicht in der Lage gewesen sei, seine Handlung als "schwere Verschuldensform" zu erkennen. Auch für das Lesen und Beantworten der Bescheide müsse er Übersetzungshilfe in…

…mit den Auswirkungen der Reform auf einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht ausreichend auseinandergesetzt und entsprechend seinen Mitarbeiter über die möglichen nachteiligen Folgen des Einwurfs von Poststücken in den Amtspostkasten des unzuständigen Finanzamtes Graz-Stadt auch nicht ausreichend informiert habe. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten sei für…

…dass er sich hierzu ausreichend informiert (vgl. VwGH 15. Oktober 1987, 87/02/0022; VwGH 23. Mai 1990, 90/17/0004; VwGH 4. August 2005, 2005/17/0056). Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Verbotsirrtum - weil nicht erwiesenermaßen unverschuldet …

…der hierfür zuständigen Stelle ausreichend informiert (VwGH 15.10.1987, 87/02/0022, VwGH 23.05.1990, 90/17/0004, VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056). Die Unkenntnis für den verwendeten Parkplatz wurde von der belangten Behörde daher mit Recht nicht als unentschuldigt angesehen…