…abgegeben. Auch nicht ausgeschüttete Gewinne, die als ausschüttungsgleiche Erträge bezeichnet werden, unterliegen der Einkommensteuer (UFSW 10.3.2004, RV/3449-W/02). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Im Vorlageantrag hat der mittlerweile verstorbene Abgabepflichtige ergänzend ausgeführt, dass er es nicht nachvollziehen könne, dass…

…von Gewinnen der Kapitalgesellschaft ab. Nicht ausgeschüttete Gewinne, die zu keiner Besteuerung auf Empfängerebene führen, werden bei der Veräußerung bzw Liquidation erfasst (siehe zB Qantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 31, Tz 1). Bei der ***Ges.1*** bestehen keine von der Körperschaft erwirtschafteten und nicht versteuerten Gewinne…

…von Gewinnen der Kapitalgesellschaft ab. Nicht ausgeschüttete Gewinne, die zu keiner Besteuerung auf Empfängerebene führen, werden bei der Veräußerung bzw Liquidation erfasst (siehe zB Qantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 31, Tz 1). Bei der Ges.1 bestehen keine von der Körperschaft erwirtschafteten und nicht versteuerten Gewinne…

…Aus diesem Vertragspunkt geht ebenfalls hervor, dass das Gewinnbezugsrecht für diesen Pb-Anteil, auch für etwaige bis zum Stichtag nicht ausgeschüttete Gewinne, ab dem Stichtag der Käuferin zusteht. Als Kaufpreis für diesen Pb-Anteil vereinbarten die Vertragsparteien einen Betrag in Höhe von € 250.000…

…Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf die Vorschriften des Unionsrechts berufen kann, dahin auszulegen ist, dass die nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen die Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle der von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne gemäß Art. 5…

…Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten. Abs 2 Z 1 : Soweit eine tatsächliche Ausschüttung des Jahresgewinnes unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) und nach Abzug der dafür anfallenden Kosten sämtliche im abgelaufenen Geschäftsjahr angefallene, nicht ausgeschüttete…

…soweit diese nicht von anderen Erträgen abgezogen werden." "(2) 1. Insoweit eine tatsächliche Ausschüttung des im Sinne des Abs. 1 verrechneten Jahresertrages einschließlich der verrechneten Substanzgewinne unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) sämtliche nicht ausgeschütteten Gewinne des abgelaufenen Geschäftsjahres an die…

…laut Bewertungsprotokoll 2004 den nach dem UGB ermittelten Durchschnitt der Gewinne der letzten drei Jahre als maßgeblich an. Dabei ist es nach Ansicht des BMF ausdrücklich ohne Belang, ob der errechnete Gewinn tatsächlich ausgeschüttet wurde oder nicht. Da es sich nach Ansicht des BMF bei…

…geltenden Fassung lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise): Folgende Einkünfte sind, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören, Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter…

…er dem Grunde nach anfechte, nicht überprüfen. Aus seiner Stellung als Gesellschafter habe der Bf. keinen Nutzen gezogen und seien allfällige Gewinne der GmbH nicht an ihn ausgeschüttet worden. Dem Bf. liege nicht einmal der Gesellschaftsvertrag betreffend die Errichtung der GmbH vor; den Abtretungsvertrag habe…

…nicht ausgeschütteten Gewinne des abgelaufenen Geschäftsjahres an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenem Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Wird diese Auszahlung nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorgenommen, gelten die nicht ausgeschütteten Jahresgewinne nach Ablauf dieser Frist als ausgeschüttet…

…€ 200.000,00 an den Masseverwalter nichts ändern, da diese Einigung auf der Tatsache beruht, dass zuvor von ihm zu hohe Entnahmen aus der Gesellschaft getätigt und diese vom Masseverwalter beanstandet wurden. Durch diese Zahlung konnte zwar eine Konkursquote von 32,53 % ausgeschüttet werden…

…nicht jedoch dessen Rückzahlung zum Nominale [..] unter den Begriff ,Einkünfte aus Kapitalvermögen' subsumiert werden" (Verweis auf das Erkenntnis vom 24.1.1984, 83/14/0130). Relevant sei die Erbringung des Nachweises, dass tatsächlich Einlagen rückgewährt und nicht etwa thesaurierte Gewinne oder andere Mittel ausgeschüttet werden…

…die Substanzgewinne von inländischen Investmentfonds (direkt) erzielt und thesauriert würden. Gegen diese Ungleichbehandlung der ausländischen gegenüber den inländischen Investmentfonds richte sich die Berufung. c. Ausgeschüttete bzw ausschüttungsgleiche Erträge seien nicht als Ertrag sui generis zu erfassen, sondern als Summe aus dem im Investmentfonds erwirtschafteten Ertrag…

…Z 1 lit. e sowie ausgeschüttete oder als ausgeschüttet geltende Beträge eines in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1963 sowie des Investmentfondsgesetzes 1993, soweit sie aus Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. e bestehen, unterliegen nicht der Steuerabgeltung, wenn sie durch…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

… 10 KStG 1988 stehen, sofern die Kapitalanteile von einem konzernzugehöigen Unternehmen erworben wurden, nicht als Betriebsausgaben. Dadurch ergibt sich eine Zurechnung iHv € 28,967.195,38 bei der Gewinnermittlung 2011. 2.4. Rechtliche Begründung Bei der Bf. fielen im Prüfungszeitraum 2009-2011 Finanzierungszinsen aufgrund…

…gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich beide Mitgliedstaaten…

…EIN“) und verausgabten Beträge (ausgeschüttete Spielgewinne, bezeichnet mit: „Kassa AUS“) werden ohne nähere Angaben des jeweiligen Gerätes in ein Abrechnungsformular eingetragen und daraus die Differenz (bezeichnet mit: „Netto“) errechnet. Bei den Unterhaltungsautomaten werden die Einnahmen in gleicher Weise aufgezeichnet, Ausgaben fallen naturgemäß dabei nicht an…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) beantragte mit Anbringen vom 16.12.2014, eingebracht am 23.12.2014, durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG 1988) die vollständige Rückzahlung folgender Kapitalertragssteuern auf ausgeschüttete…