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BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…unterstützen. § 38. (1) Kirchlich sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden. (2) Zu den kirchlichen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Erhaltung und Ausschmückung von Gottes(Bet)häusern und kirchlichen Gemeinde(Pfarr)häusern, die Abhaltung des Gottesdienstes, von kirchlichen Andachten…

BFG RV/3100933/20141. Familienheimfahrten in die Türkei 2. Arbeitszimmer 3. Sonderausgaben (Beitrag an gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtspersönlichkeit an eine Kirche oder Religionsgesellschaft, wodurch ihr die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt. Ein solcher Status kommt der oben angeführten Union und dem angeführten Verein nicht zu. Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften im Sinne des Anerkennungsgesetzes sind in Bezug auf…

BFG RV/7101126/2012Beiträge an eine islamische Jugendorganisation als Kirchenbeitrag beantragt, Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaft entsprechen. Nach dem zitierten Wortlaut sind somit nur Pflichtbeiträge begünstigt, nicht hingegen Spenden oder andere Zahlungen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2015, § 18 Rz 116). Die gesetzliche Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften ist im Gesetz vom 20…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/4

…für die Ausbildung des Personals zu sorgen. Somit sind Kultusgemeinden nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet für die Ausbildung zu sorgen. Gemäß Art. 15 Staatsgrundgesetz hat jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbstständig…

BFG RV/1100503/2018Absolvierung des "Privaten Ausbildungslehrganges für Islamische Theologie" der UIKZ als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, insofern er nicht der nach dem Gesetze hierzu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht. Art. 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihrer inneren Angelegenheiten selbstständig…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…nimmt, zählt die Bildung eines (auch) diese Zwecke verfolgenden Vereins zu den inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft. Der Bf. war vor Einführung des IslamG 2015 ein Hilfsverein der IGGÖ. Der Gesetzgeber wollte an dieser Rechtsgrundlage nichts ändern und hat explizit in der Bestimmung des …

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…Bedacht zu nehmen ist, dass es sich um Anhänger der in der jeweiligen nach diesem Bundesgesetz anerkannten Religionsgesellschaft vertretenen Glaubenslehre (Rechtsschule, Glaubensströmung) handelt. § 26. (1) Religiöse Funktionsträger dürfen als Zeugen, unbeschadet der sonst hiefür geltenden Vorschriften, nicht in Ansehung dessen vernommen werden, was ihnen unter…

BFG RV/7103680/2011Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 L-VO bei Einzelhandelsgeschäft für Korb- und Seilerwaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014Teil 3/3

…eine Unfallversicherung iHv € 37,80 kommt demnach für das Jahr 2004 nicht in Betracht. 4.2) Aufwendungen für Kirchenbeitrag als Sonderausgabe – E 2004: Nach § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 können Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften…

BFG RV/1100106/2013Schichtzulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…Befreiung deshalb nicht. Als Sonderausgaben können nur Beiträge an nach österreichischen Gesetzen anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften abgezogen werden. Beiträge an religiöse Bekenntnisgemeinschaften, gemeinnützige Vereine mit religiösen Zielsetzungen und Sekten sind nicht absetzbar. Der Mitgliedsbeitrag an die "Österr. l Föderation" (Gemeinnütziger Verein) kann daher nicht berücksichtigt…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 2/2

…aus dem Grund nicht als Ergänzung für die Satzung des beschwerdeführenden Vereins herangezogen werden, weil die Regelung ausschließlich die Kultusgemeinden adressiert. Es ist in diesem Zusammenhang auch auf § 3 Abs. 3 IslamG zu verweisen, wonach mit dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit der islamischen Religionsgesellschaften und der…

BFG RV/3100082/2019Arbeitnehmerveranlagung: keine Veranlagung ohne steuerpflichtige Einkünfte - Werbungskosten nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (= folglich kurz Bf.) machte mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 folgende Angaben: Anzahl der inländischen gehalts- und pensionsauszahlenden Stellen 0 Sonderausgaben: Versicherungsprämien € 3.332,56 Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften € € 170…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Empfängerin der gegenständlichen Spende nicht auf. 3. Rechtliche Würdigung: A) Zum Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988: Derartige, mit einem jährlichen Höchstbetrag von maximal € 400,00 beschränkte, Sonderausgaben können verpflichtende (Beitrags-)Zahlungen entweder an nach österreichischen Gesetzen anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften…

BFG RV/7106015/2015Für die Beurteilung eines Anbringens kommt es nicht auf dessen Bezeichnung, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2016

…die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden | 35.000,00 | Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften | 420,00 | Steuerberatungskosten | 180,00 | | | Werbungskosten: | | Pendlerpauschale | 291,00 | Pflichtbeiträge auf Grund…

BFG RV/7100091/2020Auswärtige Berufsausbildung; Zahlungen an Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich nicht als Sonderausgabe abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Sowohl die Frage, wie lange die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte mit dem günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel dauert, als auch die Frage, ob es sich bei der Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich um eine gesetzliche anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft handelt…

BFG RV/7104016/2023Anwendbarkeit der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG beim Erwerb durch eine anerkannte Kirche vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 110/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…weil ein unentgeltlicher Erwerb durch eine anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft selbst erfolgt sei. Beweiserhebung durch das BFG Von der zuständigen Richterin des BFG wurde zunächst Beweis erhoben durch Einsicht in die vom FA elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes sowie bei FinanzOnline zur gegenständlichen Erfassungsnummer und…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…für Arbeitnehmer, aber auch für Priester eine entsprechende und zum weltlichen Bereich adäquate soziale Absicherung und Vorsorge für den Krankheitsfall zu leisten ist. Durch die gesetzliche Anerkennung genießen anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften öffentlich rechtliche Stellung und sind juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt. Art. II…

BFG RV/3100293/2019Kein Sonderausgabenabzug für nach dem 1.1.2016 begonnene Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…geltend, und zwar Versicherungsprämien und -beiträge in Höhe von EUR 1.563,86; verpflichtende Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften in Höhe von EUR 118,- und Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden…

BFG RV/7100803/2014Matratzenset und Kopfkissen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Mit elektronischer Erklärung vom 06.03.2013 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) die Veranlagung der Einkommensteuer gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 (Arbeitnehmerveranlagung). Der Bf. begehrte die Berücksichtigung folgender Beträge: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften: 105…

BFG RV/7102264/2017ANV - Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden: € 498,72 sowie Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften iHv € 249,14. Weiters machte der Bf unter dem Titel Werbungskosten das Berufsgruppenpauschale für Vertreter geltend. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2011 (Einkommensteuerbescheid vom…

BFG RV/3100094/2013Unterhaltsleistungen an ein im Ausland lebendes volljähriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…hat, gab er mit "01" an. Der Beschwerdeführer machte Sonderausgaben unter dem Titel "Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften" in Höhe von € 120,00 und unter dem Titel "Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen und selbst eingezahlte SV-Beiträge (z.B. SVdGW…