RIS AI
45 856 Treffer514 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…Firma ***12*** nicht an Herrn ***10*** übermittelt wurden. Aufgrund des fehlenden Zahlungsflusses ist das Fehlen einiger Gutschriftsabrechnungen weder Herrn ***10*** noch der Buchhalterin aufgefallen. Dies passierte auch dadurch, dass bei einem Verkauf rund 1.600 Mastschweine abgeliefert werden und mit einer Vielzahl von Gutschriftsabrechnungen seitens…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Erlösen erfasst. Auch der Umstand, dass das Gebindeöl schon 2007 zum großen Teil zum Betriebsareal der ÖN geliefert wurde, spricht gegen dessen Verwendung im Betrieb der Bf. Die Bf. brachte dazu in der mündlichen Verhandlung vor, dass es öfters vorgekommen sei, dass Lieferanten Waren nicht…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…den, jeweils von den Taxifahrern kassierten Erlösen, eine "Provision" in Höhe von 35 % bzw. 40 % (Zeuge2) als Lohn von diesen einbehalten und nur der Restbetrag von 65 % bzw. 60 % an den Abgabepflichtigen abgeliefert werden musste. b) Weiters wurden Aufzeichnungen auf dem Computer des Abgabepflichtigen vorgefunden…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…den Mitarbeitern der B-GmbH ermöglicht, im Bereich der Rechnungserstellung nachträgliche und nicht protokollierte Änderungen an sämtlichen Rechnungspositionen vorzunehmen, wobei die ursprünglich erstellte Rechnung elektronisch überschrieben wurde. Teilweise wurden Lieferungen überhaupt ohne Rechnungsausstellung durchgeführt. Die derart erzielten Erlöse, nämlich zumindest im Jahr 2012 € 57…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…programmgesteuerte Protokollierung von Stammdatenänderungen, Konfigurationseinstellungsänderungen etc. ist in beiden Systemen nicht vorgesehen. Eine "händische" Protokollierung ist nie erfolgt. Vorgelegte Erlösaufzeichnungen: Auf dem Z-Bon (Abschlussbon) für die Periode "Monat" befindet sich weder Datum noch Uhrzeit des Ausdruckes, weder Zeitpunkt der Datenbankabfrage bzw. Berichtserstellung noch eine…

BFG RV/3100177/2011Zuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…auch möglich, dass es bei diesen beiden Lieferungen zu einer Verwechslung zwischen dem Einkauf für den Gastbetrieb und dem Einkauf für Privatzwecke gekommen sei und in weiterer Folge zwar der entsprechende Wareneinkauf nicht verbucht, die Erlöse daraus aber sehr wohl ordnungsgemäß erfasst worden seien. Da…

BFG RV/1100742/2016Umfang der von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung bzw. der umsatzsteuerrechtlichen Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 erfassten Einnahmen (hier: Entgelte für die Ablagerung von Aushubmaterial, mit dem ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück eingeebnet wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…2014) ermittelt. Unter anderem hat die Prüferin bisher nicht erklärte Einnahmen in Höhe von 333,33 € (2012), 41.062,52 € (2013) und 16.727,20 € (2014) nicht den der Pauschalbesteuerung unterliegenden Einkünften und Erlösen aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern dem…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/4

…Preise sind für die jeweiligen Leistungen der Prostituierten bei allen Frauen gleich hoch und daher ebenfalls vorgegeben- Das gesamte Entgelt wird nach erbrachter Sexdienstleistung von den Prostituierten bei der Telefonistin abgeliefert- Die Kontrollkarten (auch von nicht anwesenden Prostituierten) befinden sich in der Rezeption der Studios…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…allen Frauen gleich hoch und daher ebenfalls vorgegeben - Das gesamte Entgelt wird nach erbrachter Sexdienstleistung von den Prostituierten bei der Telefonistin abgeliefert - Die Kontrollkarten (auch von nicht anwesenden Prostituierten) befinden sich in der Rezeption der Studios Bei dieser Sachlage kann auch kein Zweifel daran bestehen…

BFG RV/7101726/2021Nichterklärung von Mieteinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…weshalb diese in die Schätzung nicht einbezogen wurden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ am 01.03.2021 für die Jahre 2018 und 2019 Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide sowie Kapitalertragsteuerbescheide, da die bisher nicht erklärten Umsätze/Erlöse als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter…

BFG RV/7104173/2017Liebhaberei bei Vermittlungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht Pensionseinkünfte und beantragte in der am 09.12.2016 eingebrachten Einkommensteuererklärung für 2015 sonstige außergewöhnliche Belastungen (agB) iHv EUR 11.013,00. Darüber hinaus erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…werden. Nicht entscheidend ist unseres Erachtens, was mit den hergestellten neuen Produkten geschieht, sondern einzig und allein, dass diese hergestellt werden, eben durch Umwandlung von Müll in Betriebswasser. Einzig und allein wird gemäß dem Gesetzeswortlaut die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter verlangt. Dass aus diesen auch Erlöse…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…Dieser Umstand sei vom erkennenden Senat nicht gewürdigt und der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden. Beispielsweise habe der Betriebsprüfer die Umsatzzuschätzung gemäß BP-Akt Seite 35 wie folgt begründet: „Die Höhe der Zuschätzung wird im gesamten Prüfungszeitraum pauschal mit 60% der erklärten Erlöse angesetzt.” Im Erkenntnis…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/2

…da die Erlössituation nicht jener eines Dienstnehmers entsprechen würde, da ein Dienstnehmer keinerlei Kosten für Miete, Treibstoff, Rechtsberatung und ähnliches selbst zu tragen hat. In Wahrheit hätte sohin der jeweilige Erlös um die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit der Subfrächtertätigkeit zuerst nach unten korrigiert werden…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…der Bf. „seine Erlöse“ datumsmäßig unter Angabe des Mädchens (Vornamen) und der geleisteten Stunden erfasst hat. Jegliche Grundaufzeichnungen über Kunden (Protokolle über Telefonanrufe, E-Mails, Auftragsbestätigungen, Adressen) wurden über Verlangen der Betriebsprüfung nicht vorgelegt. In den streitgegenständlichen Jahren hatte das betriebliche Geschäftskonto des Bf. bei…

BFG RV/4100303/2014Schwarzlohnzahlungen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2021

…von 50 Euro für jeden Samstag einen Betrag 12,50 Euro erhalten. Auch die Behauptung, er habe trotz ausstehender Lohnzahlungen die gesamten einkassierten Fahrtgelder an seinen Dienstgeber abgeliefert, erscheint dem Senat als nicht lebensnah. Zudem war der Bf. nach Vorschreibung der Einkommensteuernachforderungen weiterhin für ***1*…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 1/4

…Vorgelegt worden wären weder die Aufträge/Angebote des Prüfungs- und Nachschauzeitraumes in Papierform noch als Dateien. Nichtvorlage der von Name2/Name1 unterschriebene Bestätigungen für Provisionsauszahlungen nachgewiesene nicht erfasste Erlöse 2014 - 2016 Auch ein weiterer Vertreter (Name4) hätte ebenfalls Schwarzgeld kassiert und 10 % Provision von ***4***…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

…im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung stehend. Umso unglaubwürdiger wäre zudem, dass die Schwarzgeldvereinbarungen mit den Kunden im Falle der unerwarteten Kündigung nicht im Unternehmen des Abgabepflichtigen verblieben wären, und würden sich ebenso diese Aussagen als unglaubwürdig erweisen. Auch die rechtlicherseits vorgenommenen Zuschätzungen für die Zeitspanne…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 1/2

…unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 29.07.2016 brachte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, Herr ***GF***, beim Finanzamt eine Selbstanzeige ein…

BFG RV/2101349/2017Vorbereitende Behandlung des Siedlungsabfalls zur anschließenden Deponierung bzw. thermischen Verwertung - keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Weiterführung in der bisherigen Form betriebswirtschaftlich nicht mehr möglich war. Um den bestehenden Standort in einer bestimmten Form weiter zu nutzen und zugleich die Kosten für die Verbrennung soweit als möglich zu reduzieren, hat sich die Unternehmensleitung entschieden, den angelieferten Siedlungsabfall ab 2014 in einer…