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BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…der innergemeinschaftliche Erwerb von Kraftfahrzeugen. Da das gegenständliche Kraftfahrzeug - FERRARI F131 Ferrari 430 SPIDER F1 - im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht am 2. November 2012 (gemeint wohl: 2010) einen Kilometerstand von 4.000 km aufgewiesen habe sei es als neues Kraftfahrzeug im Sinne des Art…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…AdresseBf) und einen Nebenwohnsitz in Deutschland (AdrBekannterBf). Herr NameBf hat am 23.3.2007 beim österreichischen Autohaus NameAutofirma (AdrAutofirma) ein neues Kraftfahrzeug der Marke Automarke1 (idF Fahrzeug) mit einem Stand von 68 km für private Zwecke erworben. Der Kaufpreis für das Fahrzeug betrug EUR 134…

BFG RV/7100803/2023Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung wesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…nicht gegeben. Der Bf. habe laut Erhebungen zwei Dienstgeber mit einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen und besitze ein relativ neues Kraftfahrzeug Baujahr 2020. Die Abtragung der Haftungsschuld sei im Rahmen eines Ratenplanes zumutbar und zweckmäßig. Mit dem Schriftsatz vom 16.03.2023 begehrte der Bf. die Vorlage…

BFG RV/4100636/2016NoVA und Kfz-Steuer - Widerrechtliche Verwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

… in diesem Sinne wohl auch VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Dem Finanzamt bleibt es jedoch unbenommen, einen neuen Kraftfahrzeugsteuerbescheid für jenen Zeitraum bzw. jene Zeiträume zu erlassen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zumal insoweit keine entschiedene Sache (res iudicata) vorliegt (vgl…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…NoVAG 1991 ist. Die Gesetzesmaterialien (ErläutIA 267/A BlgNR 18. GP, 47) führen dazu aus: "Wird ein neues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug nicht von einem inländischen Händler geliefert, sondern vom Erwerber selbst in das Inland eingeführt, so unterliegt die erstmalige Zulassung der Steuerpflicht. Unter diesen Tatbestand…

BFG RV/4100401/2013Zulassungspflicht eines Kraftfahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4/2011 - 6/2012, die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 04/2011 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Kraftfahrzeugsteuer und die Normverbrauchsabgabe wird…

BFG RV/4100560/2015Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2011 und 2012; Unterbrechung der Monatsfrist durch regelmäßiges Ausbringen des Fahrzeuges ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Vorliegen eines dauernden Standortes im Inland) erst eine widerrechtliche Verwendung bewirkt und so für das Entstehen der Steuerschuld bei der Normverbrauchsabgabe und der Kraftfahrzeugsteuer maßgeblich ist, durch jede auch vorübergehende Ausbringung und neuerliche Einbringung des Fahrzeuges unterbrochen und beginnt die Frist von Neuem zu laufen…

BFG RV/7100235/2013Kraftfahrzeugsteuer - Bindungswirkung, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach KFG 1967 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018Teil 1/2

…Beschwerde der Bf., vertreten durch RA, vom 24.09.2012, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 01.08.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 04-12/2009, 01-12/2010, 01-12/2011 und 01-06/2012, zu Recht erkannt…

BFG RV/2100032/2015Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Stadt vom 15. Mai 2014, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 7/2012 sowie Kraftfahrzeugsteuer 7-12/2012 und 1-12/2013 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/4100527/2013Gegenbeweis zur Standortvermutung eines Kraftfahrzeuges gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz Kraftfahrgesetz 1967 (KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…der Beschwerdesache H.H., vertreten durch Dr. Michael Pirker, Völkendorferstrasse 43, 9500 Villach, gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 5. April 2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume August 2005 bis Dezember 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 sowie Jänner bis April…

BFG RV/2200007/2014Einreihung eines Kraftfahrzeuges als historisches Kraftfahrzeug; historischer Entwicklungsschritt; Spezialhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…bei diesem Kraftfahrzeug um eine neue Pickup-Karosserieform, um einen charakteristischen Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau. Gemäß der Ergänzung vom 15. Jänner 2014 des Ing. Günther Lederhilger zu seinem Gutachten vom 4. September 2014 brauchte der Ranchero mit dem Ende der Torino Produktion 1977 eine neue Plattform…

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…1010 Wien, Ebendorferstraße 2, vom 3. März 2022, mit welchem für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-***8***E im Zeitraum 29. März 2021, 9:00 Uhr bis 19. April 2021, 19:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14…

BFG RV/3100402/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges (Kfz) mit ausländischem Kennzeichen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A Lienz vom 23. März 2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für Oktober bis Dezember 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100475/2015Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges durch einen über einen inländischen Hauptwohnsitz verfügenden Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.12.2014 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 04-06/2014 und Normverbrauchsabgabe für 04/2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7101771/2009Widerrechtliche Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen, wenn vom Beschwerdeführer ein Gegenbeweis nur für einige Monate im Jahr erbracht wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…mit € 4.118,40 und 4) das Jahr 2005 mit € 3.352,32 vorgeschrieben. Die detaillierte Begründung ist der Niederschrift über die Teilschlussbesprechung betreffend Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer vom 27. Juli 2006 zu entnehmen. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde…

BFG RV/3100628/2022Festsetzung von NoVA und USt für ein neues Fahrzeug: Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 11/2018 und über die Beschwerde vom 19.4.2021 gegen den Bescheid vom 12.4.2021 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum 11/2018 und zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/1100313/2024Normverbrauchsabgabe- und Umsatzsteuerpflicht für den Erwerb eines im Inland verwendeten Kraftfahrzeuges durch einen Abgabepflichtigen mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…waren von Beginn an auf die Ermittlung der näheren Umstände der Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen durch die in der anonymen Anzeige genannten Personen gerichtet. Damit bezogen sie sich auf Kraftfahrzeugsteuern wie die Erwerbsteuer als Form der Umsatzsteuer bei neuen Fahrzeugen und die Normverbrauchsabgabe…

BFG RV/7500143/2022Parkometerabgabe; der Antrag auf ein neues Parkpickerl wegen Fahrzeugwechsel bei gleichem Kennzeichen wurde erst gestellt, nachdem das neue Fahrzeug wegen dem fehlenden Parkpickerl beanstandet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021 erteilt wurde. Fest steht auch, dass das alte Kraftfahrzeug (Opel) am 10. November 2021 abgemeldet und das neue Kraftfahrzeug (Audi) am selben Tag angemeldet wurde. Weiters ergibt sich aus dem Akt, dass der Bf. bei der MBA 9/17…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…c.) Bescheide NoVA und KR je vom 04.04.2019 mit gesonderter Bescheidbegründung: Aus der vorgelegten Rechnung war ersichtlich, dass das Lieferdatum des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der 06.05.2014 gewesen ist. Im Kalender der Bf. ist am 09.05.2014 "neues Auto, weißer X5" vermerkt…

BFG RV/7500025/2017Parkometerabgabe; Altes Parkpickerl war zum Tatzeitpunkt bereits abgelaufen und neues Parkpickerl noch nicht gültig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 1234 von 01.09.2015 bis 31.08.2016 erteilt hat und der Antrag für das "neue" Parkpickerl erst am 14.09.2016 gestellt und mit Bescheid vom 15.09.2016 für den Zeitraum…