…Fahrzeuge in Österreich angemeldet worden, um den Firmensitz des Unternehmens in ***3*** zu rechtfertigen. Bei mehreren unangemeldeten Nachschauen in ***3*** sei jedoch niemand angetroffen worden. Es sei kein neuer Sachverhalt seitens der Abgabenbehörde behauptet worden. Die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen seien unzutreffend. In Tz 1 des Außenprüfungsberichtes…

…Begründung: Mit Bescheid vom 16.6.2014 wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung des Verpflichteten vom 13.5.2014 abgewiesen. Das Ansuchen vom 27.8.2014 weist keinen neuen Sachverhalt auf und war daher zurückzuweisen." Der Bescheid wurde der Bf. laut Rückschein AS 6 am 3…

…die Verwaltungspraxis davon aus, dass vorübergehende Ausbringungen die Monatsfrist nie unterbrachen. Für eine Neufestsetzung war ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser war nach der geänderten Rechtslage zu würdigen. Wenn der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbescheide 04-12/2014, 1-12/2015, 1-3/2016 und…

…dass vorübergehende Ausbringungen die Monatsfrist nie unterbrachen. Für eine Neufestsetzung war ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser war nach der geänderten Rechtslage zu würdigen. Wenn der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbescheides 04-12/2014, 1-12/2015 und des NoVA-Bescheides für April 2014 von…

…Sogar das Bundesfinanzgericht führt allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folgt und dann die NoVA sowie die Steuern neu festgesetzt werden…

…verwies auch darauf, dass bei Hervorkommen neuer Sachverhaltselemente die Behörde von sich aus aktiv werden müsste und die Bescheide richtig zu stellen wären. Auf das weitere Vorbringen betreffend Korrektur der falschen Bescheide sowie einer allfälligen Verzinsung, richtigen Abrechnung und kontomäßigen Darstellung wird verwiesen. Dieses Ansuchen…

…2021 60% ab 01.04.2018 50% ab 01.05.2000 Laut neuem Gutachten wurde zwar eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt, da diese jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, ergibt sich keine Änderung im Sachverhalt. Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher abzuweisen…

…auf die Androhung der Zwangsstrafe, die Nachfristsetzung und die Nichtberücksichtigung neuer Sachverhalte bezogen habe. Das Finanzamt legte die Beschwerden mit folgender Stellungnahme dem Bundesfinanzgericht vor: "Sachverhalt: Mit Schreiben vom 05.12.2024 (zugestellt mit Zustellnachweis am 30.12.2024) forderte die Abgabenbehörde den Bf. auf…

…dass keine Wiederaufnahmegründe vorlägen. Das Finanzamt sei bereits bei Gründung der Bf. über das Geschäftsmodell voll inhaltlich informiert worden, es läge kein neuer Sachverhalt vor. Überdies sei die Geschäftstätigkeit sehr wohl mit Ertragsaussicht aufgenommen worden. Man teile die Einschätzung der Behörde, dass die gegenständliche Tätigkeit…

…mangels anwendbarer Rechtsgrundlage zurückzuweisen. Im Vorlageantrag wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass mit dem Erstattungsantrag vom 17.10.2018 ein neuer Sachverhalt vorliege und daher ein neues Verfahren um Erstattung in Gang gesetzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der UZK bereits in Kraft getreten…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 zulässig sei. Es führe allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden, dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folge, und dann die Normverbrauchsabgabe sowie…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 zulässig sei. Es führe allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden, dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folge, und dann die Normverbrauchsabgabe sowie…

…diese neuen Tatsachen glaubhaft zu machen. Die belangte Behörde zitiert zwar das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zur Beschwerde eines Brokers im gegenständlichen USt-Karussellbetrug, ohne jedoch dem Bundesfinanzgericht anhand des zitierten VwGH-Erkenntnisses Gewissheit über die Zwangsläufigkeit der Änderung des von der Groß-Bp festgestellten Sachverhalts…

…Sogar das Bundesfinanzgericht führt allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folgt und dann die NoVA sowie die Steuern neu festgesetzt werden…

…seine volle Verfügungsmacht erhalten. Selbst die Rechtskraft der Grunderwerbsteuervorschreibung hindert nicht die neuerliche Entscheidung über den Antrag vom 05.09.2013. Im Antrag vom 05.09.2013 wurde nachstehend folgendes vorgebracht: […] Mit dem Antrag vom 05.09.2013 wurde ein neuer Sachverhalt geltend gemacht…

…Sogar das Bundesfinanzgericht führt allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folgt und dann die NoVA sowie die Steuern neu festgesetzt werden…

…a., zu zahlender Gesamtbetrag EUR 4.520,00, wurde der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 31.08.2017 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da kein neuer Sachverhalt vorliege. Die Bf sei gemäß Strafverfügung vom 18.07.2017 mit der Zahl MA67PA665252/7/5 u.a. verpflichtet, den…

…keine Beweise vorlegen bzw keine Glaubhaftmachung geltend machen können. Auch der rechtsanwaltliche Vertreter habe in der Beschwerde keine neuen Sachverhalte oder Beweise vorgebracht. Betreffend des Rechnungsprogrammes dürfe nochmals auf die übermittelten Fragen und Feststellungen verwiesen werden. c. Der Sicherheitszuschlag sei aufgrund der oben angeführten Mängel…

…ist nun festzustellen, wann die erstmalige Einbringung mit folgender ununterbrochener Monatsfrist bzw mit folgenden unschädlichen Ausbringungen ab 24.4.2014 war. Für eine Neufestsetzung ist ein neuer Sachverhalt (Tatsachenkomplex) festzustellen und dieser ist nach einer geänderten Rechtslage zu würdigen. Für die Neufestsetzung liegt in derartigen…

…hat, die behaupteten Aufwendungen zumindest glaubhaft zu machen. Mangels neuer Sachverhaltselemente und vor dem Hintergrund des bisherigen Verfahrens war nicht zu erwarten, dass ein weiterer Vorhalt zu einem anderen Ergebnis führen würde. Der Einkommensteuerbescheid 2023 war daher im Sinne der Beschwerdevorentscheidung abzuändern. Berechnung: [...] 3.2…