…abgewichen, sofern – anders wie im gegenständlichen Fall – bei einer nicht gegebenen (nahezu) ausschließlichen beruflichen Veranlassung bzw einem untrennbaren Interessengemengelage eine gänzliche Zuordnung zur steuerlich nicht zu berücksichtigenden Privatsphäre vorzunehmen ist (siehe dazu ausführlich Zorn, Neue VwGH-Rechtsprechung zum Aufteilungsverbot bei Reisen, ÖStZ 2011/215, 127ff…

…unterliegen sollte. Insbesondere sei der Beschwerdevorentscheidung die vom VwGH geforderte Abwägung der intensiven Bewerbung des steuerlichen Vorteils mit anderen in Aussicht gestellten Vorteilen der Beteiligung nicht einmal im Ansatz zu entnehmen. Obwohl dem Ersteller der BVE offensichtlich die neuen ESt-Richtlinien bekannt gewesen seien, habe…

…rechtskräftig geworden sei, sondern dass dagegen Beschwerde beim VfGH eingebracht worden sei. Diese Beschwerde sei beiliegend übermittelt worden auf die dort geltend gemachten Beschwerdepunkte werde hingewiesen. Nach Ansicht der Bf. hätten BFG und VwGH in den letzten 6 Jahren eine neue Rechtsprechung entwickelt, die in…

…§ 303 Tz 23): a) neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen würden (VwGH 19.05.1993, 91/13/0224…

…erst durch das VwGH-Erkenntnis bedingt ermöglicht worden wäre. Nach Verlesung des vom Richter verlesenen Textes aus "Ritz S. 1188 Punkt 23 darunterliegender Absatz (neue Erkenntnisse) bis 2008/1502/0215", gab die steuerliche Vertretung zu Protokoll, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner neuen Rechtsprechung den vorliegenden…

…im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (VwGH 26.01.1999…

…Fall hätte er das Grundstück nicht neuerlich veräußern können. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde nach Darstellung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen und der geltenden VwGH-Rechtsprechung dahin begründet, dass bei einer Rückgängigmachung nur zu dem Zweck, den Verkauf des Grundstückes an einen vorausbestimmten neuen Käufer zu ermöglichen…

…5. Auflage, Rz 21, 24 zu § 303 BAO und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung). 2. Hinsichtlich des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides besteht allein Streit darüber und entscheidet über diesen Beschwerdepunkt, ob das Finanzamt zu Recht in der Tatsache, dass die Fa. Y im Jahr 2006 die von…

…FinStrG, E 71 zu § 98 FinStrG, zitierte VwGH-Rechtsprechung; VwGH 28.06.2012, 2010/16/0286). Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, dass es sich um "Waren für den Eigenbedarf handelte und diese keiner Zollanmeldung bedürfen", darf auf die anlässlich der Amtshandlung anlässlich der Einreise…

…Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die in Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist das Neuhervorkommen…

…beigelegte Bestätigung des EF vom 27. März 2019 verwiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es weder den Denkgesetzen noch dem menschlichen Erfahrungsgut, dass die zu Beginn eines Verfahrens gemachten Angaben der Wahrheit näher kommen (vgl. zB VwGH 15.12.1987, 87/14/0016…

…entsprechend der obigen Feststellungen - dennoch als hochgradig unwahrscheinlich. Nach Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht ist aufgrund der vorliegenden Unwahrscheinlichkeit der frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages, dem Grundgedanken der zitierten VwGH-Rechtsprechung zu den Kündigungsgründen folgend (vgl etwa VwGH 5.3.2009, 2007/16/0149; 16.10.2014…

…Kapitalgesellschaft gewertet und derselben die Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung aufgetragen. Im Übrigen wurde auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 3.6.2024 und die dort angeführte VwGH-Rechtsprechung zur Frage des Vorliegens einer wenig erfolgversprechenden Beschwerde verwiesen. Schließlich wurde die Entscheidung durch den Senat und…

…Verjährung) vorliegen (vgl. Brugger/Marchgraber, Fehlerberichtigung gemäß § 4 Abs 2 Z 2 EStG und VwGH- Rechtsprechung zur Wiederaufnahme auf Antrag, ÖStZ 2017/431ff). Die Abgabenbehörde erlangte von der Tatsache, dass die Zusatzinvestitionen auf das Jahr der Anschaffung/Herstellung des Hauptgebäudes aktiviert wurden, erstmals im Zuge…

…die maßgebenden Rechtsfragen eindeutig entschieden. Vom BFG wurde in der Folge gemäß § 271 Abs. 2 BAO das Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung des zitierten VwGH-Rechtsprechung, das Anlass für die Aussetzung der Entscheidung war, fortgesetzt. Mit Schreiben des StV vom 26.07.2023 wurde die Existenz der…

…bringen. Anders ausgedrückt, wurde mit der Realteilungsvereinbarung nur jener formalrechtliche Zustand hergestellt, der in wirtschaftlicher Betrachtung bereits seit jeher bestanden hat. Eben solche Vorgänge sollen - der VfGH-Rechtsprechung zufolge - aber gerade unabhängig vom Vorliegen wirtschaftlicher Einheiten einer Begünstigung gern. § 3 Abs. 2 GrEStG zugänglich sein…

…zitierte VwGH- Rechtsprechung ist geklärt, dass bei Auflösung des alten und Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu der Verkäufer dadurch nicht die ursprüngliche freie Verfügungsmacht und damit nicht die Möglichkeit wiedererlangt hat, über das Grundstück anderweitig zu verfügen. Von dieser durch die VwGH- Rechtsprechung…

…BAO, 5. Auflage, § 2 ZustG Rz 12 und 13 jeweils mit Angabe der VwGH-Rechtsprechung). 3. Heilung der Zustellung – rechtzeitiger Einspruch § 7 ZustG lautet: "Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem…

…5. Auflage, § 93 Rz 4 und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung). Der gegenständliche Bescheid vom 20. August 2014 wird als „Bescheid gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO)“ bezeichnet und nach dessen Inhalt wird damit die Wiederaufnahme des mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 13. August 2009 abgeschlossenen Verfahrens verfügt und…

…vor dem erst per 1.6.2007 erfolgten Inkrafttreten der gemeinschaftsrechtlichen Sozialversicherungsbestimmungen), als es noch kein "Auszahlungsverbot" iSd Art. 25f FZG gab und keine VwGH-Rechtsprechung, welche bei Abfindungen den fehlenden Zwangscharakter (2007/15/0026), das Wahlschuldverhältnis (2009/15/0188) und die Arbeitnehmerinitiative (2010/15…