…seinen weiteren Weg durch die Wiesen und Gärten und vorbei an den Gebäuden zum bestehenden Entwässerungsgraben entlang der ***5***. Durch den Bau eines neuen Entwässerungsgrabens soll das Wasser am ***4*** außerhalb des Ortsgebiets abgefangen und auf direktem Weg in den bestehenden Entwässerungsgraben entlang der ***5…

…wiederaufgenommen wurde, wird ersatzlos aufgehoben. II.) beschlossen: Soweit die Beschwerde vom 16. September 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2010, mit welchem die Einkommensteuer für das Jahr 2006 (neu) festgesetzt wurde, gerichtet ist, wird die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Hauptverband am 19. Februar 2014 übermittelte Lohnzettel Lohnzettelart 1 wurde vom Arbeitgeber auf einen Auslandslohnzettel mit der Lohnzettelart 8 umgestellt und am 25. Juni 2015 neuerlich übermittelt, wodurch die gesamte Bemessungsgrundlage von € 51.434,08 in Österreich steuerfrei gestellt wurde (vgl. Vorlagebericht des Finanzamtes…

…der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid…

… 307 diesen Grunderwerbsteuerbescheid auf. Gleichzeitig wurde im Bescheid noch Folgendes vermerkt „Mit dem Wiederaufnahmebescheid ergeht ein (neuer) Abgabenbescheid: Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Grunderwerbsteuer (Sachentscheidung) sind dem Beiblatt zu entnehmen“. Im Beiblatt wurde die Gegenleistung im Betrag von 366.217 € (Kaufpreis…

…€) in Höhe von 12.817,60 € vorzuschreiben. Der Umstand, dass das Finanzamt aus unerklärlichen und dem Bundesfinanzgericht nicht einsichtigen Gründen den Wiederaufnahmebescheid vom 20. August 2014 und den neuen Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. September 2014 nicht gemäß § 307 Abs. 1 BAO verbunden erlassen hat…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer und Sozialversicherungsabgaben.Anhand der durchgeführten Prüfung wurde folgende Neuberechnung und Ausfertigung von berichtigten Lohnzetteln durchgeführt.Aufgrund der ausführlichen Erhebungen und Einvernahmen durch die Steuerfahndung (Fahndungsteam im Finanzamt Innsbruck) konnten die entsprechenden Dienstnehmer der Scheinfirmen der Hauptfirma X. Bau GmbH zugeordnet (angemeldet…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. Mai 2014 begehrte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) die Ausstellung eines neuen Vorauszahlungsbescheides für das Jahr 2014 und Folgejahre mit einem Vorauszahlungsbetrag iHv 7,240.875,00 €. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 begehrte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) die Ausstellung eines neuen Vorauszahlungsbescheides für das Jahr 2014 und Folgejahre mit einem Vorauszahlungsbetrag iHv 7,240.875,00 €. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt…

…erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Abweisungsbescheid v. 14.12.2022(Ablehnung des Neuerungstatbestandes im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO) wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…allerdings erscheint es uE nicht gerechtfertigt, wenn für das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln - bei der Wiederaufnahme auf Antrag - ausschließlich auf den Kenntnisstand des Abgabepflichtigen abgestellt wird. Bei einem alleinigen Abstellen auf den Kenntnisstand des Antragstellers würde man der Wiederaufnahme auf Antrag jeglichen Anwendungsbereich entziehen…

…die Arbeiter führte die Bf aus, dass diese zuvor bei der ***H GmbH & Co KG*** beschäftigt gewesen waren. Nach Rz 65 der Neugründungs-Förderungs-Richtlinien gehören Arbeitskräfte allerdings nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Als wesentliche Betriebsgrundlagen wären sie nur anzusehen, wenn die geschäftliche Tätigkeit gerade…

…vertreten durch seinen Steuerberater, am 19.5.2023 über FinanzOnline Beschwerde ein. Die steuerliche Vertretung des Bf. führte in der Beschwerde aus, dass der Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllt sei. Für die Jahre 2015 bis 2018 habe beim Abgabepflichtigen eine…

…Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 2. März 2021 beantragte die Bf mit dem Formular Beih 100 neuerlich die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn ***2*** von ***3*** bis ***4***. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. März 2021 wurde der Antrag der Bf auf…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, war im Beschwerdefall nicht zu lösen. Die Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut. Die (ordentliche) Revision war daher als unzulässig zu erklären. Innsbruck, am 5. April 2023

…des Ehegatten entnehmen lässt. Das Geständnis sowie die vorgelegten Rechnungen stellen neue Tatsachen und Beweismittel dar und berechtigen die Verurteilte zur gegenständlichen Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens. Beweis: Schreiben des Finanzamtes Wien 09/18/19 Klosterneuburg über die Einleitung des Verfahrens gegen den Ehegatten der Verurteilten; Niederschriftliche…

…Tatsachen zugunsten der Abgabepflichtigen berücksichtigt worden wären. Diese Vorgehensweise widerspreche daher dem Gesetzeswortlaut, der mit der Formulierung "prüfen" und "würdigen" eine völlig neutrale Kontrolle und Untersuchung der Angaben und Umstände verlange, die bei der Erforschung der materiellen Wahrheit auch zugunsten der Abgabepflichtigen sprechende Umstände zu…

…es von Amts wegen zu einer Korrektur der Säumniszuschläge kommen. Das ist grundsätzlich richtig. Diese Berichtigung bzw. Neuberechnung kann allerdings derzeit nicht durch die Abgabenbehörde vorgenommen werden. Gemäß § 300 Abs. 1 BAO ist ab Vorlage der Beschwerde das Bundesfinanzgericht zuständig und es können Abgabenbehörden beim…

…Tatsachen zugunsten der Abgabepflichtigen berücksichtigt worden wären. Diese Vorgehensweise widerspreche daher dem Gesetzeswortlaut, der mit der Formulierung "prüfen" und "würdigen" eine völlig neutrale Kontrolle und Untersuchung der Angaben und Umstände verlange, die bei der Erforschung der materiellen Wahrheit auch zugunsten der Abgabepflichtigen sprechende Umstände zu…

…aufheben. Demzufolge sind die Säumniszuschläge vom Bundesfinanzgericht neu zu berechnen und belaufen sich auf folgende Höhen: | Wettgebühren | Betrag BFG neu (nach Erkenntnis/ Berichtigungs-beschluss) | Säumniszuschläge alt (gegenständliche Bescheide vom 9. Mai 2019) | Säumniszuschläge neu (Neuberechnung BFG) | Wettgebühren 01/2015 |…