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BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Umbuchung der vom Erwerber des Kommanditanteils nicht übernommenen Darlehensverbindlichkeiten auf das Kapital- und Verrechnungskonto des Kommanditisten (im Jahresabschluss für 2006 dargestellt als „negatives Sonderbetriebsvermögen“) sei die ausschließliche Zurechnung dieser Betriebsschulden an den Kommanditisten zum Ausdruck gebracht worden. Aufgrund der bereits mit der Darlehensaufnahme begründeten Stellung…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…betriebliche Funktion die angeschafften Wertpapiere erfüllen sollten. Aber auch dann, wenn man die von der Gesellschaft angeschafften Wertpapiere zum notwendigen Betriebsvermögen rechnen und die aufgenommenen Bankdarlehen als negatives Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter ansehen würde, ergebe sich im Hinblick auf die für Personengesellschaften geltende Gewinnermittlung kein anderes…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…darauf hingewiesen, dass entgegen der Formulierung im Vertrag vom 19.12.1996 keine Schenkung (des Beschwerdeführers an seine beiden Söhne) vorliegen kann, wenn der reale Wert des übertragenen Mitunternehmeranteils (einschließlich des mitübergebenen Sonderbetriebsvermögens) negativ war. Auch dazu hat sich der Beschwerdeführer nicht geäußert. 4. Die…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…4 (12) EStG 1988 zu führen, das Hinweis auf die Herkunft des ausgeschütteten Gewinnes gebe. Bei Vorliegen eines steuerlich negativen Sacheinlagewertes ergebe sich trotz Vornahme einer Kapitalerhöhung auf dem Evidenzkonto der übernehmenden Körperschaft keine Veränderung des Standes, da mangels eines positiven Buchwertes eine Erhöhung des…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Sonderbetriebsvermögens laut einer gesonderten Vereinbarung. Zusätzlich hatten die Gesellschafter noch Anspruch auf Auslagenersätze und Ersatz von Reisekosten. Nach Berücksichtigung der Sondervergütungen sowie der Ersätze samt der ebenfalls verabredeten Verzinsung der Gesellschafterkonten wurden die Gewinne und Verluste nach Köpfen geteilt. Eine Verpflichtung zur Auffüllung eines negativen…

BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…im Rahmen der Betriebsprüfung ist erstmals für das Finanzamt erkennbar als Tatsache neu hervorgekommen, dass nach Überprüfung vorgelegter Gutachten und Berechnungen des Finanzamts die negativen Kapitalkonten der Geschenkgeber bei unentgeltlicher Übertragung deren Gesellschaftsanteile an den Gesellschafter ***KH*** mangels positivem Unternehmenswert als Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs…

BFG RV/7100043/2014Schätzung auf Grund zahlreicher Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…ins Privatvermögen übergegangen sind - Aufstellung der Kapitalkonten der Gesellschafter - Gibt es Sonderbetriebsvermögen? Wenn ja, deklarieren Sie bitte dieses genau“ Am 26.02.2013 übermittelte die Bf eine Feststellungserklärung. Demnach wurden negative Einkünfte in Höhe von EUR 19.000,65 erzielt. Mit Vorhalt vom 12.03…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…3 und 4 BAO). Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ***Bf*** erklärte in den Jahren 2014 bis 2020 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung/ Vercharterung eines Flugzeuges von jeweils rund 1.000.000,- €, welche für die Jahre 2014 und 2015 antragsgemäß vom Finanzamt…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/5

…Richtung des Vorliegens eines Spekulationsgeschäftes, bzw. negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen abzielenden Rechtsansicht abgerückt sei (sic die Ausführungen Vorlagebericht vom 12.2.2018, "die Wechselkursverluste aus den Darlehensrückzahlungen der Jahre 2011 bis 2014 können daher jedenfalls nicht als Spekulationsgeschäfte betrachtet werden, da lediglich eine Tilgung erfolgte…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Eine Übertragung der Verbindlichkeiten ins Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten erfolgte nicht. Die Kreditrückzahlungen wurden (It. Buchhaltung) von 2007 bis 2008 von der Bf. getätigt. Zum 31.12.2008 wird in der Bilanz weiterhin ein negatives Verrechnungskonto für ***N.N.*** iHv € 727.146,33 ausgewiesen. Auch…

BFG RV/5101348/2020Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages, wenn Feststellungen über die Vermögensverhältnisse fehlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023Teil 1/2

…Lässt man diese beiden Liegenschaften außer Acht, so ergibt sich ein negatives Eigenkapital von € -328.430,44. d) Die Werthaltigkeit der in der Bilanz zum 31.12.2016 ausgewiesenen Beteiligungen an Personengesellschaften iHv. € 189.000,00 ist zweifelhaft. e) Das kurz- und mittelfristig…

BFG RV/4100339/2017Wirtschaftliches Eigentum; Sonderbetriebsvermögen; Miteigentümer; Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…1*** und Mitbesitzer" (in der Folge kurz: HG) abgeschlossene Bestandsverhältnis steuerlich anzuerkennen ist, oder aber die vermietete Liegenschaft in Wahrheit Sonderbetriebsvermögen des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: Bf.) - mit den daraus resultierenden einkommensteuer-, und umsatzsteuerlichen Konsequenzen - darstellt. Im Zuge einer im Jahr 2016 beim Bf…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…In dieser Randziffer wurde die Rechtsmeinung vertreten, dass infolge des Zurückbehaltens des Sonderbetriebsvermögens kein Hälftesteuersatz für den Veräußerungsgewinn zuerkannt werden kann, weil nicht alle mit dem Gesellschaftsanteil verbundenen stillen Reserven aufgedeckt werden. Am 25.9.2019 wurde durch den steuerlichen Vertreter ein E-Mail an…

BFG RV/1100423/2012Bewertung von Entnahmen von Grundstücken aus Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…EZ xxx , GStNr. a ) habe sich bis zur Einbringung der Bf. in die A. GmbH im Sonderbetriebsvermögen des d M. befunden. Mit Schenkungsvertrag vom 29.09.2009 habe dieser einen Anteil von vier Fünftel dieses Grundstückes an seinen Sohn k M. übergeben. Dieser Anteil sei…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…0,00 | -5.500,07 | 2009 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | -21.100,07 | 2010 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | Einkünfte aus Sonderbetriebsvermögen ***34*** ***1***. Umsatzsteuer Rennauto Laut Rechnung Nr…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…das Bundesfinanzgericht, eine mündliche Verhandlung sowie die Urteilsfindung im Rahmen einer Senatsentscheidung. Weiters werden folgende Anträge gestellt: a) Festsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die gegenständlichen Jahre auf Basis von • Zuordnung der Liegenschaft ***EZ*** ***Liegenschaft XY*** zum Sonderbetriebsvermögen der ***Bf1*** aufgrund der Tatsache, dass das…

BFG RV/5100722/2024Eingeschränktes Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…sondern negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 29.791,55 € erzielt habe. Der Gewerbebetrieb der Gesellschaft sei bereits im Jahr 2004 aufgegeben worden. Im Zuge dieser Betriebsaufgabe wären auch die damals im steuerlichen Sonderbetriebsvermögen befindlichen Liegenschaften in das steuerliche Privatvermögen der…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…2019 gegen die Wiederaufnahmebescheide 2012 bis 2016 und die Feststellungsbescheide 2012 bis 2017 wurde ausgeführt: "Nach einer dreijährigen Außenprüfung ist das Finanzamt bezüglich der Streitjahre zu der Überzeugung gelangt, dass hinsichtlich des von der Gesellschaft gemieteten Apothekenräumlichkeiten Sonderbetriebsvermögen des Beschwerdeführers vorliege, ihm aus dem Mietzins…

BFG RV/7103727/2020Rechtsunwirksame Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…als negative Gewinnfeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO iVm § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO intendierte - Erledigungen erlassen, wobei die Auffassung vertreten wurde, dass ob der vertraglich bedungenen Überwälzung jeglichen Risikos auf die Bestandnehmerin sprich die ***6*** der Vertrag nicht fremdüblich sei, bzw. das Mietobjekt als Sonderbetriebsvermögen…

BFG RV/7104215/2017Rechtsunwirksame Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024

…als negative Gewinnfeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO iVm § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO intendierte - Erledigungen erlassen, wobei die Auffassung vertreten wurde, dass ob der vertraglich bedungenen Überwälzung jeglichen Risikos auf die Bestandnehmerin sprich die ***5*** der Vertrag nicht fremdüblich sei, bzw. das Mietobjekt als Sonderbetriebsvermögen…