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BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…begehrenden Steuerpflichtigen gehen (E 7.12.1988, 88/13/0099, 1992, 694). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (E 26.1.1999, 98/14/0095, 1999, 405) - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…von € 11,03/m² anstatt wie angegeben € 10,85/m². Unter Hinweis auf § 21 BAO und die an Verträge zwischen nahen Angehörigen gestellten Voraussetzungen samt höchstgerichtlicher Judikatur verneinte das Finanzamt ein fremdübliches Mietverhältnis. Der Mietvertrag sei nach Erstaussage der Bf. mündlich zustande gekommen…

BFG RV/6100096/2007Nahe Angehörige, Kilometergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Dauerrabattrückforderungen: Weisen sie anhand geeigneter Unterlagen nach, welche Zahlungen sie an wen unter dieser Bezeichnung geleistet haben. Werkvertrag mit Gattin: Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten…

BFG RV/7100246/2011Naheverhältnis zwischen Gesellschafter und GmbH schadet einer Vermietung nicht, wenn kein Missbrauch gemäß § 22 BAO vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…genutzt. Ab 2009 wurden die Wohnungen weiterhin betrieblich von den Mitarbeitern, dem Geschäftsführer und als Geschäftsstandort genutzt. Die Tätigkeit der Mitarbeiter war nahezu ausschließlich in ***4***. Der Geschäftsführer und sein Bruder waren überwiegend für Firmen im Ausland tätig. GPLA: Die Mehrergebnisse bezüglich der Lohnsteuer, DB…

BFG RV/5100392/2019Nahezu ausschließliche Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…2008/15/0276 erforderlich, dass ein betrieblich genutztes KFZ nahezu ausschließlich in Deutschland verwendet wurde und dort auch Wartung und Reparaturen erfolgten sowie der überwiegende Teil der Privatfahrten in Deutschland durchgeführt wurden. Für die Maßgeblichkeit der bezüglichen km-Leistung des beschwerdegegenständlichen KFZ spricht nicht nur…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…durch die Gattin als erwiesen annehmen würde, wäre die Anerkennung mangels Fremdüblichkeit und mangels Publizität zu versagen. Der Beschwerdeführer und seine Gattin suchten vielmehr durch "Splitting" die Steuerbemessungsgrundlage dadurch zu vermindern, dass der Beschwerdeführer einer nahen Angehörigen, nämlich seiner Gattin, Teile des Einkommens zukommen ließ…

BFG RV/7101382/2025Abweisung Familienheimfahrten - keine Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Vater lebe getrennt von der Mutter und sei aufgrund seiner Teilinvalidität auf Unterstützung angewiesen. Auch diesem helfe die Bf. regelmäßig. Als Schlafmöglichkeit in der Nähe des Beschäftigungsortes habe die Bf. eine kleine Wohnung, die sie mit einer Freundin teile und auch monatliche Kosten dafür zahle.…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***H*** und ***P*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Helga Reutner, Habsburgerstraße 20, 3680 Persenbeug, über die Beschwerde vom 20. April 2017 gegen die Bescheide…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…österreichische Steuerbehörde hat in der Sache aktenkundig bereits mit der zuständigen französischen Steuerbehörde Kontakt aufgenommen. Es besteht die naheliegende Möglichkeit der belangten Behörde konkretere Ermittlungen zu tätigen. Antrag Es wird beantragt, diesbezüglich den direkten Beweis von Amts wegen durch Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde einzuholen…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…die von der gleichen Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden, sind an jenen Kriterien zu messen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…abgerechnet bzw eine Rechnung mit dem Vermerk "BAR erhalten" ausgestellt worden. Aus Sicht der Betriebsprüfung sei dieser Vertrag nur auf Grund des Naheverhältnisses eingegangen und wäre mit einem fremden Dritten nicht in dieser Form abgeschlossen worden. Die hierfür geltend gemachten Aufwendungen seien daher nicht anzuerkennen.…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…die zu 76 % Gesellschafterin der GmbH sei. Bezugnehmend auf das bestehende Naheverhältnis hielten die Aufwendungen in Art und Umfang einem Fremdvergleich nicht stand. Dem Gewinn seien daher 2011 € 42.600 und 2012 € 36.000 hinzuzurechnen. Auch seien Mietzahlungen aufgrund eines Mietvertrags mit der…

BFG RV/7102021/2024Rechnungsmängel und Nahebeziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…von ***Gf*** setzt sich zusammen aus Bargeld und dem lohnwerten Vorteil aus der Nutzung eines Firmenwagens (BMW 525 bzw BMW X 5) und einer Dienstwohnung (Einfamilienhaus in ***Ort1***, in unmittelbarer Nähe zur Bahnhaltestelle ***Ort2*** und zur Autobahn; fremdübliche Miete laut belangter Behörde: 950 Euro monatlich)…

BFG RV/7103824/2016Pendlerpauschale Zweitwohnsitz in der Nähe der Arbeitsstätte, Familienwohnsitz, auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2024

…reduzieren, bzw wenn eine ausgestatte Wohnung in der Nähe der Arbeitsstätte zur Verfügung steht. Die Angaben des Beschwerdeführers decken sich nicht mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und entsprechen daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht den Tatsachen. Weitere Beweise oder ausschlagkräftige Argumente, die…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…weitere Bauvorhaben abwickele, die nichts mit dem Geschäftsführer und Stifter und seiner Familie zu tun hätten. Festzuhalten sei auch, dass auch bei Naheverhältnissen zwischen den Vertragsparteien eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen könne. Wenn eine marktkonforme Vermietungstätigkeit vorliege, sei diese jedenfalls auch steuerlich anzuerkennen. Nochmals sei darauf…

BFG RV/7103916/2018Wiederaufnahme (Neuerungstatbestand); Vorsteuer bei Vermietung an einen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022

…die Umsatzsteuer 2013 neu fest. Anders als im Erstbescheid wurden nun Vorsteuern aus der Errichtung des Zubaues nicht anerkannt, da die Vermietung an einen nahen Angehörigen als nicht fremdüblich eingeschätzt wurde. Für die angenommene Fremdunüblichkeit führt die Behörde ins Treffen: 1. Es existiere kein Mietvertrag…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…Finanzamt aus den Jahren 2002, 2003 und 2005 sowie in weiteren Schriftstücken die Adresse T****-gasse 16 angeführt bzw als Wohnsitz angegeben. Zu beiden Mietern bestehe ein freundschaftliches/verwandtschaftliches bzw gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis. Die Mieterin A**** R**** sei die Mutter einer gemeinsamen Tochter, bei der IT*…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…erlangten. Da auch die anderen Mieter der Liegenschaft (Haus Nr. 15 und 17) zum Kreis der nahen Angehörigen zählen (es handelt sich dabei um die Söhne von Frau Y), ist die Kenntnis dieser Vereinbarung durch die Söhne nicht ausreichend. Die Nutzungsvereinbarung wurde zwischen der Bf…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…die eigenen rechtlichen Beziehungen nach eigenem Willen frei zu gestalten. Aufgrund des Trennungsprinzips seien Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften und deren Gesellschaftern steuerlich grundsätzlich anzuerkennen und seien bei einem Naheverhältnis Vereinbarungen anhand jener Kriterien zu messen, die auch zwischen Fremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen werden würden. Im…

BFG RV/7103266/2020Fremdunübliche Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…zu den Zinshäusern des Beschwerdeführers (Bf) zahlreiche Feststellungen getroffen. Im Beschwerdeverfahren strittig sind davon nur die von der belangten Behörde aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen nicht fremdüblicher Vermietung an nahe Angehörige ausgeschiedenen vier Wohnungen. Im Detail wird ausgeführt: Tz 13 A-Gasse…