…4.2024), die Rechtsmittelfrist für den Vorlageantrag beginne mit der Zustellung der Duplikate der Beschwerdevorentscheidungen. Es sind eben nicht nachweislich mehrere Duplikate mehrerer Beschwerdevorentscheidungen zugestellt worden. Ebenso unglaubwürdig und auch aktenwidrig ist daher auch das Vorbringen des FA (Vorlagebericht vom 8.4.2024), auf dem…

…denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird..." Die BVE wurde nachweislich am 09.11.2021 mittels hybriden Rückschein bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 10.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 16.2.2015, wonach…

…die Pfändung einer Geldforderung und Überweisung einer Geldforderung bei der Bank und der Bank2 erfolgte die Pfändung einer Geldforderung auf dem Konto des Beschwerdeführers. Die nachweisliche Zustellung dieser Bescheide bei beiden Geldinstituten erfolgte am 11. Februar 2021. Dagegen richtet die sich die Beschwerde vom 17…

…einer geeigneten Abgabestelle durch die Bf, an die eine nachweisliche Zustellung möglich ist, lediglich die Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG beim Bundesfinanzgericht. Eine derartige Situation hat auch die belangte Behörde bei der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vorgefunden, weswegen die Hinterlegung der Beschwerdevorentscheidung ohne…

…von Konten nach erfolgter Kontenregisterabfrage, das Ergebnis eines Auskunftsersuchens nach Italien vom 19. April 2018 und den mit "Ankündigung einer Konteneinschau" überschriebenen Vorhalt vom 6. September 2018 (nachweisliche Zustellung am 10. September 2018), mit welchem vorab eine weitere Frist für die Vorlage von Unterlagen (Kontoauszügen)…

…29.3.2017, Ra 2015/15/0060). Der Beschwerdeführer habe weder im Erstantrag noch in der Bescheidbeschwerde das Element der "Neuheit und Lösungsorientiertheit" seiner Forschungstätigkeit dargelegt. Die Zustellung der BVE an den Beschwerdeführer erfolgte nachweislich mittels hybridem Rückschein durch Hinterlegung am Dienstag, 20. Mai 2025…

…dass die (nachweisliche) Zustellung einer Briefsendung am 20.2.2024 und der anderen Briefsendung am 21.2.2024 erfolgte. Hingegen findet sich am "Stundungs- und Ratenansuchen" vom 15.2.2024 ein Eingangsstempel des Finanzamtes Österreich vom 19.2.2024. In der Stellungnahme der belangten Behörde…

…der rechtlichen Grundlagen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages - mittels Vorhalt vom 31.07.2024 das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes zur Kenntnis und ersuchte um eine Stellungnahme binnen 4 Wochen. Eine nachweisliche Zustellung (durch Hinterlegung am 07.08.2024) erfolgte, jedoch blieb auch dieser Vorhalt unbeantwortet. II…

…dass im gegenständlichen Verfahren die Zwangsstrafe zum Zweck der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung und Nachvollziehbarkeit des Zustellvorganges erfolgt sei. Aufgrund der im Zeitpunkt der Zustellung fehlenden Zustellungsvollmacht, sei die (nachweisliche) Zustellung der Bescheide mit einem Mangel behaftet gewesen. […] Ob eine Heilung der Zustellung iSd …

…2016 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde. Darin wurde bemängelt, dass der angefochtene Bescheid weder eine Unterschrift noch den Namen eines Verantwortlichen enthalte und die Versendung ohne nachweisliche Zustellung erfolgt sei, weshalb er den Bescheid als nicht rechtsfähig bezeichne. Weiters wird zusammenfassend vom Bf. vorgebracht…

…nachweisliche Zustellung wurde angeordnet (RSg-Zustellung). Am 5.April 2017 langte das Postsstück mit dem postamtlichen Vermerk "Ortsabwesenheit" unverrichtet wieder beim BFG ein. Auf eine in der Folge durchgeführte Erhebung teilte das zuständige Zustellpostamt dem BFG mit, dass der Bf im Jahr 2017 bei Zustellung…

…B, unter Hinweis auf das Amts- und Rechtshilfeabkommen in Verwaltungssachen zwischen Österreich und Deutschland das Ersuchen um nachweisliche Zustellung der Strafverfügung bzw. ersatzweise Niederlegung. Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 übermittelte die Regierung der A die betreffende Zustellungsurkunde und ist dieser zu entnehmen, dass das…

…gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 eine Beschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.12.2012 (nachweisliche Zustellung an die steuerliche Vertreterin am 17.12.2014) wies das Finanzamt die Beschwerden ab. Der Bf übermittelte an das Finanzamt per E-Mail Vorlageanträge vom…

…erfolgte erst am 9.9.2024. Die Voraussetzungen des § 111 BAO für die am 4.9.2024 verhängte Zwangsstrafe (nachweisliche Zustellung des angefochtenen Bescheides am 6.9.2024) sind daher unbestritten erfüllt. Der Vertreter der Bf wendet aber ein, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe dem…

…rechtskundiger berufsmäßiger Parteienvertreter gewesen, deren Erfüllung auch keiner besonderen Mühe bedurft hätte. Dass die nachweisliche Zustellung des neuen KESt-Haftungsbescheides an die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin am 25.7.2022 durch das Versehen einer Kanzleikraft "übersehen" und als "erledigt" abgelegt wurde, sodass keine Weiterleitung des…

… 160 Abs. 1 BAO zugesendet (nachweisliche Zustellung am 21.07.2015). Mit Bescheid vom 13.08.2015 wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.400,00 festgesetzt. 5 Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde vom Bf Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass sich der Bf unsachlich…

…8.477,79 im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuernachforderung vorgeschrieben/verbucht. Am 27.9.2016 erfolgte eine nachweisliche Zustellung an die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid vom 10.10.2016 wurde ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 847,78 vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist an die Beschwerdeführerin adressiert. …

…Zeitraum einen eventuellen Zustellmangel oder eine eventuelle Abwesenheit durch Belege, Reiserechnungen etc. nachzuweisen. Anderenfalls sei von einer ordnungsgemäßen Zustellung der in Rede stehenden Strafverfügung auszugehen. Die Bf. behob diesen Vorhalt am 24. Mai 2016 persönlich beim Postamt 3. Somit erfolgte dessen nachweisliche Zustellung an die…

…dafür vorliegen - die Beurkundung der Zustellung auch elektronisch erfolgen ("Hybrider Rückscheinbrief"). Es bestehen dabei keine Bedenken, den Hybridrückschein im Sinne des § 22 Abs 4 ZustG als öffentliche Urkunde zu qualifizieren (VwGH 2.7.2024, Ra 2022/02/0199). Nachweisliche Zustellungen werden mittels hybrider Rückscheine versendet…