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BFG RV/7500083/2021nachweisliche Zustimmungserklärung des beauftragten Verantwortlichen gem. § 9 Abs. 2 VStG keine Schuld des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2021

…Person eingebracht hat. Im weiteren Verlauf wurden dessen Aufgaben durch Herrn Ing. **BL1** übernommen, welcher auch die Antragstellung für die Verlängerung übernommen hat und auch im behördlichen Bescheid als verantwortlicher Mitarbeiter der **FA**, **FA-Wortlaut**. aufscheint. Eine Einsicht in den gegenständlichen Bauakt in Betrieb der …

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 1/3

…bewusst oder aus Nachlässigkeit, vollkommen ignoriert. 4) Zusätzlich wurde das Vorhandensein dieser Unterlagen in meinem Akt bei einer telefonischen Nachfrage schlichtweg bestritten, obwohl deren Übermittlung nachweislich erfolgt ist. Der o.a. Bescheid wird von mir wegen Rechtswidrigkeit der Entscheidung vollinhaltlich angefochten, da die Begründung NICHT…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…wird Ihnen schriftlich bekannt gegeben werden. Zu dieser ärztlichen Untersuchung sind sämtliche Behandlungsunterlagen des Kindes in Kopie mitzubringen und müssen im Fall der rückwirkenden Antragstellung auch die Vergangenheit betreffen (siehe Erläuterungen). Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 16.2.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf…

BFG RV/5100975/2025Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…bis September 2010 von ihm an das Finanzamt Österreich entrichtet worden wären, obwohl er in diesem Zeitraum nachweislich nicht der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterlegen wäre. Aus dem Schreiben der SVS-Sozialversicherung der Selbständigen gehe hervor, dass er für den genannten Zeitraum als nicht versichert geführt worden…

BFG RV/7102853/2012Verspäteter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018

…vom bescheidmäßig festgestellten Liegenschaftsentnahmewert von 227.000 Euro bereits mit der am 09.08.2010 erfolgten Veräußerung Liegenschaft bzw. dem mit 26.08.2010 datierten Modifizierungsgutachten Kenntnis erlangt habe, die Antragstellung vom 22.12.2010 außerhalb der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO erfolgt sei…

BFG RV/7102792/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…2013 wurde vom Finanzamt zurückgewiesen, nachweislich übernommen und ist in Rechtkraft erwachsen. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 13 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…sie möge den Nachweis erbringen, wann, in welcher Form (schriftlich/elektronisch) und mit welchem Inhalt eine entsprechende Verzichtserklärung eingebracht worden sein soll. Ohne nachweisliche Willenserklärung , vermeine die Bfin. , sei die Anwendung der Regelbesteuerung rechtswidrig. Dieser Aufforderung kam die belangte Behörde mit Auskunftsersuchen vom 15.01…

BFG RV/5100182/2021Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…schweregradige psychiatrische Erkrankung, nachweisliche Diagnosestellung 4/2018 Dauerzustand Gutachten erstellt am 22.09.2020 von ***Dr.2*** Gutachten vidiert am 23.09.2020 von ***Dr.3***" Mit der fristgerechten Einbringung des Antrages auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) vom 15. Oktober 2020…

BFG RV/3101170/2016NoVA-Vergütung: Nachweis der Lieferung ins Ausland durch den Zulassungsbesitzer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Erwägungen 1. Der BMW X5 war im Zeitpunkt der Antragstellung mit NoVA belastet, betreffend welche der Bf grundsätzlich als vergütungsberechtigt anzusehen ist. Die Vergütung gem…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…handelt, wurde vom Versorgungswerk A. jährlich bestätigt und mit Schreiben vom 27.9.2012 nochmals schriftlich bestätigt. Der Aktenvermerk vom 18.05.2011 vom Sachbearbeiter des Finanzamts WR ist somit nachweislich unrichtig: Im Aktenvermerk wird davon ausgegangen, dass es sich um freiwillige Höherversicherungsbeiträge handelt. Lt…

BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Einzige Tatbestandsvoraussetzung des § 49 Abs…

BFG RV/2101116/2016Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen. Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet gelten. Somit war…

BFG RV/7104180/2023Säumniszuschlag- Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Gemäß § 211 Abs. 1 BAO ist bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen der Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch der Tag der Entstehung des Guthabens für den Entrichtungszeitpunkt der Abgabe maßgebend. Da die Anträge bezüglich Berichtigung und Überrechnung…

BFG RV/7103908/2023Zahlungserleichterung; zum Zeitpunkt der Entscheidung ist der Stundungstermin bereits verstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Bf. In solchen Fällen gelte deren USt 12/2022 gemäß § 311 Abs. 1 Z 4 BAO am "Tag der nachweislichen Antragstellung" als entrichtet. Die positive Erledigung besagten Einspruchs vom 29. Juni 2023 sei zu erwarten. Solcherart habe es sich bei der Stundung von vornherein um…

BFG RV/7106322/2019Säumniszuschlag, kein grobes Auswahlverschulden, wenn Mitarbeiterin einen Fehler begeht, der für sich ein grobes Verschulden darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

… 211 Abs. 1 Z. 4 BAO bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15. Juli 2019 bei der…

BFG RV/7106366/2019Säumniszuschlag, grobes Verschulden von Mitarbeitern schadet nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…1 Z. 4 BAO bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15.7.2019 bei der Firma A…

BFG RV/6100633/2019Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

… 211 Abs. 1 lit. g BAO) bei Umbuchung vom Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen der Tag der nachweislichen Antragstellung als Entrichtungstag gelte. Demnach erfolgte die Tilgung der EVZ 7-9/2019 mit Wirksamkeit 14.9.2019. Die Stornierung des Säumniszuschlages aus Kulanzgründen…

BFG RV/7106001/2019Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden an der Säumnis iSd § 217 Abs. 7 BAO iZm vereinbarter Überrechnung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…ab. Werde eine Abgabenschuldigkeit durch Umbuchung vom Konto eines anderen Abgabepflichtigen entrichtet, so gelte diese gemäß § 211 Abs. 1 Z 4 Bundesabgabenordnung (BAO) mit dem Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet. Die in § 211 Abs. 2 BAO normierte Respirofrist sei auf diese Entrichtungsart nicht anzuwenden…

BFG RV/5101928/2017Tilgungswirkung iSd § 211 Abs. 1 lit g BAO tritt nur ein, wenn die Überrechnung tatsächlich durchgeführt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

… 215 BAO) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet." Die Beschwerde wurde am 18.12.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/6100472/2009Säumniszuschlag; Umbuchung; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

… 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen mit dem Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet. Im vorliegenden Fall sei der Umbuchungsantrag erst am 30.April 2009, also verspätet eingebracht worden. Die verspätete Übertragung…