…10.2014, zu GZ: (…)). Ein nachträglicher Wegfall einer bestehenden Bewilligung liegt - wie die belangte Behörde zu vermeinen vermag - gleichfalls nicht vor. Auch macht der Wegfall einer einmal vorliegenden Bewilligung eine beitragsfreie Tätigkeit nicht zu einem späteren Zeitpunkt zu einer der Beitragspflicht unterliegenden Tätigkeit. Anzumerken…

…Aufgaben bei der UniD verbleiben) zu einem Wegfall der Befreiung für diese Kerntätigkeit der grundsätzlich befreiten Leistung führen muss. Da die UniD ihre Leistungen hoheitlich und somit nicht unternehmerisch erbringt, hat sie für die zugekauften Unterrichtsleistungen keinen Vorsteuerabzug. Zumindest bei abstrakter Betrachtung und der Annahme…

…letzten Tag der Anzeigefrist) (VwGH v. 26.06.2003, 2000/16/0362). Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Beschwerdeverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung…

…ausgefüllt nicht dem Finanzamt vorgelegt werden können. Eine nachträgliche Übermittlung hätte unweigerlich zum Verlust der Befreiung geführt. Die Weiterleitung erst im August liege nicht im Verschulden des Beschwerdeführers; ein Fremdverschulden müsse der Beschwerdeführer nicht gegen sich gelten lassen. Ein gleichzeitiges Einbringen des amtlichen Formulars mit…

…Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im weiteren Verfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des…

…Ritz BAO6 § 205 Tz 35). Nach VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062 ist der Zinsenbescheid nach § 295 Abs 3 BAO anzupassen (bei nachträglicher Abänderung oder Aufhebung des Stammabgabenbescheides). Es wird darin ua auch auf die Entscheidung des VwGH vom 27.08.2008, 2006/15…

…die Befreiung bestimmten Voraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 geschuldet. Ohne entscheidungsrelevant zu sein ist ergänzend festzuhalten, dass durch den Wegfall der Zollbefreiungsmöglichkeit mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 des Rates vom 22. September 2003 zur Änderung der Verordnung…

…die Befreiung bestimmten Voraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 geschuldet. Ohne entscheidungsrelevant zu sein ist ergänzend festzuhalten, dass durch den Wegfall der Zollbefreiungsmöglichkeit mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 des Rates vom 22. September 2003 zur Änderung der Verordnung…

…die Befreiung gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz 1993 BGBl. 1993/818. Mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juli 2008 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde als unbegründet ab. Der vertretenen Ansicht, Zuschüsse würden generell nachträgliche Anschaffungskosten darstellen und somit steuerfrei sein, könne nicht gefolgt werden. In der…

…eine nachträgliche Kontrolle einer Zollanmeldung (Art. 78 ZK) vorzunehmen, um zu prüfen, ob ein Steuerpflichtiger von einer etwaigen Steuerhinterziehung weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben konnte. Die Gewährung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer im Zuge der Einfuhrabfertigung, auch nach einer allfälligen Vorabprüfung, ist nach der…

… 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 1.2.2.1. Zur Anwendung der zur § 30 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 idF. vor BGBl. I 22/2012 entwickelten Judikatur des VwGH In Ansehung der Tatsache, dass den Befreiungsbestimmungen nach § 30 Abs. 3 Z 2…

…erforderlich ? Entgegen der Ansicht des Finanzamtes kommt es auch nicht darauf an, dass im konkret zu beurteilenden Fall eine Kostenminderung für die Studenten durch die Nichtversteuerung nicht eingetreten ist. Entscheidend ist, dass durch eine Nichtanwendung einer Befreiung bei deren engen Auslegung deren Zweck vereitelt wird…

…Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes…

…geht das Bundesfinanzgericht daher davon aus, dass bei seiner Veräußerung ein geringerer Kaufpreis als bei einer nachträglichen Veräußerung im erschlossenen Zustand zu erzielen wäre, und diese Differenz in den Erschließungskosten (im gegenständlichen Fall im Aufschließungsbeitrag und in der Kanaleinmündungsabgabe, für welche die Kostentragung in den…

…Seite 7, wonach diese Vorgängerbestimmung das Lotto/Totto-Glücksspiel betraf). Die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. bb UStG 1994 (in der ursprünglichen Fassung) hat die Abgabenbehörde daher zu Recht unterlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

…auf das laufende § 18b UVP-G Verfahren könnte sich die konkret erfasste Fläche nach Abschluss dieser Vereinbarung nochmals geringfügig ändern. Der Grundeigentümer erklärt sich ausdrücklich mit einer solchen nachträglichen Änderung der Windkraftanlage, insbesondere einer allfälligen Standortänderung und entsprechender neuerlicher Aktualisierung des Lageplanes, einverstanden und verpflichtet…

…Der nachträgliche Wegfall der Besteuerung in Deutschland stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO und keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar (vgl. Schilcher, Die tatsächliche Besteuerung als maßgebendes Kriterium für die Festlegung des Quellenstaates nach den Doppelbesteuerungsabkommen, in Gassner/Lang/Schuch/Staringer, Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen…

…700.000 zu leisten gewesen wäre. In Beantwortung dieses Vorhalts stellte der Beschwerdeführer fest, § 17 GrEStG sehe nicht vor, dass die Inanspruchnahme dieser Befreiungsbestimmung einer Begründung bedürfe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Aufhebung des bereits grundbücherlich durchgeführten…

…Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Beschwerdeverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes…

…festzustellen ist, wird der Einheitswert nachträglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wird; 2.für eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) der Grund für die Befreiung von einer Steuer wegfällt. Abrundung der Einheitswerte und Nichtfeststellung geringfügiger Einheitswerte § 25…