…den unter Punkt 4.2. vereinbarten Differenzbetrag an die Verkäuferin geleistet. Dieser ist daher jedenfalls Teil der Gegenleistung und grunderwerbsteuerpflichtig. Es handelt sich um eine nachträgliche zusätzliche Gegenleistung. Die Bestimmungen des § 15g WGG sind für das gegenständliche abgabenrechtliche Verfahren nicht relevant, das Finanzamt hat weder…

…wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung iSd § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987. Die Grunderwerbsteuerpflicht ist daher lediglich für den Teilbetrag von 3,000.000,00 Euro entstanden. Erst wenn die Bedingung eintritt, entsteht für den Restkaufpreis eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die durch einen zusätzlichen selbstständigen…

…zusätzliche Gegenleistung berührt indes die Tatbestandsmäßigkeit des ursprünglichen Erwerbsvorganges nicht, sondern begründet vielmehr einen weiteren Steueranspruch des Steuergläubigers. Der Steuertatbestand besteht hier in der zusätzlichen Leistung in Verbindung mit dem Kaufvertrag, der allein den Tatbestand für die weitere Steuererhebung nicht bilden kann, weil die nachträgliche…

…1 GrEStG in Höhe von € 29.500.000,00 (Differenz zwischen Transaktionswert von € 55.000.000,00 und Mindestkaufpreis von € 25.500.000,00) eine neue, selbständige Grunderwerbsteuerpflicht entstanden. Die nachträgliche zusätzliche Gegenleistung ist in einem zusätzlichen Bescheid, der neben den anderen…

…des Vertrages der Käufer als Wert der Gegenleistung im maßgebenden Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs zu erbringen hat (VwGH 27.6.1984, 84/16/0077). Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar aufgrund des Gesetzes und kann durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen nicht beseitigt werden (VwGH…

…gewordene zusätzliche Gegenleistung die Tatbestandsmäßigkeit des ursprünglichen Erwerbsvorganges nicht. Mit Eintritt der Bedingung entsteht somit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die durch einen zusätzlichen (selbständigen) Grunderwerbsteuerbescheid festzusetzen ist. Es ist daher die Nachzahlung auf Grund der Preiserhöhung (Meistbegünstigungsklausel) ebenso wenig Sache der angefochtenen Bescheide wie die nachträgliche…

…der zusätzlichen Gegenleistung erfüllt. Da mit der Vereinbarung oder Gewährung einer nachträglichen zusätzlichen Gegenleistung ein eigenständiger Steuertatbestand verwirklicht wird, wirkt ein solches Ereignis auch nicht auf den ursprünglichen steuerpflichtigen Erwerbsvorgang zurück. Die neue Steuerpflicht lässt die Tatbestandsmäßigkeit des ursprünglichen Erwerbsvorganges hinsichtlich der ursprünglich vereinbarten Gegenleistung…

…sind zu § 26 unter E 18 weitere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichthofes zu bedingten Leistungen und Lasten angeführt. So wurden zB im Erkenntnis vom 24.3.1994, 92/16/0130 Haftungsübernahmen als zusätzliche Gegenleistung für die Abtretung von Geschäftsanteilen qualifiziert, wobei ausgeführt wurde, dass es nicht darauf…

…vor Abschluss des Kaufvertrages vereinbarte Nachtragsoffert über die schlüsselfertige Ausführung als auch das Nachtragsoffert über die Lieferung und Montage zusätzlicher Raffstores stehen in einem engen sachlichen, wirtschaftlichen und inneren Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb und der Gebäudeerrichtung. Die darauf entfallenden Kosten sind daher als Gegenleistung gemäß …

…Abschluss des Erwerbesgeschäftes vereinbarten "zusätzlichen" Leistungen Teil der Besteuerungsgrundlage sind. Ob unter einer "zusätzlichen" Leistung nur eine "nachträgliche" Leistung zu verstehen ist und eine bereits bei Abschluss des Erwerbsgeschäftes vereinbarte Leistung als "sonstige Leistung" (§5 Abs.1 Z1) Teil der Gegenleistung ist und es daher…

…festgesetzt. Nachträglich buchmäßig erfasst wurde gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK der ursprünglich buchmäßig nicht erfassten Differenzbetrag an Zoll von EUR 65.172,40 sowie die Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von EUR 307.802,27. Zusätzlich zu diesen Beträgen wurde dem Bf die Abgabenerhöhung nach …

…nur spekuliert werden, bei welchen Mietern es wann dazu kommt. Ohne Kündigung erreiche der Finanzierungsbeitrag irgendwann den Wert null. Selbst wenn man die Rückzahlung an den Altmieter als zusätzliche (Gegen-)Leistung des Käufers ansehen könnte, bleibe festzuhalten, dass er den gesetzlichen Anspruch habe, den Auszahlungsbetrag…

…des Kaufvertrages vom 29. Dezember 2009 entstanden. Im Verkehrssteuerrecht kann eine einmal entstandene Steuerschuld in der Regel durch nachträgliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz stellt §17 GrEStG dar: "..... (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer…

…die Gegenleistung besteht in einer Werterhöhung der Beteiligung an der den Zuschuss empfangenden Körperschaft (Umgründungslexikon, Buchstabe G, Gesellschafterzuschuss; OGH 11.11.1999, URS 19). Die Zuführung der Mittel durch den Gesellschafter ist auf die Beteiligung zu aktivieren und als zusätzliche Anschaffungskosten zu behandeln (VwGH 28…

Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde…

…22. Juli 2021 wurde die Grunderwerbsteuer für den von der beschwerdeführenden Partei realisierten Grundstückserwerb mit 9.467,50 Euro festgesetzt, wobei zusätzlich zum anteiligen Kaufpreis für die Liegenschaft anteilige Baukosten im Betrag von 122.500,00 Euro als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG angesetzt wurden. Dies…

…der Beschwerdeantrag gestellt, die Rückzahlungen an das Finanzamt (Finanzprokuratur) sowie an das Land O.Ö. insoweit es sich nicht um die Rückzahlung überhöhter Forderungen handelt als nachträgliche Entgeltsminderung im Zeitpunkt des Vergleiches bzw. der Rückzahlung steuerlich zu behandeln und nicht als echten Schadenersatz. Dabei soll…

…belangte Behörde") gemäß § 201 BAO die Grunderwerbsteuer betreffend den oa Grundstückserwerb mit 3.445,61 Euro fest, wobei zusätzlich zum Kaufpreis für die Liegenschaftsanteile Baukosten im Betrag von 70.846,00 Euro als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG angesetzt wurden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung…

…mit Pensionsleistungen ergeben können. Ausgenommen sind lediglich Ansprüche, die nicht verzichtbar sind oder die die Ausübung eines Rechtes betreffen, das keine zusätzliche finanzielle Belastung der Wirtschaftskammer oder der Pensionskasse darstellt. Der Generalverzicht stellt somit eine erhebliche Gegenleistung für die Abfindungszahlung dar. Gem. § 67 Abs 8…

…es sich um eine nachträgliche Gleichschrift, welche keine Gebühr auslösen würde. Alle wesentlichen Merkmale des Vertrages vom 11.03.2015 (Vertragstypus - Nutzungsvertrag in der Form eines Dienstbarkeitsvertrages, Hauptgegenstand, Vertragsparteien) seien im Vertrag vom 20.05.2015 unverändert geblieben. Die Vereinbarung einer zusätzlichen einmaligen Zahlung würde…