…dass die genannten Dokumentenanforderungen allesamt Beweismittel in der Sphäre außenstehender Dritter betreffen, deren nachträgliche lückenlose Beschaffung Jahre später Hürden faktischer Natur begegnen kann. Dies etwa deshalb, weil diverse Kunden der Bf. zwischenzeitlich nicht mehr aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen oder weil rechtliche Bedenken, etwa datenschutzrechtlicher Natur…

…dass die genannten Dokumentenanforderungen allesamt Beweismittel in der Sphäre außenstehender Dritter betreffen, deren nachträgliche lückenlose Beschaffung Jahre später Hürden faktischer Natur begegnen kann. Dies etwa deshalb, weil diverse Kunden der Bf. zwischenzeitlich nicht mehr aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen oder weil rechtliche Bedenken, etwa datenschutzrechtlicher Natur…

…lit a B-VG an den Verfassungsgerichtshof ab, zumal ein derartiger Antrag vom Bundesfinanzgericht nur zu stellen ist, wenn das Gericht rechtliche Bedenken gegen die beschwerdegegenständliche Verordnung hätte, was jedoch gegenständlich nicht der Fall ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…Kosten angefallen. Nach Klärung anfänglich gehegter Bedenken, gab das Finanzamt mit E-Mail vom 18.12.2014 bekannt, weder sachverhaltsmäßige noch rechtliche Bedenken gegen die Anerkennung der geltend gemachten Mietaufwendungen als Werbungskosten zu heben. Vom BFG mit E-Mail vom 16.1.2015 befragt, auf…

…Bedeutung zukommt. Sollte dies der Fall sein, wäre § 124b Z 212a EStG 1988 dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn es sich - um eine rückwirkende Bestimmung handelt, die an bereits verwirklichte Sachverhalte nachträglich belastende Steuerfolgen knüpft, oder - ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz vorliegt. 3.2. klarstellende Wirkung des …

…einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs…

…die BF nicht an. Sie ergeben sich auch nicht aus dem Nachtrag zur Fruchtgenussvereinbarung. Dort wird lediglich in Punkt I. die Höhe der Substanzabgeltung in Höhe der jährlichen AfA bemessen. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988…

…15. August 2018 erfolgt sei. Die belangte Behörde führte weiter aus, dass es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht weiter bedenklich erscheine, wenn mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Bindungswirkung des Gemeinnützigkeitsbescheids erlösche. Abschließend stellte die belangte Behörde den Antrag, das…

…wenn es im Rahmen der ihm zustehenden allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen nachträgliche Erhebungen (§ 143 BAO) durchführt, aufgrund der bei diesen Erhebungen gewonnen Erkenntnisse eine neuerliche rechtliche Beurteilung des zugrunde liegenden Sachverhaltes vornimmt und auf Grundlage der eindeutigen Verfahrensergebnisse dem öffentlichen Interesse an der rechtskonformen und gleichmäßigen Festsetzung…

…wenn es im Rahmen der ihm zustehenden allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen nachträgliche Erhebungen (§ 143 BAO) durchführt, aufgrund der bei diesen Erhebungen gewonnen Erkenntnisse eine neuerliche rechtliche Beurteilung des zugrunde liegenden Sachverhaltes vornimmt und auf Grundlage der eindeutigen Verfahrensergebnisse dem öffentlichen Interesse an der rechtskonformen und gleichmäßigen Festsetzung…

…der erforderlichen Art erbracht, da die Angabe des Bestimmungsortes fehlt. Der BFH kam somit zu dem Ergebnis, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Steuerfreiheit nicht erfüllt sind und eine Steuerfreiheit auch nicht im Wege des Vertrauensschutzes gewährt werden kann, da insb. der Belegnachweis der Art…

…ZK) sind materiell-rechtliche Regelungen (vgl. Witte, ZK6, Art. 221, Rn. 6 f; EuGH 23.2.2006, Rs. C-201/04, Rn. 42). Der Wortlaut von Art. 78 ZK enthält keine Beschränkungen für die Zollbehörden, was ihre Möglichkeit angeht, eine nachträgliche Prüfung vorzunehmen und die…

…ZK) sind materiell-rechtliche Regelungen (vgl. Witte, ZK6, Art. 221, Rn. 6 f; EuGH 23.2.2006, Rs. C-201/04, Rn. 42). Der Wortlaut von Art. 78 ZK enthält keine Beschränkungen für die Zollbehörden, was ihre Möglichkeit angeht, eine nachträgliche Prüfung vorzunehmen und die…

…ZK) sind materiell-rechtliche Regelungen (vgl. Witte, ZK6, Art. 221, Rn. 6 f; EuGH 23.2.2006, Rs. C-201/04, Rn. 42). Der Wortlaut von Art. 78 ZK enthält keine Beschränkungen für die Zollbehörden, was ihre Möglichkeit angeht, eine nachträgliche Prüfung vorzunehmen und die…

…aber Merkmale aufweisen würde, die denen der betreffenden sehr ähnlich seien. Nach dieser Legaldefinition umfasse demnach dieser Begriff die tatsächliche und rechtliche Beschaffenheit und Eigenschaft einer Ware und somit auch die Ursprungseigenschaft dieser. Weiters folgt nach Ansicht der Bf. daraus, dass sich ein AD-Zoll…

…Vorsteuer? 3. Wenn die zweite Frage bejaht wird, ist bei nachträglicher Bekanntgabe einer bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vergebenen und gültigen MwSt-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des Mitgliedstaats, in dem die Versendung oder Beförderung eines Gegenstandes beginnt, die Berichtigung der ursprünglichen Rechnung zulässig, oder…

…auch wenn der Verdacht vorerst noch nicht auf die Geschäfte der KG selbst ausgedehnt gewesen ist. Insoweit erweckt das Handeln der Organe der Steuerfahndung keine rechtlichen Bedenken. 13. Vorerst teilweise fehlgehende oder noch nicht den Kern der Sache treffende Schlussfolgerungen bei der Auswertung einer sich…

…und Aufwendungen der Jahre 2014 bis 2046 entstammt der im Akt einliegenden Beilage zur Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 8.6.2016. Den diesbzgl Zahlen ist die Bf bis auf die Amortisationsdauer nicht entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung bzw Abweisung) A…

…weil zB die Unterfertigung fehlt, so handelt es sich um einen formellen Mangel, der einer sachlichen Erledigung im Weg steht, welcher aber durch nachträgliche Korrektur behoben werden könnte. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, so gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht. Es kann daher der…

… 3 Abs. 2 UStG) vorzunehmen sei. Aufgrund der rechtlichen Gestaltung eines vertraglich vereinbarten, unentgeltlichen Fruchtgenusses aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit der Ehegatten zu Gunsten des Beschwerdeführers sei eine andere Ansicht als die der alleinigen Zurechnung der Einkünfte an den fruchtgenussberechtigten Beschwerdeführer für jeden Durchschnittsmenschen…