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BFG RV/7105609/2017Arbeitnehmerveranlagung - Alleinerzieherabsetzbetrag - Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Betreffend den in den Streitjahren antragsgemäß gewährten Alleinerzieherabsetzbetrag – die Beschwerdeführerin (Bf) hat drei Kinder – führte das Finanzamt (FA) auf Grund einer anonymen Anzeige nachträgliche Ermittlungen durch und vernahm die Bf und den Kindesvater (KV) ihres jüngsten Kindes im Juli 2015. Dabei gab die Bf an…

BFG RV/7100840/2012Höhe der nichtselbständigen Einkünfte bei von den Angaben des Bf abweichenden Lohnzettelmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…vorgebracht, von der H-GmbH nur Bezüge in der Höhe von 4.600,20 Euro erhalten zu haben. Die Beträge laut übermitteltem Lohnzettel stimmten nicht mit den tatsächlichen Bezügen überein. Im Zuge der nachträglichen Ermittlungen hat der Bf vollständige Kontoauszüge vorgelegt, aus denen ersichtlich war…

BFG RV/1100786/2015Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen, das von einem im Inland wohnhaften Geschäftsführer einer Schweizer GmbH verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Wechselkennzeichen des KFZ im Jahr 2014 spricht nicht gegen diese Annahme, zumal das Finanzamt für dieses Fahrzeug auch keine Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuern festgesetzt hat und nachträgliche Ermittlungen über die Verwendung dieses Fahrzeuges auch nicht mehr zielführend wären. Auch wenn keine Gewissheit vorliegt, dass der Bf…

BFG RV/1100050/2012Zurückweisung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss02.04.2014

…Lohnzetteldaten zur Einkommensteuer 2007 veranlagt. Die von ihm in der Steuererklärung geltend gemachte Berufsgruppenpauschale für Vertreter wurde antragsgemäß berücksichtigt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Das Finanzamt führte in der Folge nachträgliche Ermittlungen durch. Als Ergebnis verfügte es die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…zu einem derartigen Verhalten, hat sich auch bei den erklärten Werbungskosten für private PC- und Telefonausgaben gezeigt. Auch hier bestätigten nachträgliche Ermittlungen des UFS beim Arbeitgeber, dass eine berufliche Veranlassung für diese Ausgaben gar nicht bestanden hat (z.B. Diensthandy mit Privatbenutzungsberechtigung). Die behaupteten Werbungskosten…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…beträchtlichen verstrichenen Zeit seit der Insolvenz 2016 sowie dem Umstand, dass die Organe der Firma ***11*** Bau und Immobilienberatungs GmbH auch im Jahr 2016 bereits nicht mehr kontaktier-/auffindbar waren nachträgliche Ermittlungen faktisch unmöglich sein dürften. Daher erfolgt die Darstellung ausschließlich auf Basis der durch…

BFG RV/7104478/2020Kein Werbungskostenabzug des Sachbezuges (Fahrtkosten) bei nicht ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…Fahrtenbuch anzugeben ist nicht ersichtlich. Der Zweck der Fahrten ist zum Nachweis der beruflichen Bedingtheit einer Fahrt ebenfalls in das Fahrtenbuch einzutragen. Eintragungen dieser Art fehlen. Es konnte erst durch nachträgliche Ermittlungen festgestellt werden, dass es sich bei den Ortsangaben um weiteren Betriebsstandorte (z.B…

BFG RV/5100487/2015Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Löschung einer Privatstiftung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2015

…7.2007, RV/0865-W/05, wonach es durchaus zulässig sei im Zuge der Prüfung der Voraussetzungen für die Ausstellung einer UB noch nachträgliche Ermittlungen bezüglich der Steuer durchzuführen. Weiters verwies die Vertreterin der belangten Behörde auf den Bescheid des UFS 28.2.2013, RD…

BFG RV/7400074/2014Keine Abwassergebühr, wenn durch einen Defekt die ausgeflossene Wassermenge im Erdreich versickert ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt durch nachträgliche Ermittlungen neu festgestellt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig. Wien, am 23…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 3/3

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 3/3

…Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 199 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

BFG RV/7200156/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 3/3

…Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 17 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

BFG RV/1100050/2024Nachträgliche Vereinbarung von Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…soweit für das gegenständliche Verfahren relevant, folgende Ermittlungen getätigt: Der Vorhalt vom 25. April 2023 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Bezüglich des Vermietungsobjektes "***4*** 17/1" werden Sie ersucht folgende Unterlagen nachzureichen - Mietveräge der Jahre 2019 bis laufend - vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung (Wann…

BFG RV/5200013/2018Nachträgliche Prüfung von Zollanmeldungen; Übernahme der Ergebnisse einer Teilbeschau auf frühere Anmeldungen, die nicht Gegenstand einer Beschau waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2024

…allen Fällen die Russische Föderation. Die Ware unterliegt einem Antidumpingzollsatz von 35,8 %. Die zu berichtigenden Anmeldungen sind in den Anlagen zur Niederschrift angeführt." Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen und Abgabe einer Stellungnahme durch die Bf hat das Zollamt mit Bescheid vom 8. März 2016, Zahl: *…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 2/2

…1,45 m3. Gegen die Messungen des Zählers Nr. ***1*** vor und nach dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat die Bf kein Rechtsmittel erhoben. Im Zuge der Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes nach Vorlage des Falles ergab sich, dass aus dem gesamten Akteninhalt des vorgelegten Falles kein Beschwerdevorbringen ersichtlich…

BFG RV/1200093/2015Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben aufgrund der falschen Einreihung eines KFZ als Oldtimer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Zahl, wurden Abgaben iHv. € nachträglich buchmäßig erfasst. Begründend wurde ausgeführt, Ermittlungen bei der Fa. X hätten ergeben, dass das Fahrzeug im Zeitraum zwischen Ende 1999 und Anfang 2000 unter Verwendung von (neuen) Bauteilen gefertigt worden sei und daher nicht in die Warennummer 9705 0000…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe SACHVERHALT und VERFAHRENSGANG Unter Berücksichtigung der Angaben in den gegenständlichen vier Anmeldungen, der Ermittlungen des Zollamtes Linz Wels (nachfolgend: Zollamt), der im gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Abgabenverfahren hervorgekommenen Unterlagen, insb. des vom Zollamt…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…Zahl: 230000/a/2009/005, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Neuberechnung der Eingangsabgaben: | Abgabe: | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 7.816.566…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…Zahl: 230000/a/2011/023, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden wie folgt neu festgesetzt: | Abgaben | Betrag in €…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…Zahl: 230000/a/2011/006, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden wie folgt neu festgesetzt: | Abgaben | Betrag in €…