…Kommentar zu zitieren: "Höpfel/Ratz, WK StGB, 2. Auflage: RZ 30 Eine nachträgliche Änderung der Leistungsvereinbarung, allenfalls sogar der Abschluss einer neuen mit einer anderen Einrichtung, ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die dafür maßgeblichen Gründe können nämlich von der…

…weshalb die Bf. über keine Nachweise zu diesen Bauleistungen verfügt, wurden nicht vorgebracht. Es wurde keine Baugenehmigung für diese bewilligungspflichtigen Baumaßnahmen vorgelegt und es gibt keine Baubeginnanzeige und Bekanntgabe eines Bauführers bei der Baubehörde. Die gesamten Umstände weisen darauf hin, dass die Bf. diese Bauleistungen…

…Das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ist nachvollziehbar, dass eine neugegründete slowakische Gesellschaft ohne den Beteiligungserwerb keine Kundenaufträge von großen westeuropäischen Versandhäusern erhalten hätte. Die Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit der slowakischen Gesellschaft ist in der Leistungsvereinbarung vom 9.7.2008 dokumentiert, wonach die ***3*** Beteiligungs…

… Hr. Z1 war mein ausschließlicher und permanenter Ansprechpartner. Es bestand nie Kontakt mit BM H.Z.. 3) Wie kommunizierten sie mit dem genannten Ansprechpartner? lmmer mit Herrn Z1 (Tel.) 4) Existierte eine schriftliche Leistungsvereinbarung zwischen Ihnen und den ggstl. Subunternehmern? Es gab lediglich mündliche Vereinbarungen…

… 11 Rz 147, angeführten VwGH-Erkenntnisse würden die Steuerschuldentstehung verneinen, weil in der Rechnung überhaupt keine Angabe des Datum bzw Zeitraumes der Leistung enthalten gewesen sei, wogegen im gegenständlichen Fall die Rechnungen eine zeitliche Bekanntgabe der Leistung aufweisen. § 11 Abs. 14 UStG sei daher anwendbar…

…Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Voraussetzung für die Festsetzung ist daher, dass entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages noch nicht bekannt waren und dass diese Umstände nachträglich neu hervorkommen - etwa im Zuge einer Außenprüfung…

…nachträgliche Bekanntgabe einer MwSt-Identifikationsnummer überhaupt noch Einfluss auf die Besteuerung des Umsatzes haben kann, da Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird (Art 63 MwSt-Richtlinie). 41. Dafür, dass bei nachträglicher Bekanntgabe…

…ziehen zu können. Die Nennung eines Fahrzeuglenkers bzw. einer Person, welcher das Fahrzeug überlassen war, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 24.07.2015) kann daher nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe einer Person…

…erstreckbar. Die Nennung einer*s Verantwortlichen bzw. einer*s Fahrzeuglenkers*in, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenker*innenauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 14.06.2024) kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenker*innenauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe einer Person als Lenkerin setzt…

…Die erstinstanzliche Behörde verkenne, dass nicht eine „nachträgliche“ Nennung des Fahrzeuglenkers erfolgt, sondern eine Kopie der fristgerechten Lenkerauskunft vom 17. Jänner 2019 vorgelegt worden sei. Das Beweisverfahren habe daher zweifelsfrei ergeben, dass die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gemäß § 2 Parkometergesetz nicht verletzt…

…eine fehlerhafte Erklärung im Rahmen einer nachträglichen Berichtigung gemäß § 139 BAO anzuzeigen. Da der Abgabenzuschlag im § 29 Abs. 6 FinStrG nicht als Strafbestimmung zu werten ist, wird auch nicht gegen das im Strafrecht geltende Rückwirkungsverbot verstoßen. Auch wird mit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nicht das…

…wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen nicht außer Kraft. Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft eine ist gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar. Zweck einer Lenkerauskunft…

…Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen nicht außer Kraft. Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können. Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine…

…fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Die nachträgliche Bekanntgabe der vollständigen Daten des Lenkers im Rahmen des Einspruches ist weder straf- noch schuldbefreiend. Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Die Nennung eines Fahrzeuglenkers, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 23.12.2016) kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft…

…dies sei aber - wie eine von ihm durchgeführte nachträgliche Kontrolle seiner DataBox zeige - nicht der Fall gewesen. Dass keine aktive Zustimmung zur elektronischen Zustellung erfolgt sei, zeige der Umstand, dass keine E-Mail-Adresse zur Benachrichtigung angegeben worden sei. Eine elektronische Zustellung ohne E-Mail…

…einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 08.01.2024) kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenker*innenauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft. Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer…

…wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen nicht außer Kraft. Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft eine ist gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar. Zweck einer Lenkerauskunft…

…Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft. Die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen weder der Eintritt eines Schadens…

…bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft. Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr…