…dem Beschluss des Gerichtes sei in der Verlassenschaftssache festgehalten worden, dass der Hälfteanteil einer Liegenschaft mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall an den Bf. übertragen worden und dieser daher nicht nachlasszugehörig sei. Gemäß § 153 AußStrG unterbleibe mangels den Wert von 4.000 € übersteigenden Aktiven die…

…***GZ-Verl***, entschieden, dass hinsichtlich des nachträglich hervorgekommenen Einkommensteuerguthabens i.H.v. € 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung…

…***GZ-Verl***, entschieden, dass hinsichtlich des nachträglich hervorgekommenen Einkommensteuerguthabens i.H.v. € 1.999,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 1.481,97 der erbl. Tochter an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die…

…***GZ-Verl***, entschieden, dass hinsichtlich des nachträglich hervorgekommenen Einkommensteuerguthabens i.H.v. € 550,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 110,00 der erbl. Cousine an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von…

…***GZ-Verl***, entschieden, dass hinsichtlich des nachträglich hervorgekommenen Einkommensteuerguthabens i.H.v. € 10.525,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 2.105,00 der erbl. Tochter an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die…

…25.6.2025, in der neuerlich auf den Beschluss des Bezirksgerichtes ***BG*** vom 8.5.2024 sowie auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28.5.2019, 2Ob72/19f, betreffend Nachlasszugehörigkeit eines Steuerguthabens verwiesen wurde. Der im Wege der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG…

…***GZ-VerlA***, entschieden, dass hinsichtlich des nachträglich hervorgekommenen Einkommensteuerguthabens i.H.v. € 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung…

…brac hte hierzu vor, dass er Mindestpension beziehe, welche auch für die Finanzbehörden nicht e xekutierbar sei. Weiters sei ein Substanzerhalt der nachlasszugehörigen Liegenschaften (deren außerbücherlicher Eigentümer er ist), zu beachten, da die Finanzbehörde einen unmittelbaren exekutiven Zugriff auf diese habe. Aufgrund der Unpfändbarkeit der…

…vinkuliert zugunsten der Raiffeisenbank , für den auf den verstorbenen lautenden Kredit Nr***26***, daher nachlasszugehörig in jenem Betrag, in welchem Sie herangezogen wurde um vorgenannten Kredit zu decken | 38.245,46 € | s) Lebensversicherung bei der Raiffeisenversicherung Polizzennummer ***27***, Bezugsberechtigung für die Erben…

…den auf den verstorbenen lautenden Kredit Nr. ***32***, daher nachlasszugehörig in jenem Betrag, in welchem Sie herangezogen wurde um vorgenannten Kredit zu decken | 38.245,46 | | 38.245,46 | | s) Lebensversicherung bei der Raiffeisenversicherung Polizzennummer ***27***, Bezugsberechtigung für die Erben…

…des öffentlichen Notars … zur Übernahme der Kosten des Begräbnisses verpflichtet; daher sind die Bestattungskosten nicht nachlasszugehörig. Summe Passiva € 0,00 C. Gegenüberstellung Summe Aktiva € 7.512,23 Summe Passiva € 0,00 reines Nachlassvermögen € 7.512,23 Der Sohn (Bf.) erklärt…

…der Bf.) werden ... die nachstehend angeführten erbl. Guthaben und Fahrnisse, und zwar: 1. Guthaben bei ... zur Hälfte nachlasszugehörig ... € 1.481,05 2. Guthaben bei ... € 435,00 und € 22,84 Summe ... € 1.938,89 der erbl. Tochter (der Bf.) zur teilweisen Deckung…

…worden, worin sich ***ND*** - neben der Übertragung einer Eigentumswohnung - verpflichtete, an die Kinder von ***HG*** jeweils € 750.000, insgesamt also € 1.500.000 auszuzahlen (finanziert aus dem Nettoerlös der zuletzt verkauften nachlasszugehörigen Liegenschaften, ausgefolgt vom Beklagtenvertreter, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, ausschließlich…

…gegenüber seiner Frau bezahlt wurden, wenn ja in welcher Form und einen Beleg für die Bezahlung vorzulegen. Laut Protokoll des Notars ***N*** (Inventar) habe der Bf. mit seinem Bruder ein namentliches Bezugsrecht in der nicht nachlasszugehörigen Lebensversicherung bei der ***Versicherung***. Der Bf. wurde aufgefordert, bekanntzugeben…

…worden ist. Gleichzeitig teilte der Verlassenschaftskurator dem BFG in dieser Mail mit, dass er aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen der Veräußerung der nachlasszugehörigen Fahrzeuge bereits vor Ort an der Wohnadresse des Bf., des Erwachsenenvertreters und des Kindes gewesen sei und dabei wahrgenommen habe, dass der…

…den betreffenden Antrag auf Aussetzung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens gem. § 271 BAO. In den beiden vor dem VwGH anhängigen Verfahren gehe es im Wesentlichen darum, ob der Bf auf den nachlasszugehörigen Liegenschaften seiner verewigten Mutter, ***2***, einen Landwirtschaftsbetrieb betreibe. Entscheidungsgegenstand sei der Untergang des Steuergegenstandes gem. …

…nichts mehr ändern würde. Dies trifft nach der Darstellung der Vermögenslage auf den Bf zu. Der steuerliche Vertreter führt in der Beschwerde aus, der Bf sei völlig mittellos und von den nachlasszugehörigen Liegenschaften seiner verstorbenen Mutter aufgrund dessen, sowie einer baupolizeilichen Sperre der Marktgemeinde ***9***…

………, übernommenen nachlasszugehörigen Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellt werden. Die pfandrechtliche Sicherstellung der vorangeführten Erbteilsergänzungsbeträge ist eine Verlassenschafts- und pflegschaftsgerichtliche Notwendigkeit ohne deren Erfüllung und Vollzug eine Einantwortung im Hinblick auf die Beteiligung minderjähriger Miterbinnen nicht stattfinden könnte. Das Ergebnis dieses vorangeführten, im Gerichtskommissionsprotokoll abgeschlossenen Erbübereinkommens…

…der Verstorbenen beantragten Arbeitnehmerveranlagung einen Anspruch darauf hätte, der auch vom Finanzamt Österreich anzuerkennen sei. 13. Auch der OGH hätte in seiner Entscheidung OGH 2 Ob 72/19f vom 28.05.2019 (und anderen) zur Nachlasszugehörigkeit des Steuerguthabens folgendes ausgeführt: "2.1 Gemäß § 324 Abs…

…August 2015, ***GZ3***, Seite 10, ausgeführt: "Die lange Dauer seines Mandats ist das Ergebnis der Uneinigkeit unter den Erben vor allem hinsichtlich der nachlasszugehörigen Eigentumswohnungen, die eine - durch wiederholte Rechtsmittel - verzögerte Versteigerung notwendig machte." Und im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. Juli 2019, ***GZ4…