…ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. ….. Nach § 11 Abs. 1…

…Danach entfalle das Abzugsrecht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der Umsatz oder ein vor- oder nachgelagerter Umsatz mit Umsatzsteuerhinterziehungen verbunden war. Diese Bestimmung stelle lediglich eine Klarstellung der bereits zuvor vom EuGH entwickelten Grundsätze dar. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des…

…einen vor- und nachgelagerten Umsatz betrifft. Nach EuGH vom 06.07.2006, Rs C-439/04 „Kittel“, steht kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wenn der Abnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer vor- oder nachgelagerter Umsatz in der Lieferkette…

…Kittel" steht kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wenn der Abnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer vor- oder nachgelagerter Umsatz in der Lieferkette mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet war (vgl. auch EuGH 12.1.2006, Rs C-354/03 "Optigen…

…wusste oder wissen musste, dass seine Lieferungen zT in Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug vor- und nachgelagerter Umsätze standen. Diese Tatsachen sind im Außenprüfungsbericht, auf den die Bescheide verweisen, je Umsatz einzeln angeführt. Aus der Zitierung von § 303 Abs 1 BAO in Zusammenhang mit den Ausführungen im…

…einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz iZm USt-Hinterziehungen oder sonstigen, die USt betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;" Die Materialien (ErlRV; 270…

…ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft (vgl. § 12 Abs 14 UStG 1994).   Im Beschwerdefall steht fest, dass die Firma ABC U B in den Streitjahren steuerlich nicht erfasst war, keine Steuererklärungen abgegeben hat und keine Umsatzsteuer entrichtet hat. Weiters steht fest…

…auf Vorsteuerabzug zu, wenn der Abnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer vor- oder nachgelagerter Umsatz in der Lieferkette mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet war (vgl a schon EuGH 12.1.2006, Rs C-354/03 „Optigen Ltd“, Slg I…

…auf Vorsteuerabzug zu, wenn der Abnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer vor- oder nachgelagerter Umsatz in der Lieferkette mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet war (vgl a schon EuGH 12.1.2006, Rs C-354/03 „Optigen Ltd“, Slg I…

…zu, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer vor- oder nachgelagerter Umsatz in der Lieferkette mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet war. Das nach objektiven Gegebenheiten entstandene Recht auf Vorsteuerabzug steht somit unionsrechtlich dem Unternehmer nur dann zu, wenn…

…9). Wurde also die Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser, ein vor- oder nachgelagerter Umsatz mit einem USt-Betrug behaftet war, so entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug (Schuchter/Kollmann in Tumpel/Melhardt UStG 19942, § 12 Rz 45). In…

…der ***A*** Kft. und ***P*** HandelsgmbH beteiligt war und dafür Provisionen kassierte. Zwar ist die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung hinsichtlich nachgelagerter Geschäfte nicht als Indiz heranzuziehen, ob die Bf. vom Umsatzsteuerbetrug der ***E*** GmbH und ***D*** GmbH wissen musste. Jedoch ergibt sich aus der Beweiswürdigung des…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Geschäftsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist laut Gesellschaftsvertrag die Erzeugung und der Vertrieb von Garten- und Haushaltswaren einschließlich sämtlicher Tätigkeiten vor- und nachgelagerter Produktions- und Dienstleistungsstufen. An dieser Gesellschaft ist KR X im Ausmaß von 99,98% beteiligt…

…Wareneinkaufsverkürzung Tz. 5 Zuschätzung Aufgrund der in den Tz. 1-4 dargestellten formellen und materiellen Buchführungsmängel erfolgt für die Jahre 1999 -2005 und dem USt-Nachschauzeitraum 1/2006-9/2007 eine Gesamtzuschätzung zu den erklärten Umsätzen und Gewinnen in folgender Höhe: [Grafik]   [Grafik]  …

…für den Fall, dass eine Kapitalgesellschaft eine Immobilie zu einem überhöhten Preis von einem ihrer Gesellschafter erwirbt. Der Berufungspunkt der gegenständlichen Berufung liegt nun in der Frage des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit einer Sacheinlage von Grundstücken und nachgelagerter Einlagenrückgewähr. In diesem…

…Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft (§ 12 Abs. 14 UStG 1994…

…aus. In Ermangelung einer USt-Pflicht kommt demnach auch insoweit eine Umsatzsteuerhinterziehung (die im Übrigen außerhalb der hier gegenständlichen Liefer- bzw. Leistungskette stehen würde und daher wohl auch aus diesem Grund dem Vorsteuerabzug nicht entgegenstehen würde) nicht infrage. Davon, dass auf der nachgelagerten Umsatzstufe, also…

…einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft; 2. a) die…

…auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft." Nach § 16 Abs. 3 Z 2…

…Reimport in die EU stattfanden. Durch die Wiedereinfuhr in die EU entstand selbst noch kein Umsatzsteuerausfall. Anhand welcher Umstände das Wissen oder Wissen-Müssen um die Wiedereinfuhr in die EU auch das Wissen-Müssen um den der Wiedereinfuhr nachgelagerten Umsatzsteuerbetrug bedingt, ist für das Bundesfinanzgericht…