…Verfahren in der Gebührensache ist unter ***6*** anhängig. Am 19.01.2018 erging hiezu ein abschlägiger Bescheid. Das Finanzamt begründete, die Aussetzung sei nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine (§ 212a Abs. 2 lit.a BAO). Anlässlich der Entscheidung…

…Verfahren in der Gebührensache ist unter ***5*** anhängig. Am 19.01.2018 erging hiezu ein abschlägiger Bescheid. Das Finanzamt begründete, die Aussetzung sei nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine (§ 212a Abs. 2 lit.a BAO). Anlässlich der Entscheidung…

…Im Schriftsatz vom 02.06.2017 focht der Bf. diesen Bescheid vollinhaltlich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung an. Ein Grund, die Aussetzung nach § 212a BAO nicht zu bewilligen, liege nicht vor. Insbesondere sei die Beschwerde nach der Lage des Falles erfolgversprechend im Lichte der Rechtsprechung zu …

…angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht…

… 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Im Beschwerdeverfahren ist daher zunächst zu beurteilen, ob die Einhebung der vom Nachsichtsantrag erfassten Abgaben unbillig ist. Die…

…Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt. Durch Erlassung eines Haftungsbescheides wird der Haftende zum…

…Monatseinkommens nicht ausgeschlossen. Beweiswürdigung: Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein. (z.B. VwGH 20.05.2010, 2006/15/0337; 17.11.2010, 2007/13/0135) Dabei stellt der VwGH auf die Unbilligkeit in Einzelfall ab…

…soweit die Bescheidbeschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Da im gegenständlichen Fall die versäumte Handlung im Sinne des § 308 BAO nicht spätestens mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt wurde - es liege lediglich eine Beschwerde gegen den später erlassenen, mit der Beschwerdevorentscheidung vom 27.05…

…muss erkennen lassen welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde. Wird mit einem Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO verfügt, so hat die Begründung dieser Maßnahme eine nach Lage des Falles (ausreichende) Darstellung der neu hervorgekommenen entscheidungserheblichen Tatsachen und…

…zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131; VwGH 26.7.2007, 2005/15/0051). Das Bundesfinanzgericht vertritt hinsichtlich der geltend gemachten…

…ersucht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

…Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann ( VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 15.12.2009, 2006/13/0136). Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der…

…der Beschwerde gemäß § 212a BAO auszusetzen. Am 12. März 2018 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages . Das Finanzamt begründete die Abweisung des Antrages gemäß §212a BAO damit, dass die Aussetzung nicht zu bewilligen sei, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles…

…aufgrund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. Weiters können gemäß § 236 BAO fällige Abgabenschuldigkeiten über Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder teilweise durch Abschreibung nachgesehen werden wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig…

…VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Abgesehen von offenkundigen Tatsachen und solchen…

…nach der Lage des Falles“ das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegenen Sachverhaltselementes voraus, aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt. Dies wird insbesondere dann der…

…Einziehung "nach der Lage des Falles unbillig". Die Partei wende ein, dass die Heranziehung als Haftender als einziges Entscheidungskriterium niemals zu einer Nachsicht führen könne und nicht die Gründe, warum es zur Abgabenvorschreibung gekommen sei, sondern die Auswirkungen dieser Vorschreibung aus Sicht der Betroffenen zu…

…Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. § 212a Abs. 2 BAO lautet: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles…

…GP) die Auffassung, „dass dessen Übertragung im Rahmen der Aufteilung, gleich ob auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder außergerichtlich grundsätzlich keine Schenkungssteuerpflicht auslöst. Zuwendungen von anderem Vermögen können aber nach der Lage des Falles freigiebig erfolgen“. Demnach kann keine Rede davon sein, dass grundsätzlich davon…

…Gründen war daher gegenständlich die Beschwerde hinsichtlich der bereits getilgten Abgabenschuldigkeiten nicht schon aufgrund der erfolgten Entrichtung abzuweisen, sondern war entsprechend oa. Judikatur ebenso das Vorliegen einer Unbilligkeit zu prüfen. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein…