…Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG 1992 fallendes Studium beginnt, liegt ein Studienwechsel vor (vgl. BFG 18.5.2015, RV/7104225/2014). Wird ein Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt, bedeutet dies nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG i.V.m. …

…ist jener, dass mein Sohn nicht nach, sondern bereits während dem dritten inskribierten Semester den Studienrichtungswechsel vollzogen hat, wie der mitgeschickten Studienzeitbestätigung zu entnehmen ist. (Anhang 2) Nach vollzogenem Wechsel hat er das Bachelorstudium Industrielogistik dann unbestreitbar zielstrebig weiterverfolgt, jedoch hat ihm die geschilderte Ähnlichkeit…

…2016: "Inhaltlich soll die Änderung ... insofern eine Verbesserung für Studierende bringen, als nur die Studienzeiten eines verspätet - also nach dem dritten Semester - gewechselten Studiums für die sogenannte Wartezeit bis zur Wiedererlangung des Beihilfenanspruches berücksichtigt werden. Studienzeiten aus allfälligen Vorstudien, die nicht zu spät gewechselt wurden…

…2016: "Inhaltlich soll die Änderung ... insofern eine Verbesserung für Studierende bringen, als nur die Studienzeiten eines verspätet - also nach dem dritten Semester - gewechselten Studiums für die sogenannte Wartezeit bis zur Wiedererlangung des Beihilfenanspruches berücksichtigt werden. Studienzeiten aus allfälligen Vorstudien, die nicht zu spät gewechselt wurden…

…Gänze für das nach dem Studienwechsel betriebene Studium berück- sichtigt wird. …" - zu § 17 Abs. 3 StudFG: " … Inhaltlich soll die Änderung des Abs. 4 (nunmehr Abs. 3) insofern eine Verbesserung für Studierende bringen, als nur die Studienzeiten eines verspätet - also nach dem dritten Semester -…

…Studienförderungsgesetz keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe hat, wenn man ein Studium nach dem dritten fortgesetzt gemeldeten Semester wechselt - was sowieso überhaupt nicht übereinstimmt mit der eigentlichen Begründung Ihres ersten Schreibens. Was sie aber weiters nicht berücksichtigt haben ist, dass Paragraph 17 Abs 1 aus zwei…

…Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und die Anrechnung von 14 ECTS-Punkten aus dem Vorstudium. § 2 Familienlastenausgleichsgesetz bezieht sich auf das Studienförderungsgesetz. Dieses stellt hinsichtlich eines Studienwechsels die gesetzliche Fiktion auf, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn ein Studienwechsel nach dem dritten Semester erfolgt. Nach Abs…

…Beweiswürdigung Nicht strittig ist, dass die Tochter nach dem dritten Semester das Studium gewechselt hat, für welches sie aufgrund des Vorliegens eines günstigen Studienerfolges auch Familienbeihilfe bezog. Die Feststellung über den Beginn und das Ende der Bachelorstudien "Wirtschaftsrecht" und "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" an der ***Universität…

…erlösche, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, innerhalb eines Monats ab dem Bekanntwerden der zu meldenden Tatsache beim zuständigen Finanzamt zu melden. Da das Studium nach dem dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt worden sei, liege ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel vor…

…2016: "Inhaltlich soll die Änderung ... insofern eine Verbesserung für Studierende bringen, als nur die Studienzeiten eines verspätet - also nach dem dritten Semester - gewechselten Studiums für die sogenannte Wartezeit bis zur Wiedererlangung des Beihilfenanspruches berücksichtigt werden. Studienzeiten aus allfälligen Vorstudien, die nicht zu spät gewechselt wurden…

…2020/2021 bis einschließlich Sommersemester 2022 absolvierte sie an der Fachhochschule Wiener Neustadt das Bachelorstudium Biotechnische Verfahren. Da das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wurde und das Studium bereits öfter als zweimal gewechselt wurde (der Rückwechsel vom Bachelorstudium Wirtschaftsrecht auf das Studium Rechtswissenschaften…

…Semester beträgt. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1968 wird in Bezug auf einen Studienwechsel u.a. folgendes ausgeführt: 21.17. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1. September 2001 unverändert möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten…

…erschwert. Vor Erhalt einer positiven Aufnahmeentscheidung sei ein Umstieg zu einem Studium an der Fachhochschule nicht sinnvoll gewesen. Der Studienwechsel sei nach dem dritten Semester erfolgt, wobei nach Einschätzung von JuristInnen des Referats für Sozialpolitik (siehe Beilage) das Sommersemester 2020 außer Betracht bleiben sollte. Laut…

…allein aufgrund des Umstandes, dass sie nach dem dritten Semester erfolgen, als beihilfenschädlich zu werten, stellt meiner Einschätzung nach eine unsachliche Beschränkung der freien Studienwahl dar. Hinsichtlich des Rückforderungszeitraumes März 2016 bis Februar 2017 nehme ich zur Kenntnis, dass die vollständige und im Voraus erfolgte…

…Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG 1992 fallendes Studium beginnt, liegt ein Studienwechsel vor (vgl. BFG 18.5.2015, RV/7104225/2014). Wird ein Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt, bedeutet dies nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG i.V.m. …

…nach dem dritten fortgesetzt gemeldeten Semester zu diesem letztgenannten Studium (in welchem ECTS- Punkte in ausreichendem Maße erzielt wurden). Dahingestellt bleiben kann, dass das wenn auch betreffend das erste Studienjahr erstattete Vorbringen: ,Ich habe diese Prüfungen leider trotz Bemühens nicht bestanden.' in Verbindung mit dem…

…am xx, für den Zeitraum 10/2011 bis 9/2013 mit der Begründung zurückgefordert, dass ein schädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester stattgefunden habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.5.2014, in der die Bf. folgendes vorbrachte: Meine Tochter beabsichtigte beide…

…als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem dritten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Gemäß § 17 Abs…

…Beurteilung Die Bf. begründet den Studiumwechsel ihres Sohnes nach dem dritten Semester damit, dass dieser nach Absolvierung der Matura und abgeschlossenem Zivildienst an der Universität Wien im WS 2017/2018 Politikwissenschaften inskribiert gewesen sei und im SS 2018 an die TU gewechselt habe, um Raumplanung…

…wechselte nach dem dritten Semester - somit im Sommersemester 2014 - auf die Unterrichtsfächer Bewegung/Sport und Geographie/Wirtschaftskunde. Aus dem Erststudium wurden der Tochter der Bf. 68,5 ECTS-Punkte anerkannt. Die vorgesehene Studiendauer des ersten Abschnittes inklusive eines Toleranzsemesters des neuen Studiums umfasste 5 Semester…