…Der Bf unterlag aber seit 1.10.2014 infolge Beendigung seiner Grenzgängertätigkeit (laut Lohnzettel „Austritt“ per 30.9.2014) keiner ausländischen Versicherungspflicht mehr. Entgegenstehende Beweise hat der Bf weder angeboten noch vorgelegt. Der Bf hat im Übrigen im Inland ab 1.10.2014 Arbeitslosengeld bezogen…

…Steuernummer ***1***, ErfNr. ***2*** beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheiden vom 28.03.2025 wurden dem Antragsteller Gebühr und…

…2014, betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Dezember 2011 bis Juni 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…1234, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Dezember 2015 bis März 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…96/15/0118, gelten die oben zum Bescheidadressaten von Feststellungsbescheiden gemachten Aussagen auch für die Umsatzsteuer. Daher können auch Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung einer Personengesellschaft an diese ergehen, keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. die Ausführungen in der Entscheidung des UFS vom 16.10.2012, RV/0552…

…der Beendigung der Personengesellschaft auszugehen, weil der letzte Holzverkauf im Jänner 2018 bereits anders abgewickelt worden sei. Jedes einzelne Agrargemeinschaftsmitglied verkaufe nunmehr sein Holz direkt an das Sägewerk. Diesbezüglich wurde auf eine den Beschwerden beigelegte Abrechnung vom 12. Jänner 2018 verwiesen. Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung…

…Beschwerden beigelegte Abrechnung vom 12. Jänner 2018 verwiesen. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide hätten, da sie nach Beendigung der GemeinschaftX an diese ergangen seien, keine Rechtswirkungen entfalten können. 7.2. Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person…

…Bf. war zudem bekannt, dass er nach rechtskräftiger Beendigung des Sanierungsverfahren wieder selbst verpflichtet war seinen Verpflichtungen gegenüber Behörden nachzukommen. Es wäre bei entsprechender Sorgfalt des Bf. bereits nach Erhalt des Bescheides über die Androhung einer Zwangsstrafe zu erwarten gewesen, dass zumindest bekannt gegeben wird…

…ausgesprochen wird, dass Feststellungen gemäß 188 BAO zu unterbleiben haben (vgl VwGH 20.1.2021, Ra 2020/15/0050). § 101 Abs 4 BAO gilt (nach Beendigung der Personengemeinschaft) nicht nur für Erstbescheide, sondern auch für Beschwerdevorentscheidungen, Erkenntnisse sowie für Abänderungen oder Aufhebungen, wie etwa gemäß §…

…Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. Gemäß den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags oder einer Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann ein früherer Arbeitnehmer eine Zahlung als Gegenleistung für die Verpflichtung erhalten, nicht für einen Konkurrenten seines ehemaligen…

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. I.II. Die Einkommenssteuer für das Jahr 2013 wird endgültig festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…August 2015 gekündigt [vgl. BFG-Akt OZ 8, Vorlageantrag, Kündigungsschreiben und OZ 21, Zentrales Melderegister-Auszug]. Nach Beendigung des Mietverhältnisses war die Wohnung lt. Angaben des Bf. zur Gänze sanierungsbedürftig [s. BFG-Akt OZ 12, Vorhaltsbeantwortung I]. Im Zeitraum von Ende Oktober 2015 bis einschließlich…

…Rz 102). Wie unter "A. Einkommensteuer" ausgeführt, wurde die Vermietungstätigkeit hinsichtlich der Wohnung Top 3 nach Beendigung des letzten Mietverhältnisses mit 31. August 2015 eingestellt und stellt dieses Wohnobjekt ab diesem Zeitpunkt keine Einkunftsquelle (mehr) dar, weshalb kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den bezogenen Leistungen im…

…ab, das auch in der Zeit vor Beginn des Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienstes und/oder während des Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienstes absolviert werden kann, wird aber erst nach Beendigung des Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienstes mit dem Auswahlverfahren begonnen, beginnt die weitere Berufsausbildung grundsätzlich nicht "zum frühestmöglichen Zeitpunkt", wenn…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der…

…BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2012 brachte…

…05.2018 gemäß § 212a BAO ausgesetzt. Der Entrichtungszeitpunkt der Nachforderung war somit nicht im Vertretungszeitraum des Beschwerdeführers gelegen. Jedoch kann die Haftung auch für Abgabennachforderungen bestehen, die nach Beendigung der Vertretertätigkeit zu entrichten sind, wenn der Vertreter zB unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht hat. Diesfalls ist maßgebend…

…noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach…

…des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG sei jener Zeitpunkt anzunehmen, in dem nach Beendigung des Präsenzdienstes die Inskription der gewählten Studienrichtung vorgenommen werden kann. Also jener Zeitpunkt, zu dem ein die Aufnahmevoraussetzungen Erfüllender mit dem Studium beginnen hätte können (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG…

…Jänner 2017 sei dies festgestanden und die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung sei Mitte März 2017 erfolgt. Es müsse einer Auszubildenden zugestanden werden können, dass ein Zeitraum von wenigen Wochen nach Beendigung der Berufsschule zur Vorbereitung auf eine LAP zustehe, wie dies gegenständlich der Fall gewesen sei…