…der Begräbniskosten aus einer vertraglichen Verpflichtung sowie der mittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Übertragung und Übernahme der Begräbniskosten seien beide nicht erfüllt, weshalb die Nichtanerkennung als außergewöhnliche Belastung bekämpft würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 7…

…die Aufgaben waren ja schon übertragen worden. Der bloß mittelbare innere Zusammenhang von Übertragung von Aufgaben und Abschluss von Verträgen reicht auf Grund des Wortlautes der Befreiungsbestimmung nicht aus, um die Verträge gemäß Art 34 BBG 2001 von den Gebühren und Verkehrsteuern zu befreien (vgl…

…Beteiligung aufgenommen wurden, auch Großmutterzuschüsse im ertragssteuerlichen Sinn zu werten sind. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Stellen im Rahmen der Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren die der schenkungsgegenständlichen GmbH für einen Großmutterzuschuss zur Verfügung gestellten Kredite Schulden zur Anschaffung der Beteiligung, die sie durch…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Schenkungsvertrag vom 22. Juni 2007 schenken derKomplementär (in der Folge: Komplementär) und dieKommanditistin (in der Folge: Kommanditistin) ihre Vermögensanteile an der Kommanditgesellschaft (in der Folge: KG) von jeweils 50% an die Privatstiftung (in der…

…Bf. mit 36%, deren Mutter mit 51% und deren Bruder mit 13% beteiligt gewesen (s. Tz 4). Mit Schenkungsvertrag vom 26 November 2012 hätten die Mutter und der Bruder alle Anteile und die Bf. Teile ihrer Anteile an die X.X. GmbH rückwirkend mit 1…

…in der Folge: Ehegatte) war an dieser Gesellschaft zu 5 % beteiligt, die übrigen 95 % wurden von der Bf gehalten. 2 Mit Schenkungsvertrag vom 18.12.2015 übertrug der Ehegatte seinen 5 %-igen Anteil an der OG an die Bf. Im Vertrag ist festgehalten (VP. 5.)…

…Unterstützungsdienste von Frau ***2*** (in Höhe von € 1.500,00 - 12 mal p.a.), für Rasen- und Heckenschnitt für die ***7***, sowie diverse Schenkungen überprüft. Mit Schreiben vom 6.6.2019 teilte der rechtliche Vertreter der Bf. mit, dass durch die Beschäftigung der Bf…

…nicht steuerbar sei, weil ein Verlustabdeckungszuschuss bzw. eine nur mittelbare Einlage vorliege. Im Rahmen dieser Beilage zur Gesellschaftsteuererklärung legte die Bf folgenden abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt offen: „Im November 2001 gaben die Gesellschafter der Bf. (zu diesem Zeitpunkt firmierte die Gesellschaft als A-AG , FN Zahl…

…Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die unmittelbare oder mittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. beispielsweise VwGH 26.9.2000, 99/13…

…letzten Gesellschafter unentgeltlich übergehe, erscheint zunächst die Klarstellung notwendig, dass der Erwerbstatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht mit der Schenkung des Gesellschaftsanteils, sondern mit dem Übergang des Vermögens gemäß § 142 Abs. 1 UGB auf den "letzten Gesellschafter" verwirklicht wird. Wie bereits ausgeführt…

…zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten von der Schenkungssteuer befreit. Durch die Abschaffung der Schenkungssteuer würde dieser Vorgang nunmehr der Grunderwerbsteuer unterliegen. Damit keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage eintritt, soll der unmittelbare oder mittelbare Erwerb eines halben Grundstücksanteiles durch einen Ehegatten jener Wohnstätte…

…Zwischen den Gesellschaftern kann bei alinearen Einlagen eine meldepflichtige Schenkung iSd § 121a BAO vorliegen. Die anderen Gesellschafter würden auf Kosten des alinear einlegenden Gesellschafters bereichert werden. Vgl. ausführlich Marschner in Jakom EStG, 11. Aufl. 2018, § 4 Abs. 12. In gegenständlichem Fall liege keine mittelbare Einlage…

…dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa als übernommene Verbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben den rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich sind. Selbst wenn daher ein Aufwand das erworbene Vermögen…

…X.]: negativ; Verkehrswert des Grundstückes: maximal ca. ÖS 3-4 Mio) sich eine unterwertige Gegenleistung ergibt, liegt kein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, sondern vielmehr eine gemischte Schenkung. … " Eine Verpflichtung das Grundstück in die X. einzubringen habe für den Bf. nicht bestanden. Die Überschuldung der X…

…Widerruf einer ausländischen Stiftung (Vermögensmasse) ist, dass für die Zuwendung an die ausländische Stiftung (Vermögensmasse) Stiftungseingangssteuer oder Erbschafts- oder Schenkungssteuer entrichtet wurde." Aus den zitierten Rechtsvorschriften ergibt sich für den gegenständlichen Fall folgendes: Charakteristikum der Privatstiftung ist der Umstand, dass es sich um ein "eigentümerloses…

…Zorn, Einkommensteuergesetz, 23. Lieferung 2023, RZ 41 zu § 4). Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören nicht nur Wirtschaftsgüter, die dem Betriebszweck unmittelbar dienen; es genügt, dass das Wirtschaftsgut (mittelbar) dem Betrieb dient (E 19. 11. 1974, 1298/73, 1975, 29 zur Schneefräse eines Zahnarztes; E 30. 10…

…und ergänzen: Zu Punkt 2.2 Das Grundstück ***11*** der Liegenschaft EZ ***12***, KG ***13*** haben meine Schwiegereltern mit Schenkungsvertrag vom 13.01.1960 erhalten. Das Grundstück war damals noch unbebaut. Zu Punkt 2.3 Der Pflegebedarf und die Pflegestufe 5 sind bei Frau ***14*…

…zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten von der Schenkungssteuer befreit. Durch die Abschaffung der Schenkungssteuer würde dieser Vorgang nunmehr der Grunderwerbsteuer unterliegen. Damit keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage eintritt, soll der unmittelbare oder mittelbare Erwerb eines halben Grundstücksanteiles durch einen Ehegatten jener Wohnstätte…

…Selbstbehaltes) lediglich mit 2.562,06 € anerkannt wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt wie folgt: Begräbniskosten: Liege ein mittelbarer zeitlicher Zusammenhang (von höchstens sieben Jahren) zwischen der Übertragung einer Liegenschaft (an wen immer) und Übernahme der Begräbniskosten bzw. der Kosten für das Grabmal (durch wen…

…Bedenken wegen gleichheitswidriger, exzessiver Besteuerung und verwies dabei auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR 14.5.2013, 66529/11 N.K.M. v. Hungary ua.). 8.5.1. Mittelbare Verbindung der Glücksspielabgaben durch § 57 Abs. 2 letzter Satz GSpG, § 57 Abs. 4 GSpG…