…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Betreffend die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, Bf.) wurden seit April 2020 durch diverse Abgabenbehörden Erhebungen im Zusammenhang mit Lieferungen an sogenannte "Missing Trader" gepflogen. In der Folge wurde die Bf. beginnend mit September 2020 einer Außenprüfung gemäß …

…zu führen. Dies daher, da es - abgesehen von missing-trader-Fällen - im Regelfall zu einer Meldung und Besteuerung des Kunden im Bestimmungsland kommen wird. Würde man diese Meldung/Besteuerung des Kunden im Bestimmungsmitgliedstaat somit zum Nachweis der Besteuerung durch den Erwerber genügen lassen, wäre der…

…lediglich ersichtlich, dass das jeweilige "Fahrzeug" am Zielort - hier in Adresse7 - gewesen ist. Auf die gegenständlichen vier Anmeldungen bezogen beherrschte die Tätergruppe die F als Missing-Trader und erwarb von der auch von dieser Tätergruppe beherrschten B als In-Out-Buffer die Tonerkartuschen. Auf der…

…seiner Schlussanträge vom 11. September 2014 in den verbundene Rechtssachen C- 131/13, C- 163/13 und C- 164/13 führte der Generalanwalt zur Hinterziehung der Mehrwertsteuer „bei verschwundenem Händler“ („Missing-Trader-Betrug“) aus: „31. Das Mehrwertsteuersystem ist zugegebenermaßen sehr komplex. Diese Kompliziertheit weist Vorzüge…

…12 K 160-04, starke rechtliche, wirtschaftliche und personelle Verbindungen zwischen den Akteuren und die Nähe des Steuerpflichtigen zum Missing-Trader. e. Der Handel mit Computerteilen ist eine in der Judikatur häufig vorkommende Branche, bei der die Teilnehmer überdurchschnittlich oft in Umsatzsteuerkarusselle verwickelt sind: (1…

…Staatsangehöriger habe innerhalb eines kurzen Zeitraumes mehrere Unternehmen gegründet, die ohne vorherige Aktivitäten große Mengen an Warenx einkaufen. Es bestehe der Verdacht, dass sich unter diesen Unternehmen potenzielle „Missing Trader“ befinden. Die Bf. sei eines der Unternehmen, welche an diese rumänischen Unternehmen Waren verkauft hätten…

…der Voraussetzungen der an die Einfuhr anschließenden steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Ermittlungen der ausländischen Steuerbehörden ergaben, dass die Abnehmer in Italien als "missing trader" fungierten. Die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung konnten folglich nicht als erfüllt angesehen werden. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Im folgenden Verfahren…

…weit geringeren Wert in die Europäische Union reimportiert. Durch vorgetäuschte Leistungen in Form von Veredelungen, Lizenzen und Komplettierung wurde der Preis der Waren durch die Missing Trader nach Import in die Europäische Union erhöht. Über Bufferfirmen wurden die Waren an exportierende Gesellschaften, darunter die Bf.…

…nachweislich nicht eingehobene Umsatzsteuerbeträge handle. Die GmbH habe vermeintlich rechtsrichtig umsatzsteuerfrei Leistungen ins Ausland erbracht und habe sich erst im Nachhinein herausgestellt, dass die Abgabenbehörden hier von einem "missing trader" sprächen und die entsprechenden Bescheide erlassen würden. Daraus folge, dass die GmbH niemals über die…

…in Leere gehe. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die kroatische Firma eine "conduit company" (Zwischengesellschaft) sei, die Waren im Mitgliedstaat A an "Missing Trader" im Mitgliedstaat B verkaufe. Aufgrund der gesamten objektiven Umstände und nicht nur, weil es an einer "vernünftigen" Lieferadresse fehle, sei es für…

…statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Gegenüber der ***1*** GmbH trat Herr ***KM***, gegenüber der ***2*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell eingebettet: Der buchhalterisch dargestellte Einkauf bei den Missing Tradern (Firmen ***3***, ***4***, ***5***, etc.) erfolgte von ausländischen Zulieferfirmen (bspw…

…Der Karussellbetrug umfasste zwei Rechnungsketten. In der ersten Rechnungskette (sog. Quergeschäft) wurden Scheinrechnungen gelegt, wobei bei der Erstfirma (Scheinunternehmen und "missing trader") keine Umsatzsteuer abgeführt wurde und bei der letzten (deutschen) Firma (Firmen ***1***, ***2*** GmbH & Co KG, ***3*** Handels GmbH), die die echt steuerbefreite…

…dass es sich bei den angeblichen Kunden des Bf. teilweise um "missing trader" handeln könnte. Unmittelbar nach ihrer Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat begab sich Frau ***NN*** zum zuständigen Schalter des Zollamtes und gestellte die von ihr im Reiseverkehr mitgeführten verfahrensgegenständlichen Pretiosen. Auf diese Schmuckstücke…

…Steuerfreiheit zu Unrecht gewährt, eine erste Tranche der EUSt war daher vorzuschreiben. Zudem bestehe der begründete Verdacht, dass der Empfänger ein missing trader ist, somit ein Steuerbetrug vorliegt." Mit BVE vom 20.4.2011, vvvv/04/2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben, im Übrigen aber…

…So besteht u.a. Verdacht, dass es sich bei den angeblichen Kunden des ***NN*** teilweise um "missing trader" handeln könnte. Unmittelbar nach ihrer Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat begab sich die Bf. zum zuständigen Schalter des Zollamtes und gestellte die von ihr im Reiseverkehr mitgeführten…

…of tax evasion; c. is a missing trader." Am 3.7.2008 wurde M abgefragt (Stufe 2, gültig). L-Ungarn: Nach Mitteilung der ungarischen Verwaltung verfügte die L_Ungarn weder über Warenlager und auch über keine Angestellten (Zeitraum der Prüfung: April bis September 2008); sie…

…mit Mobiltelefonen Firma T Srl Die UID-Nummer der Firma T Srl war vom 12.03.2011 bis 12.09.2014 gültig. Laut vorliegendem Kontrollmaterial handelt es sich bei dieser Firma um einen Missing Trader. Von der Abgabenbehörde wurden über diese Firma weiter Informationen gesammelt…

…sei offengeblieben. Erhebungen der Betriebsprüfung hätten ergeben, dass die GmbH bereits als "Missing Trader" in Erscheinung getreten sei. Die UID-Nummer des Unternehmens sei mit 07.03.2015 gesperrt worden. Mit 19.05.2015 sei über das Vermögen der GmbH vom Handelsgericht Wien Konkurs eröffnet…

…weil die D GmbH als sog. "Missing Trader" ein Bestandteil eines betrügerischen MwSt-Karussells gewesen sei und die KurznameBf gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass ihre Leistungen für MwSt-Hinterziehungen verwendet würden. Die KurznameBf wendet sich gegen die Einstufung der Übertragungen der Emissionszertifikate als…

…davon ausgehen müssen, dass es sich bei der - trotz verschärfter Vorschriften und neuerlicher Kontrolle - weiterhin zum Handel zugelassenen Geschäftspartner11 nicht um einen "Missing Trader" gehandelt habe. Vielmehr habe bei den verbliebenen Zugelassenen ein besonders hoher Vertrauensschutz bestanden. Die Suspendierung von sieben Kunden im Zeitraum 11…