…Religionsgesellschaft) anerkannt ist.   Erwägungen § 34 Abs 1 BAO bestimmt: "Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll…

…13/0041) stehen, dann ist darunter keinesfalls die Berufsausbildung zu verstehen. In Zusammenhang damit, ob die Tätigkeit des Bf mildtätigen Zwecken gedient hat, hat der Bf (zusammengefasst) Folgendes vorgebracht: die Behinderten/Flüchtlinge seien persönlich hilfsbedürftig (= auf die Hilfe anderer angewiesen), weil es sich dabei…

…Damit könne jederzeit nachgewiesen werden, dass 100% der Gesamtressourcen iSd § 34 BAO für mildtätige Zwecke aufgewendet würden mit dem Ziel hilfsbedürftige Personen des Zahl Bezirkes zu unterstützen. Wenn sich der Ablehnungsbescheid insbesondere darauf stütze, dass die Spenden nicht an eine Einrichtung gingen, die im Gesetz …

…Wir sind der Ansicht, die im Haus x. befindlichen Übergangswohnungen sind als Wohnräume für hilfsbedürftige Personen anzusehen, für die wegen der Benutzung für mildtätige Zwecke keine Grundsteuer zu entrichten ist. Daher beantragen wir für das genannte Objekt die Grundsteuerbefreiung gemäß § 2 GrStG zu gewähren. " Mit…

…vor; ob diese eingereicht worden seien, lasse sich nicht mehr beurteilen) sei zu entnehmen, dass die Tätigkeit des Bf nicht auf Gewinn gerichtet sei und dieser gemeinnützige und mildtätige Zwecke fördere. In den Jahresabschlüssen sei ausgeführt worden, dass deshalb hinsichtlich der Körperschaftsteuer eine Befreiung vorliege…

…die Körperschaft, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, 2. die Körperschaft keinen Gewinn erstrebt. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten, 3. die Mitglieder bei…

…wurden weder die Kosten für die Bildungsmaßnahmen noch die ausländischen Spenden berücksichtigt. In der Begründung wurde vom Finanzamt (belangte Behörde) angeführt, dass Spenden für mildtätige Zwecke oder Katastrophenhilfe im Ausland nur begünstigt sind, wenn die Spendenorganisation vom Finanzamt mittels Bescheid als begünstigter Empfänger festgestellt wurde…

…Abs. 3 KommStG 1993) zugeordnet. Mit der Begründung (zusammengefasst), dass er Behinderte/Flüchtlinge (wieder) in den Arbeitsprozess eingegliedert und damit gemeinnützige/mildtätige Zwecke verfolgt habe und dass es sich beim Hotel/der Kantine daher um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb handle, vertritt der Bf die Auffassung, dass…

…Religionsgemeinschaften. 2.3. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist, verfolgt nachstehende gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Bereich der Erfüllung religiöser, karitativer, erzieherischer und sozialer Aufgaben: a) Zusammenarbeit mit der *** und anderen örtlichen Gemeinden im Bereich religiöser und kultureller Aktivitäten; …

…Zwecke der Betreuung von Kindern und Jugendlichen“, „interkulturelle Bildungsarbeit“ „Förderung des friedlichen Zusammenlebens“ sind unter § 35 BAO (gemeinnützige Zwecke) zu subsumieren. In der Errichtungserklärung ist festgehalten, dass die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der genannten gemeinnützigen, im Wesentlichen mildtätigen (humanitären, wohltätigen) Zwecke…

…Der Begriff "Humanität" wie jener der Wohltätigkeit im § 2 Z 3 GebG ist dem Begriff "mildtätig" im § 37 BAO gleichgestellt (VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0122). Weder der in der Errichtungserklärung angeführte Zweck, sich besonders der Menschen in sozialer Not sowie in ungerechten…

…Mai 2011 erhob der Bw form- und fristgerecht Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide und begehrte die erklärungsgemäße Veranlagung. Die Spenden für mildtätige Zwecke seien nicht korrekt mit 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte begrenzet worden, weil in den Gesamtbetrag der Einkünfte die Dividenden nicht einbezogen worden seien…

…F und VwGH 29.4.1991, 90/15/0168). Daher ist die Voraussetzung der Mildtätigkeit zu prüfen. Dazu ist festzustellen, dass die von der Bf. in ihrer Errichtungserklärung verfolgten Zwecke nicht ausschließlich mildtätig sind, sondern auch anders gestaltet, allenfalls gemeinnützig sind. Die Bf. wendet ein…

…Zweck - abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches der Z 4 lit. b - das Sammeln von Spenden ist und die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z 4) eingetragen sind. Begünstigte Zwecke sind: - mildtätige Zwecke…

…Zweck - abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches der Z 4 lit. b - das Sammeln von Spenden ist und die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z 4) eingetragen sind. Begünstigte Zwecke sind: - mildtätige Zwecke…

… 3 GrStG nicht von der Grundsteuer befreit werden, weil er nicht für mildtätige Zwecke benutzt werde. Gegen diesen Bescheid betreffend die Abweisung des Wertfortschreibungsantrages erhob die Bf. durch ihren Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte die Wertfortschreibung des Einheitswertes und des Grundsteuermesstrages auf den Null Euro…

…aus, dass die Bf. eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Das Grundstück werde unmittelbar für mildtätige Zwecke verwendet. Es handle sich um ein Haus für Mutter und Kind, in dem Schwangeren und Frauen mit ihren Kindern nach einer Scheidung oder in einer Verlust- bzw…

… 34 ff BAO verlangt werde und eine Einschränkung der Restvermögensbindung nur auf mildtätige Zwecke im Gesetz nicht gedeckt sei. Die Abgabenbehörde erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung wurde die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat…

…für die einfache Wegstrecke mehr als 2,5 Stunden betragen würde. Außerdem beantrage ich die Absetzbarkeit der Spendenbeträge an die Institution Gut Aiderbichl, da diese aus meiner Sicht eine Institution ist, die folgende Kriterien erfüllt: Mildtätige Zwecke, die überwiegend im Inland, der Mitgliedstaaten der EU…

…können (Stoll, BAO-Kommentar, S 476). Die rein formale, programmatische Anführung der Begriffe "religiöse, gemeinnützige und mildtätige Zwecke" in der Satzung reicht nicht aus (VwGH 26.2.2004, 2001/16/0366 ua in Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 41; Stand 1.8.2011, rdb…