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BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…Bedeutung: mehrjährige Tätigkeit, planmäßiges Handeln, auf Wiederholung angelegte Tätigkeiten, Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung der selben Gelegenheit, Intensität der Beteiligung am Markt, Auftreten wie ein Händler, Unterhalten eines Geschäftslokales , Auftreten gegenüber Behörden. Nach der Würdigung der oben getroffenen Feststellungen liege ein steuerpflichtige nachhaltige Tätigkeit…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 23 EStG 1988 darstellt. Da jedoch eine ausdrückliche Aussage des Gerichtshofes fehlt, ob es ausreichend ist, dass diese mehrjährige Tätigkeit bereits vor Patenterteilung erfolgt ist (wie dies in der deutschen Judikatur bejaht wird), ist gegen dieses Erkenntnis die (ordentliche) Revision zulässig.

BFG RV/5100817/2016Keine Familienheimfahrten ohne doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…2012-2014 erzielten Einkünfte (Hinweis auf das dem Bf vom Finanzamt mit Vorhalt vom 29.2.2016 übermittelte Formular E 9) Aus welchen Gründen habe der Bf seinen Familienwohnsitz trotz bereits mehrjähriger (seit wann?) Tätigkeit in Österreich 2014 noch nicht in den Tätigkeitsstaat Österreich verlegt…

BFG RV/7100547/2017Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…dem Gutachten nicht vor. Eine mehrjährige Tätigkeit in Vollzeitbeschäftigung spreche gegen die Annahme einer bereits vorgelegenen dauernden Erwerbsunfähigkeit. Eine Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe sei daher nicht möglich. Die nunmehrige Sachwalterin des Bf stellte mit Schreiben vom 30.12.2016 den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 2/2

…für das gegenständliche Verfahren nicht von abgabenrechtlicher Relevanz, machen aber glaubhaft, dass durch eine mehrjährige Tätigkeit als parlamentarische Mitarbeiterin eines Nationalratsabgeordneten sich Fr. Mitarbeiterin der Bf eine Vielzahl von EU-Kontakten und einen themenbezogenen Überblick verschaffen konnte, der sie für die Projektarbeit und EU-Recherchen…

BFG RV/2101280/2015DB- und DZ-Pflicht eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2018

…keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen hat und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gegenteiligen Anhaltspunkte hervorgekommen sind. Die mehrjährige Tätigkeit des Herrn VN NN als Geschäftsführer ergab sich aus dem Geschäftsführervertrag (dieser wurde für eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen), den Eintragungen im Firmenbuch und aus der Tatsache…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…ja alles darüber wissen müssen und es daher nie zu einem Mangel, sprich Fehler kommen kann. In diesem Fall kann der Unternehmerin aufgrund des komplexen Themenbereiches auch eine mehrjährige Tätigkeit nicht dahingehend zur Last gelegt werden, dass Wissentlichkeit vorliegt. Dass ein steuerlicher Fehler eingetreten ist…

BFG RV/5100685/2013Beihilfenanspruch bei dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…sodass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit allein nicht gegen die dauernde Erwerbsunfähigkeit spricht. Eine solche mehrjährige Tätigkeit wurde aber gerade auch im zweiten Gutachten des Bundessozialamtes - vom Beschwerdeführer unbestritten - festgestellt. Wenn die angeführten Tätigkeiten im Rahmen des ärztlichen Gutachtens als Indiz zur Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/6100336/2013Zuflusszeitpunkt eines ratenweise ausbezahlten Versorgungsguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2022

…eine Steuerbegünstigung für außerordentliche Einkünfte vor. Als solche kommen nach Abs. 2 Z 4 leg. cit. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht, wobei Einmalzahlungen, nicht aber die im gegenständlichen Fall vorliegende ratenweise Auszahlung des Versorgungskapitals in mehreren Veranlagungszeiträumen, begünstigt sind. Im Übrigen ist der Zufluss…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…2010, 2010/16/0068, hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, im…

BFG RV/5101179/2020Erhöhte Familienbeihilfe ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…SVNr. ***2***, beantragt. Abweisungsbescheid v. 04.08.2020 "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, eine Person sei infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da Ihre Tochter seit 09.09.2013 in einer…

BFG RV/7102641/2013Die Umsätze aus den Erlösen des von der Beschwerdeführerin angebotenen Lehrganges werden gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 steuerfrei belassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2015

…in Wien statt, das Rigorosum wird in B nach Verfassung einer Rigorosumsarbeit abgelegt. Zugangsvoraussetzung für den Lehrgang ist ein abgeschlossenes Studium, sowie mehrjährige berufliche Tätigkeit. Zielgruppe sind Mitarbeiter von Gesundheits-, Heil- und Sozialberufen. Lehrziel ist die Professionalisierung und wissenschaftliche Auseinandersetzung der Teilnehmer mit den wichtigsten…

BFG RV/3100224/2013Erhöhte Familienbeihilfe: dauernde Erwerbsunfähigkeit, wenn keine ärztlichen Befunde für die maßgebende Zeit (bis 21. Lj.) vorliegen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2007 abgewiesen. Begründend wird unter Verweis auf die bestehenden Beschäftigungszeiten ausgeführt, nach der Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, eine Person sei wegen Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. …

BFG RV/3100015/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Erkenntnis vom 10.12.2007, VfGH B 700/07) angeschlossen. Die Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege…

BFG RV/7106301/2019Rechtmäßige Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im…

BFG RV/7103197/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der…

BFG RV/7101504/2026Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…Erkenntnis vom 10.12.2007, VfGH B 700/07) angeschlossen. Die Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege…

BFG RV/5101032/2025Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit: Sozialministeriumservice-Gutachten - unvollständig und unschlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 1/2

…Bulimie litt und die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beantragte. Ihr Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, sie habe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit ausgeübt. Eine solche widerlege die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, die Beschwerdeführerin wäre infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande…

BFG RV/7103857/2025Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. So hat auch die Judikatur, wonach eine (mehrjährige) berufliche Tätigkeit die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, eine Person sei infolge einer Behinderung nicht in der Lage gewesen…

BFG RV/3100513/2025Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit (Außerstandesein sich selbst den Unterhalt zu verschaffen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Mai 2024 vor. Der zu Untersuchende habe zwischen 2011 und 2015 gearbeitet und beziehe nun eine I-Pension. Der VwGH hat früher in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegensteht, das Kind sei infolge seiner Behinderung voraussichtlich außerstande, sich selbst den…