…Beurteilung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist die Kenntnis allfälliger versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten seit Geburt des Bf wesentlich. In der Anamnese des Gutachtens vom 4.4./14.4.2023 wird davon gesprochen, dass der Bf mehrere Jobs gehabt und seit 2014 (also nach seinem 30…

…in Österreich (auf Adresse 7....str...) keine Betriebsstätte innehaben. Das Finanzamt ist daher der Ansicht, dass Sie in Österreich keine steuerpflichtige/ versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die beantragte Familienbeihilfe konnte daher nicht gewährt werden. Gegen den Abweisungsbescheid erhob die Bf. folgende Beschwerde: Lege ich vor: laut Finanzamt…

…bestehen soll, bei einer geringfügig anders gestalteten Variante - zum Beispiel wenn ich mich von meinem Vater als Pfleger anstellen lassen hätte (und somit "Erwerbstätigkeit" vorzuweisen gehabt hätte - die Bezugsberechtigung für Familienbeihilfe nicht gelitten hätte. Neben obigen (rechtlichen) Argumenten möchte ich auch noch anführen, dass es…

…oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften. (4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäftigung und/oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie…

…Werkvertrag" bezeichnet hat, kommt daher keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Ebenso wenig dem Umstand, dass die Beschäftigung des Herrn XY2 nach dem ASVG nicht als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis beurteilt worden ist (zur mangelnden Bindungswirkung der Abgabenbehörden an Feststellungen einer Beitragsprüfung vgl. VwGH vom 2. Juli 2002, Zl…

…in Liechtenstein verpflichtet, für seine Arbeitnehmer die betriebliche Vorsorge zu verwirklichen, sofern er versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. Nicht beitragspflichtig sind ua. Arbeitnehmer, die bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; weiters auch Arbeitnehmer von juristischen Personen, die daran…

…Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; ... e) Jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a) bis d) fällt, unterliegt unbeschadet anderslautender Bestimmungen dieser VO, nach denen ihr Leistungen auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen…

…Bf1*** (Beschwerdeführer, i.d.Folge Bf.), ist polnischer Staatsbürger und erzielte im Jahr 2018 Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit aus mehreren Dienstverhältnissen im Inland. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte er die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten i.H.v. € 3.336,- bzw. für doppelte…

…sehr schwere Erkrankung handelt, sind davon Betroffene meist nur in Ausnahmefällen in der Lage, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Bei Herrn ***1*** ***2*** ist eine Berufsausbildung trotz mehrere Versuche gescheitert. Eine Selbsterhaltungsfähigkeit bestand daher bereits vor Erreichung des 18. Lebensjahrs nicht. Beschluss vom 31. Mai 2022 Mit…

…sich nach den österreichischen Rechtsvorschriften. Bei der steuerlichen Beurteilung von Einkünften ist nicht entscheidend, ob diese sozialversicherungspflichtig sind bzw. von welchen Sozialversicherungsträgern diese als versicherungspflichtig behandelt werden. Gem. § 23 (1) EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen nachhaltigen Tätigkeit, die mit Gewinnabsicht unternommen…

…betreiben, richtet sich nach den österreichischen Rechtsvorschriften. Bei der steuerlichen Beurteilung von Einkünften ist nicht entscheidend, ob diese sozialversicherungspflichtig sind bzw. von welchen Sozialversicherungsträgern diese als versicherungspflichtig behandelt werden. Trotzdem sei erwähnt, dass Sie ab 1.9.2014 keine Beiträge zur Versicherung bezahlt haben. Gem. …

…schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder…

…hat den Antrag des Antragstellers vollständig zurückgewiesen mit der Behauptung, es habe keine Beschäftigung in Österreich vorgelegen, was aus dem Umstand geschlossen wurde, dass der Antragsteller in Österreich nicht versicherungspflichtig gewesen sei. Tatsache ist jedoch, dass sowohl § 2 FLAG wie auch die VO EU 883…

…und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat…

…oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften. (4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäftigung und/oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie…

…Schweiz endgültig verlässt oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt (lit. a) und nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraumes für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch in der Rentenversicherung versichert ist (lit. b). Wie der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen dargelegt hat (siehe…

…RV/7101873/2015). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich…

…in Art. 68 der Verordnung (EG) 883/2004 ausgeführten Prioritätsregeln wie folgt: "(1)…a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen…

…Finanzamt aus: "Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (idF: BF) betreibt einen Tischlereibetrieb und führt neben klassischen Tischlerarbeiten auch Aufträge für die Produktion von Paletten und Kisten für Verpackungen aus. Diese speziellen Aufträge werden von mehreren Arbeitern - größtenteils rumänische Staatsbürger - erledigt, die für den BF auf Werkvertragsbasis arbeiten…

…schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder…