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BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…den das FA als Bemessungsgrundlage angesetzt habe. Es ergäben sich mehrere Möglichkeiten, die gegenleistungslose Haftung aus dem Titel der Bürgschaft zu verhindern: a) durch das jederzeitige Eintrittsrecht von Konzerngesellschaften b) das gesellschaftsrechtliche Anordnungsrecht und c) die Möglichkeit der Untervermietung und d) die Benennung eines Nachmieters.…

BFG RV/6100159/2022Verständigung gem. § 281a BAO aufgrund fehlender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.04.2022

…395 mit weiteren Nachweisen). Das gilt umso mehr, wenn eine Formulierung (hier "Sollte der Beschwerde vom Finanzamt nicht stattgegeben werden") mehrere Möglichkeiten des Bedingungseintrittes offenlässt und deshalb alles andere als klar ist. Sie kann sich hier sowohl auf den Inhalt einer Beschwerdevorentscheidung beziehen wie auch…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 5/7

…vom Ermessen einer dritten Person abhängig gemacht würde. Wie im Erkenntnis BFG 28.6.2017, RV/7104383/2015 ausführlich dargestellt, gibt es aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes mehrere Möglichkeiten, "um zu den geforderten Informationen zu kommen. Einer der verschiedenen denkbaren Lösungsansätze wäre etwa, dass die Bf…

BFG RV/6100081/2013Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Berichtigung dieses Fehlers zu veranlassen. Tatsächlich wurde eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung 08/2012 erst am 2. November 2012 beim Finanzamt eingereicht. Da es mehrere Möglichkeiten gegeben habe, das Versehen bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung termingerecht zu sanieren, werde die Ansicht des Bf, dass kein grobes Verschulden…

BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 1/2

…einen Fiskalzweck oder einen Sozialzweck gerechtfertigt sein. Art. 10 Abs. 1 VO habe einen Sozialzweck vorgegeben und dem Gesetzgeber in Abs. 4 mehrere Möglichkeiten zur Umsetzung geboten. Keine der Maßnahmen ziele darauf ab, den Staatshaushalt zu finanzieren, vielmehr sollte der Verbraucher entlastet werden. Voraussetzung dafür…

BFG RV/6100103/2022Unzureichend begründete Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…Beschwerdefall. Der in den Bescheidbegründungen der Wiederaufnahmebescheide betreffend die Einkommensteuer 2013 bis 2015 zusätzlich enthaltenen Absatz, welcher offensichtlich standardisiert und ohne Bezugnahme auf den Bf mehrere Möglichkeiten eines Wiederaufnahmegrundes (berichtigter oder neu übermittelter Lohnzettel, eine (geänderte) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) aufzählt…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 1/3

…Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden Wiederaufnahmebescheid vergleichbar sei. Bringe der Beschwerdeführer zudem noch vor, es würde unzulässig sein, mehrere Möglichkeiten als Wiederaufnahmegründe im Wiederaufnahmebescheid anzuführen, so sei einerseits darauf verwiesen, dass diese im neuen Sachbescheid konkretisiert worden wären und es zudem an ihm gelegen sein…

BFG RV/5101242/2019Im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung liegt bei fehlender Vermietungsabsicht kein einkommensteuerbarer Vorgang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…konsequent verfolgt und verwirklicht worden wäre, konnte nicht glaubhaft gemacht werden. Vielmehr wurden offensichtlich mehrere Möglichkeiten angedacht, zu einer Konkretisierung und Verwirklichung eines Projektes ist es in den Beschwerdejahren nicht gekommen. Eine Vermietungsabsicht konnte nicht glaubhaft gemacht werden. Strittig ist, ob den gegenständlichen Verlusten in…

BFG RV/5100901/2015Gelddiebstahl als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…wurden. Es stehe also außer Frage, dass in der Zeit vor der Behebung des Geldbetrages von € 100.000,00 mehrere Möglichkeiten offen standen um eventuell lukrative Geschäfte zu machen. Der Sachverhalt sei entgegen der Meinung der Finanz nicht unschlüssig, das bewiesene Vorgehen des Bf…

BFG RV/7101249/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026

…sich aus Art. 10 Abs. 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisung an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten. Egal, welche dieser Maßnahmen…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…materiell-rechtliche Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe darstellt, und dies einem Steuerberater bekannt sein muss. Der Steuerberater hatte mehrere Möglichkeiten, die Mangel des Antrags zu entdecken und entsprechend korrigieren zu lassen. Darüber hinaus hat die Bf. in der Vergangenheit bereits mehrfach Anträge auf Erweiterung…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/2

…sich aus Art. 10 Abs. 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisung an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten. Egal, welche dieser Maßnahmen…

BFG RV/7101386/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/2

…Rechtfertigung der Abgabe eindeutig und ausschließlich einen Sozialzweck vorgegeben, wie sich aus Art 10 Abs 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergibt. Art 10 Abs 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gibt dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung…

BFG RV/7101986/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Sozialzweck vorgegeben, wie sich aus Art. 10 Abs 1 EU-NotfallmaßnahmenVO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-NotfallmaßnahmenVO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten müssten. Egal, welche…

BFG RV/7100295/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-StromG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismäßig sei. Art. 10 Abs. 1 EU-NofallmaßnahmenVO habe einen Sozialzweck vorgegeben und dem Gesetzgeber in Abs. 4 mehrere Möglichkeiten zur Umsetzung geboten. Keine der Maßnahmen ziele darauf ab, den Staatshaushalt zu finanzieren, vielmehr sollte der Verbraucher entlastet werden. Voraussetzung…

BFG RV/7101094/2024Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrags-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…Rechtfertigung der Abgabe eindeutig und ausschließlich einen Sozialzweck vorgegeben, wie sich aus Art 10 Abs 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art 10 Abs 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung…

BFG RV/7100697/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…10 Abs. 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten müssten. Egal welche dieser Maßnahmen gewählt werde…

BFG RV/7101093/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024Teil 1/2

…10 Abs. 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten müssten. Egal welche dieser Maßnahmen gewählt werde…

BFG RV/5101678/20171. Kein Nachweis einer Treuhandvereinbarung 2. Schwarzumsätze als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2023

…Vereinbarungen oder Aufzeichnungen vorhanden und es sei nicht mehr bekannt wie die Gründungskosten beglichen wurden. Das Vorliegen einer Treuhandschaft wurde erstmalig im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht behauptet, obwohl es davor mehrere Möglichkeiten und Anlässe gegeben hätte. Daher sei diese Darstellung als reine Schutzbehauptung zu sehen…

BFG RV/1300006/2018Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022

…der Waren die Zollschuld nach Art. 79 UZK bereits entstanden sein soll. Die Gestellung ist auch am letzten Tag der Frist noch zeitgerecht. Es hätten zu diesem Zeitpunkt noch mehrere Möglichkeiten bestanden, das Verfahren ordnungsgemäß zu beenden. So z.B. eine Kontaktaufnahme mit einem österreichischen…