…den das FA als Bemessungsgrundlage angesetzt habe. Es ergäben sich mehrere Möglichkeiten, die gegenleistungslose Haftung aus dem Titel der Bürgschaft zu verhindern: a) durch das jederzeitige Eintrittsrecht von Konzerngesellschaften b) das gesellschaftsrechtliche Anordnungsrecht und c) die Möglichkeit der Untervermietung und d) die Benennung eines Nachmieters.…
…395 mit weiteren Nachweisen). Das gilt umso mehr, wenn eine Formulierung (hier "Sollte der Beschwerde vom Finanzamt nicht stattgegeben werden") mehrere Möglichkeiten des Bedingungseintrittes offenlässt und deshalb alles andere als klar ist. Sie kann sich hier sowohl auf den Inhalt einer Beschwerdevorentscheidung beziehen wie auch…
…vom Ermessen einer dritten Person abhängig gemacht würde. Wie im Erkenntnis BFG 28.6.2017, RV/7104383/2015 ausführlich dargestellt, gibt es aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes mehrere Möglichkeiten, "um zu den geforderten Informationen zu kommen. Einer der verschiedenen denkbaren Lösungsansätze wäre etwa, dass die Bf…
…Berichtigung dieses Fehlers zu veranlassen. Tatsächlich wurde eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung 08/2012 erst am 2. November 2012 beim Finanzamt eingereicht. Da es mehrere Möglichkeiten gegeben habe, das Versehen bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung termingerecht zu sanieren, werde die Ansicht des Bf, dass kein grobes Verschulden…
…einen Fiskalzweck oder einen Sozialzweck gerechtfertigt sein. Art. 10 Abs. 1 VO habe einen Sozialzweck vorgegeben und dem Gesetzgeber in Abs. 4 mehrere Möglichkeiten zur Umsetzung geboten. Keine der Maßnahmen ziele darauf ab, den Staatshaushalt zu finanzieren, vielmehr sollte der Verbraucher entlastet werden. Voraussetzung dafür…
…Beschwerdefall. Der in den Bescheidbegründungen der Wiederaufnahmebescheide betreffend die Einkommensteuer 2013 bis 2015 zusätzlich enthaltenen Absatz, welcher offensichtlich standardisiert und ohne Bezugnahme auf den Bf mehrere Möglichkeiten eines Wiederaufnahmegrundes (berichtigter oder neu übermittelter Lohnzettel, eine (geänderte) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) aufzählt…
…Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden Wiederaufnahmebescheid vergleichbar sei. Bringe der Beschwerdeführer zudem noch vor, es würde unzulässig sein, mehrere Möglichkeiten als Wiederaufnahmegründe im Wiederaufnahmebescheid anzuführen, so sei einerseits darauf verwiesen, dass diese im neuen Sachbescheid konkretisiert worden wären und es zudem an ihm gelegen sein…
…konsequent verfolgt und verwirklicht worden wäre, konnte nicht glaubhaft gemacht werden. Vielmehr wurden offensichtlich mehrere Möglichkeiten angedacht, zu einer Konkretisierung und Verwirklichung eines Projektes ist es in den Beschwerdejahren nicht gekommen. Eine Vermietungsabsicht konnte nicht glaubhaft gemacht werden. Strittig ist, ob den gegenständlichen Verlusten in…
…wurden. Es stehe also außer Frage, dass in der Zeit vor der Behebung des Geldbetrages von € 100.000,00 mehrere Möglichkeiten offen standen um eventuell lukrative Geschäfte zu machen. Der Sachverhalt sei entgegen der Meinung der Finanz nicht unschlüssig, das bewiesene Vorgehen des Bf…
…sich aus Art. 10 Abs. 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisung an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten. Egal, welche dieser Maßnahmen…
…materiell-rechtliche Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe darstellt, und dies einem Steuerberater bekannt sein muss. Der Steuerberater hatte mehrere Möglichkeiten, die Mangel des Antrags zu entdecken und entsprechend korrigieren zu lassen. Darüber hinaus hat die Bf. in der Vergangenheit bereits mehrfach Anträge auf Erweiterung…
…sich aus Art. 10 Abs. 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisung an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten. Egal, welche dieser Maßnahmen…
…Rechtfertigung der Abgabe eindeutig und ausschließlich einen Sozialzweck vorgegeben, wie sich aus Art 10 Abs 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergibt. Art 10 Abs 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gibt dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung…
…Sozialzweck vorgegeben, wie sich aus Art. 10 Abs 1 EU-NotfallmaßnahmenVO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-NotfallmaßnahmenVO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten müssten. Egal, welche…
…durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismäßig sei. Art. 10 Abs. 1 EU-NofallmaßnahmenVO habe einen Sozialzweck vorgegeben und dem Gesetzgeber in Abs. 4 mehrere Möglichkeiten zur Umsetzung geboten. Keine der Maßnahmen ziele darauf ab, den Staatshaushalt zu finanzieren, vielmehr sollte der Verbraucher entlastet werden. Voraussetzung…
…Rechtfertigung der Abgabe eindeutig und ausschließlich einen Sozialzweck vorgegeben, wie sich aus Art 10 Abs 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art 10 Abs 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung…
…10 Abs. 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten müssten. Egal welche dieser Maßnahmen gewählt werde…
…10 Abs. 1 EU-Notfallmaßnahmen-VO ergebe. Art. 10 Abs. 4 EU-Notfallmaßnahmen-VO gebe dem nationalen Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, diesen Sozialzweck zu verwirklichen, etwa durch Überweisungen an Stromkunden oder die Unterstützung von Versorgern, die soziale Tarife anbieten müssten. Egal welche dieser Maßnahmen gewählt werde…
…Vereinbarungen oder Aufzeichnungen vorhanden und es sei nicht mehr bekannt wie die Gründungskosten beglichen wurden. Das Vorliegen einer Treuhandschaft wurde erstmalig im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht behauptet, obwohl es davor mehrere Möglichkeiten und Anlässe gegeben hätte. Daher sei diese Darstellung als reine Schutzbehauptung zu sehen…
…der Waren die Zollschuld nach Art. 79 UZK bereits entstanden sein soll. Die Gestellung ist auch am letzten Tag der Frist noch zeitgerecht. Es hätten zu diesem Zeitpunkt noch mehrere Möglichkeiten bestanden, das Verfahren ordnungsgemäß zu beenden. So z.B. eine Kontaktaufnahme mit einem österreichischen…