…X ***) oder ob es sich um das Veraktungsdatum handelt. Die Eingabe vom ***45***2022 könne der Bf. zwar datumsmäßig zuordnen. Es müsse sich um das Postausgangsdatum handeln. Der Bf. hätte aber am ***45***2022 mehrere Eingaben in separaten E-Mails an die ***Stadt X *** versendet…

…Verpflichtungen zur Gänze erfüllt und es sei ihnen nicht das geringste schuldhafte Fehlverhalten bzw. eine Säumnis vorwerfbar. Verwiesen wurde auf mehrere Eingaben in den Jahren 2008 - 2010, worin dem Finanzamt ua. die Abmeldung und Auswanderung der Familie nach Neuseeland ab 1.2.2008 und die…

…Kraftfahrzeugsteuer kein Rechtsmittel eingelegt, ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer bereits kurz nach Einreichung der Abgabenerklärung (1.3.2012) in mehreren Eingaben Einwendungen „gegen die Erklärung der Normverbrauchsabgabe“ erhoben und sich dabei unter anderem auf einen Hauptwohnsitz in Ort1(D), Deutschland, sowie auf eine…

…eine weitere Eingabe mit weiteren 5 Beilagen hätte eingebracht werden können. Wie die Vielzahl der Eingaben der Bf., welche allerdings kaum Nachweise für das Vorbringen enthielten, sondern sich im Wesentlichen auf Behauptungen beschränkten, zeigt, war es der Bf. jedenfalls möglich, auch mehrere Eingaben in zeitlichem…

…welchen sich die Feststellungen ergeben, bereits oben im Verfahrensverlauf und in den Feststellungen angeführt. Im gegenständlichen elektronischen Akt wurden mehrere Eingaben doppelt von der Abgabenbehörde nachgereicht und somit doppelt erfasst. Die Ordnungsziffern entsprechen den Ordnungsziffern der jeweiligen Dokumente des elektronischen Aktes, welche im Vorlagebericht und…

…ist, ob die Lieferanten der Bf. die Umsatzsteuer abführten (stellvertretend für mehrere Eingaben zB die Eingabe vom 04.11.2019; ON II, 841). Relevant wird dies aber dann, wenn die Bf. wusste oder wissen musste, dass die Lieferanten in den Umsatzsteuerbetrug eingebunden waren (vgl. bspw…

…Bf.) 2000 - Dez 2017! (Unterschrift: Name des jüngeren Sohnes der Bf.) Zusätzlich zu den als Beschwerde und als Vorlageantrag gemachten Eingaben übermittelte die Bf. nach Beschwerdeerhebung (zum ersten Mal am 08.01.2018) mehrere weitere Eingaben, welche aus handschriftlichen Ergänzungen von Unterlagen und Fotographien größtenteils…

…VwGH 4.11.1994, 94/16/0102). Insbesondere dann, wenn mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Eingabengebühr für jeden der bekämpften Bescheide zu entrichten (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0050). Gleiches gilt auch…

…Gebühren nach § 17a VfGG grundsätzlich die für Eingaben maßgeblichen Bestimmungen des Gebührengesetzes - mit Ausnahme des § 11 Z 1 GebG und des § 14 GebG - gelten, kommt hier die Bestimmung des § 12 Abs. 1 GebG zur Anwendung. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß…

…Beschwerdeführern jeweils gegen die an sie getrennt gerichteten Erkenntnisse des Asylgerichtshofes Beschwerde erhoben. Insbesondere dann, wenn mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Eingabengebühr für jeden der bekämpften Bescheide zu entrichten (vgl. VwGH 21.11.2013…

…Überreichung der Eingabe, somit am 16. November 2009, entstanden. Fraglich ist, ob die Gebühr einfach oder mehrfach zu entrichten ist. Nach der gemäß § 17a VfGG anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen…

…Überreichung der Eingabe, somit am 27. Jänner 2009, entstanden. Fraglich ist, ob die Gebühr einfach oder mehrfach zu entrichten ist. Nach der gemäß § 17a VfGG anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen…

…folgt: "(1) Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten." Nach stRsp des VwGH liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in ein und demselben Schriftsatz, sei es auch von ein und derselben Person, mehrere (selbständige) Amtshandlungen begehrt…

…Kraftfahrlinie unterschiedlich entschieden werden kann, liegt keine Abhängigkeit der Anträge um Genehmigung der einzelnen Haltestellen voneinander vor. Es liegen somit mehrere Anträge in einer Eingabe vor. Mit Bescheid vom 26. August 2016 hat das ***Beh 1*** über insgesamt 37 Haltestellen abgesprochen, wovon 35 im Schreiben…

…nicht, dass die mehreren Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen. Durch § 12 Abs 1 GebG soll eine Umgehung der Gebührenpflicht durch sogenannte subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen verhindert werden und ist eine solche subjektive Kumulierung dann anzunehmen, wenn in einer Eingabe mehrere Amtshandlungen begehrt werden…

…in einer neuerlichen Eingabe löst für diese Eingabe die Gebührenpflicht aus (VwGH 14.4.1986, 85/15/0324, 85/15/0332). Im Gegensatz dazu ist die bloße Urgenz einer Erledigung eines bereits eingebrachten Antrages (ohne Wiederholung des Antrages) gebührenfrei. Wenn auch mehrere der gegenständlichen Anträge…

…sei, mehrere Beiblätter beizugeben, weil am Prozesskostenformular nicht genügend Platz sei. Dass dieser Schriftsatz nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben worden sei, spreche auch gegen die Qualifizierung als Beschwerde. Hätte er gewusst, dass das Finanzamt für diese Eingabe 240,00 Euro von ihm haben möchte, hätte…

… 13 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe oder das Protokoll verfasst wird. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühren zwei oder mehrere Personen, so sind sie…

…Grafik]  ... [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Gegen mehrere im Anschluss an die Außenprüfung ergangene Bescheide - die verfahrensgegenständlichen sind eingangs angeführt - legte die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter am 11. 1. 2010, beim Finanzamt eingelangt am 13. 1. 2010, mangelhaft Berufung ein…

…VwGH 4.11.1994, 94/16/0102). Insbesondere dann, wenn mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Eingabengebühr für jeden der bekämpften Bescheide zu entrichten (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0050). Gleiches gilt auch…