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BFG RV/7101484/2015Entstehen der Gebührenschuld bei einer laut Befundaufnahme in mehreren Ausfertigungen eingebrachten Bauanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…TP6 Abs.1 GebG dar. Laut Mitteilung der Gemeinde* an den Bf wurde die Bauanzeige 2-fach eingereicht. Wird eine Eingabe in mehreren Ausfertigungen überreicht, ist die Gebühr für jede Ausfertigung zu entrichten. Die Eingabengebühr beträgt daher 2x € 14,30. Die Steuerschuld entsteht gem…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 3/5

…mangels Fremdüblichkeit um keine Forderungen gehandelt habe. Es sei auch keine laufende Verzinsung vereinbart worden. Als Reaktion auf dieses Vorbringen legte der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerinnen eine gegenüber den bisher beigebrachten Ausfertigungen um mehrere Blätter erweiterte ***17*** Wandelschuldverschreibung vor, aus der unter Punkt 4 i…

BFG RV/7103664/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert (Artfortschreibung), wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2024

…wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben nach Abs. 2 leg.cit. diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten namhaft zu machen…

BFG RV/7103186/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert, wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2024

…wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben nach Abs. 2 leg.cit. diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten namhaft zu machen…

BFG RV/7500644/2017Parkometer, Verständigung über die Hinterlegung der Lenkererhebung in Schachtel für mehrere Abgabestellen eingelegt, keine ordnungsgemäße Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…Bf. am 14.9.2017 beim Bundesfinanzgericht vor und teilte mit, die Beschwerde in seinem Namen eingebracht zu haben und unterfertigte alle Ausfertigungen der Beschwerde. Weiters gab er bekannt, am Flughafen mit seiner Firma KG als Mietwagenunternehmer im Auftrag der Firma XZ zu fahren, die…

BFG RV/3300005/2025Erkenntnisse sind mit einer dem § 137 lit. f FinStrG entsprechenden Unterschrift zu versehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026

…f FinStrG entsprechende Ausfertigung des Erkenntnisses vorzulegen. Am 21.7.2026 legte der Beschuldigte die mit Beschluss vom 6.7.2026 angeforderte monatliche Aufgliederung der Umsatzsteuer betreffend 2019 und 2020 vor und gab eine ergänzende Stellungnahme ab. Mit Beschluss vom 22.7.2026 erließ das…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…Dies sei Dr. U**** V**** bekannt gewesen und in seinen Steuerbescheiden enthalten. Ein Nachweis könne mangels Ausfertigung eines Treuhandvertrages nicht erfolgen. Treuhandverträge mit den Kleinkommanditisten wurden nicht vorgelegt. Die Abschichtung der Kleinkommanditisten im Jahr 2010 sei Mag. R**** S**** nicht bewusst gewesen, er hätte dieser…

BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und haben diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekannt gegeben, so gilt gemäß § 101 Abs. 1 Bundesabgabenordnung - BAO mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an…

BFG RV/7106417/2016Sachbezüge bei Privatnutzung von mehreren PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025Teil 2/2

Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Da der Empfänger einer Erledigung beurteilen können muss, ob das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) dem Schreiben den Erledigungscharakter (insbesondere den Bescheidcharakter) nimmt, sollte er aus der Sendung erkennen können, ob es sich um…

BFG RV/7100795/2024Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2024Teil 2/2

…Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. (4) Haben mehrere Parteien oder Beteiligte einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten, so gilt mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung des Dokumentes an ihn die Zustellung an alle Parteien oder Beteiligte als bewirkt. Hat eine Partei oder hat ein Beteiligter mehrere Zustellungsbevollmächtigte…

BFG RV/3101181/2016Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugsverkehrs nach Tiroler Schischulgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…wird mit EUR 885,40 festgesetzt und setzt sich zusammen wie folgt: | 10 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs 2 GebG | 473,00 | 4 amtliche Ausfertigungen gemäß § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG | 334,40 | 20 Beilagen mit…

BFG RV/2100877/2018Ein Einheitswertbescheid kann nicht an bereits verstorbene Miteigentümer ergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2020

…im Anhang A seien 22 Miteigentümer angeführt, von denen bekannt sei, dass neun Personen bereits verstorben seien und mehrere Personen nicht an der Liegenschaftsadresse wohnhaft oder gemeldet seien. Mit diesen könne nicht in Kontakt getreten werden. Im Übrigen könnten von diesen Personen nicht die anteiligen…

BFG RV/7103562/2014Keine Zurechnung der Einkünfte bei nachträglich eingeräumtem Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten) a) aus Land- und Forstwirtschaft, b) aus Gewerbebetrieb, c) aus selbständiger Arbeit, d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. (3) Gegenstand der Feststellung gemäß Abs…

BFG RV/5100499/2011Unterbrechung, Weitervermietung und Verkaufsabsicht bei einer großen Vermietung eines Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…und Wirtschaftskrise und trat der Interessent vom beabsichtigten Kauf zurück. In der Folge wurden weiterhin mehrere Immobilienmakler mit der Vermittlung beauftragt. Insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 war es jedoch unmöglich die Liegenschaft zu verkaufen, wodurch gegen Jahresende 2009 wieder mit einer Vermietung begonnen…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 2/2

…oa. Gründen rechtsunwirksame Erledigung des Finanzamtes eine fragwürdige Vermengung von Aufhebung und Nichtfeststellung aufweist. Die Erlassung von Sammelbescheiden, also von Ausfertigungen, die mehrere Bescheide umfassen, ist zwar grundsätzlich zulässig. Diese sind aber so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (Ritz, aaO…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…unverzügliche Nachholung der versäumten Meldung nach § 5 WiEReG nach Kenntniserlangung über die beiden Aufforderungen nach Eintritt der Strafbarkeit, schwierige Lebensumstände im Tatzeitraum und geständige Verantwortungsübernahme hinsichtlich der Tatsachen. Wenngleich mehrere Finanzordnungswidrigkeiten verwirklicht wurden, ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen abgrenzbaren Zeitraum handelt und…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…zum Sparbuch der Fruchtgenussberechtigten der angesammelten Mieterträge, zur Zahlungen von Aufwendungen der letzten Jahre zu beantworten. Die beschwerdeführende Partei wurde zudem aufgefordert Stellung zu nehmen, warum mehrere, konkret angeführte Miet-Abrechnungen, wie von der BP angeführt, auf ***Eigentümer 1*** und ***Fruchtgenussgeberin*** lauten und die Zahlungen…

BFG RV/7100417/2022Subunternehmen im Kleintransportbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2025

…gefahren sei, gegenüber der Bf. nicht leistungserbringend gewesen sei. Im Lichte dieser Feststellungen wurden mehrere an die Bf. fakturierte Rechnungen in der Höhe von insgesamt 17.933,33 Euro nicht anerkannt und die Abzugsfähigkeit der Betriebskosten im Zusammenhang mit dem Einzelunternehmen ***4*** verweigert. Begründend wurde…

BFG RV/7100537/2022Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden wegen wirtschaftlicher Eigentümerstellung einer Fruchtgenussberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…B-VG) nicht zulässig. Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO Nach der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO können schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO)…

BFG RV/7104587/2020Vermietung eines Eigenheimes - ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhaberei mangels objektiver Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Aufwand umgebaut und renoviert worden wäre. Auch wären in den weiteren Jahren Verbesserungen und Anschaffungen durchgeführt sowie Ausgaben für Werbung und PR gemacht worden. Desgleichen habe der Aufbau des Geschäfts angesichts des Umsatzschwerpunkts Seminare und Events mehrere Jahre gedauert. Die bisherige Art der Bewirtschaftung habe…