…EG-Kennzeichnung versehen ist, für die Beurteilung der Frage, ob diese für medizinische Zwecke im Sinne der Position 9018 der KN bestimmt ist, nicht ausschlaggebend sein. Das entscheidende Kriterium für die Einreihung einer Ware in die Position 9018 der KN ist nicht, ob es sich…

…worden. Die Nachverfolgung des entsprechenden Verbrauchs sei im Zuge der amtlichen Aufsicht positiv gewürdigt worden. Die Voraussetzungen für die Abgabe zu medizinischen Zwecken sei erfüllt, folglich sei die Vorschreibung der Alkoholsteuer und des Säumniszuschlages nicht begründet. Mit den Beschwerdevorentscheidungen I und II vom 21. Dezember…

…brachte vor, im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft habe die Beschwerdeführerin die Ware als "Einwegvenenstauer aus Weichkautschuk, ausschließlich zur Verwendung zu medizinischen Zwecken bestimmt" beschrieben. Die mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vorgenommene Einreihung sei nicht begründet worden, es seien lediglich Auslegungshilfen und Erläuterungen aufgezählt worden…

…Heilcreme waren daher nicht anzuerkennen. Auch OptiFibre, das als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zum Diätmanagement bei beeinträchtigter Darmtätigkeit geführt wird, ist nicht gesondert absetzbar, sondern ist vom monatlichen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung umfasst. Folgende Medikamente bzw Hilfsmittel stehen in Zusammenhang mit der Behinderung bzw…

…Tabak bestehen und die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 2 oder 3 erfüllen. Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, gelten nicht als Tabakwaren, wenn sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen (§ 3 Abs. 6 TabStG 2022). Gemäß § 9 Abs. 1 TabStG 2022 entsteht, "soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes…

…Aktenlage steht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fest, dass das XxX System nicht zum Einsatz für die eben erwähnten Zwecke bestimmt ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Prüfung der Frage, ob eine Ware für medizinische Zwecke bestimmt ist, alle relevanten Aspekte des konkreten Falles zu…

…mit Laserstrahl arbeitend (Pos. 8515). iii) Geräte zum Nivellieren (Einfluchten) von Rohren mittels Laserstrahl (Pos. 9015). iv) Lasergeräte, die speziell für medizinische Zwecke (z. B. für Augenoperationen) verwendet werden (Pos. 9018). Vorbehaltlich der Bestimmungen der Anmerkungen 1 und 2 zu diesem Kapitel gehören auch die…

…diätische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und daher keine Arzneimittel iSd AMG (Arzneimittelgesetz), Ominbiotic und Symbio Pharm Produkte fielen in die Kategorie der diätischen Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel und stellten somit keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Demzufolge sei eine Kostenübernahme nicht möglich. Zu Beginn der…

…EG-Kennzeichnung versehen ist, für die Beurteilung der Frage, ob diese für medizinische Zwecke im Sinne der Position 9018 der KN bestimmt ist, nicht ausschlaggebend sein. Das entscheidende Kriterium für die Einreihung einer Ware in die Position 9018 der KN ist nicht, ob es sich…

…EG-Kennzeichnung versehen ist, für die Beurteilung der Frage, ob diese für medizinische Zwecke im Sinne der Position 9018 der KN bestimmt ist, nicht ausschlaggebend sein. Das entscheidende Kriterium für die Einreihung einer Ware in die Position 9018 der KN ist nicht, ob es sich…

…teils sind sie Prophylaktika für Augen, Nieren und Leber. Es sind generell Lebensmittel für medizinische Zwecke (Nährstoffmangelzustände bei Diabetikern). Diese Ergänzungen sind nötig - und auch ärztlich vorgesehen -, sie sind jedoch nicht Teil der ebenfalls notwendigen Diät. Die oben angeführten Kosten sind ärztlich abgesprochen und auch…

…der Selbstheilung von Muskelverletzungen dient. Angesichts all dieser Umstände kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Ware als Tape für den Einsatz in der Sportmedizin, also zu medizinischen Zwecken, bestimmt ist. Der Verwendungszweck der Ware kann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt…

…1988, dass sämtliche Institutionen, die Behindertenbescheinigungen ausstellen, lediglich ihr medizinisches Fachwissen in das Abgabenverfahren einbringen und daher den Zwecken des Abgabenrechts dienen. Das Bundessozialamt hat somit in zeitlicher Hinsicht dieselbe Befugnis wie zuvor die Gesundheitsämter. Das Bundessozialamt kann dieser verfassungsrechtlich gebotenen Verpflichtung nicht entgegenhalten, dass…

…zerstören. Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 344 StPO: Ich erhebe Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde aus folgenden Gründen: • Verfahrensfehler: Das Verfahren berücksichtigte meine psychische Erkrankung und deren Auswirkungen auf meine Handlungsfähigkeit nicht ausreichend. • Unzureichende Beweiserhebung: Es wurden keine umfassenden medizinischen Gutachten eingeholt, die meine Krankheit und deren Auswirkungen…

…die Immobilität der dringende Eingriff akut durch den Wahlarzt vorgenommen.". Dieses Attest ist nicht geeignet, die medizinische Notwendigkeit der Operation in einer privaten Krankenanstalt zu belegen. Die ausstellende Ärztin ist Fachärztin für Innere Medizin und verwandte Fächer, nicht aber ist sie ausgebildete Fachärztin für Orthopädie…

…längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat (VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058).Die kurzfristige Abwesenheit der Stiefschwester (Pflegemutter) außerhalb des Haushalts zwecks Urlaubs vermag die Annahme einer Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt der Stiefschwester nicht zu widerlegen, zumal während der 13-tägigen Abwesenheit Vorkehrungen (Obhut des…

…sich der Bf nach dem Stand des Verfahrens. Er habe dem Bundessozialamt telefonisch mitgeteilt erhalten, dass er keine medizinische Untersuchung brauche, da er einen unbefristeten Bescheid über eine Behinderung von 90% / 100% habe. Aktenkundig ist ein Bescheid des Bundessozialamtes vom 29.8.2005, wonach gemäß …

…die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese…

Dem Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 30.6.2020 zufolge seien die pauschalen Kilometergelder offenbar für berufliche Fahrten/Zwecke verwendet worden (Informationssammlung für 2 Bücher). Ein Behinderungszusammenhang scheine damit nicht gegeben zu sein (siehe Punkt 1 des Schreibens). Die jährlich durchgeführte Rehabilitation im Therapiezentrum sei vom…

…dass jeder, der sich zum Zwecke der Einkünfteerzielung ins Ausland begibt, Erkundigungen einholt. Diese Erkundigungen betreffen verschiedene Lebensbereiche, wie etwa Aufenthaltstitel, Anmeldung eines Kfz, Straßenverkehrsordnung, medizinische Versorgung, pensions- und sozialversicherungsrechtliche Belange. Nach Lehre und Rechtsprechung kann bei intellektuell durchschnittlich begabten Personen die Kenntnis über das…